Meinung

Im Westen was Neues

Dumpf scheint man in den Regierungsvierteln Europas und der USA zu ahnen, dass es mit einem nennenswerten Einfluss im Nahen Osten zu Ende ist. Das könnte passieren, wenn durch Umstürze oder demokratische Wahlen antiwestliche Regierungen an die Macht kommen, die sich mit dem Iran verbünden – einem Land, dessen Präsident sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat. Einen Vorgeschmack gibt es bereits: Am vergangenen Wochenende gestattete die neue ägyptische Militärregierung die Durchfahrt iranischer Kriegsschiffe durch den Suezkanal. In dieser Situation hat die Bundesregierung – kaum hat sie den ersehnten Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten – nichts Besseres zu tun, als einer Resolution zuzustimmen, die Israels Siedlungsbau verurteilt. Eine Resolution, die vom Libanon eingebracht wurde, dessen neuer Regierungschef Nadschib Mikati von der Hisbollah unterstützt wird – ein klarer Fall von »Haltet den Dieb!«. Die Bundesregierung hätte sich zumindest der Stimme enthalten können. Doch mit ihrem Ja zu der Resolution scheint sie sich in einem Akt vorauseilenden Gehorsams von Israel distanzieren zu wollen, um potenzielle neue Bündnispartner in der arabischen Welt nicht abzuschrecken – der bisherigen proisraelischen Staatsräson zum Trotz.

Kommentar

Ein Tag der Schande

Die Linkspartei, SPD und Grüne haben ihre Sondierungen beendet. Nun wollen sie in Berlin eine Regierung bilden

von Philipp Peyman Engel  17.10.2026

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026