Meinung

Im Westen was Neues

Dumpf scheint man in den Regierungsvierteln Europas und der USA zu ahnen, dass es mit einem nennenswerten Einfluss im Nahen Osten zu Ende ist. Das könnte passieren, wenn durch Umstürze oder demokratische Wahlen antiwestliche Regierungen an die Macht kommen, die sich mit dem Iran verbünden – einem Land, dessen Präsident sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat. Einen Vorgeschmack gibt es bereits: Am vergangenen Wochenende gestattete die neue ägyptische Militärregierung die Durchfahrt iranischer Kriegsschiffe durch den Suezkanal. In dieser Situation hat die Bundesregierung – kaum hat sie den ersehnten Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten – nichts Besseres zu tun, als einer Resolution zuzustimmen, die Israels Siedlungsbau verurteilt. Eine Resolution, die vom Libanon eingebracht wurde, dessen neuer Regierungschef Nadschib Mikati von der Hisbollah unterstützt wird – ein klarer Fall von »Haltet den Dieb!«. Die Bundesregierung hätte sich zumindest der Stimme enthalten können. Doch mit ihrem Ja zu der Resolution scheint sie sich in einem Akt vorauseilenden Gehorsams von Israel distanzieren zu wollen, um potenzielle neue Bündnispartner in der arabischen Welt nicht abzuschrecken – der bisherigen proisraelischen Staatsräson zum Trotz.

Debatte

»Israel bekämpft Dschihadisten«: Außenminister Gideon Saar kontert Vorwürfe von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Die Hintergründe

 23.09.2026

Solidarität

LED-Truck gegen Judenhass in fünf deutschen Städten

Mit einer bundesweiten Aktion wollen die »Christen an der Seite Israels« rund um den Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober auf Antisemitismus aufmerksam machen

 23.09.2026

Düsseldorf

Islamistischer Schüler wegen zweifachem Messerangriff verurteilt

Ein Essener Schüler ist wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach ihn schuldig

 23.09.2026

Berlin

SPD-Fraktionschef Raed Saleh tritt nicht wieder an

Nach 15 Jahren an der Spitze zieht der Spandauer die Konsequenzen aus dem historisch schlechten Wahlergebnis: Er will nicht erneut für den Vorsitz seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kandidieren

 23.09.2026

UNO-Vollversammlung

Netanjahus UN-Besuch: Proteste von Regierungskritikern und Israelfeinden erwartet

Mehrere Gruppen wollen auf die Straße gehen, wenn der israelische Ministerpräsident am Donnerstag in New York eintrifft

 23.09.2026

New York

Trump droht Iran mit »Auslöschung«

Die Unterredungen seien »sehr gut« verlaufen, sagt US-Präsident Trump. Kurz darauf schlägt er schärfere Töne an

 23.09.2026

Berlin

Josef Schuster: Nachträgliche Distanzierungen sind völlig unglaubwürdig

Ankündigungen der Linken-Parteispitze in Zusammenhang mit Judenhass in den eigenen Reihen bezeichnet der Präsident des Zentralrates der Juden als »reine Lippenbekenntnisse«

 23.09.2026

Reaktion

»Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn Elif Eralp gewählt wird«

Bundesbildungsministerin Karin Prien warnt SPD und Grüne vor Regierung mit Linken

 23.09.2026

New York

Trump ruft Staaten zu Austritt aus Strafgerichtshof auf

Die USA erkennen den IStGH nicht an, der unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat. Jetzt legt der amerikanische Präsident nach

 23.09.2026