Meinung

Im Westen was Neues

Dumpf scheint man in den Regierungsvierteln Europas und der USA zu ahnen, dass es mit einem nennenswerten Einfluss im Nahen Osten zu Ende ist. Das könnte passieren, wenn durch Umstürze oder demokratische Wahlen antiwestliche Regierungen an die Macht kommen, die sich mit dem Iran verbünden – einem Land, dessen Präsident sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat. Einen Vorgeschmack gibt es bereits: Am vergangenen Wochenende gestattete die neue ägyptische Militärregierung die Durchfahrt iranischer Kriegsschiffe durch den Suezkanal. In dieser Situation hat die Bundesregierung – kaum hat sie den ersehnten Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten – nichts Besseres zu tun, als einer Resolution zuzustimmen, die Israels Siedlungsbau verurteilt. Eine Resolution, die vom Libanon eingebracht wurde, dessen neuer Regierungschef Nadschib Mikati von der Hisbollah unterstützt wird – ein klarer Fall von »Haltet den Dieb!«. Die Bundesregierung hätte sich zumindest der Stimme enthalten können. Doch mit ihrem Ja zu der Resolution scheint sie sich in einem Akt vorauseilenden Gehorsams von Israel distanzieren zu wollen, um potenzielle neue Bündnispartner in der arabischen Welt nicht abzuschrecken – der bisherigen proisraelischen Staatsräson zum Trotz.

Dresden

Mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen

Von NS-Symbolen und Parolen bis hin zu Beleidigungen und Gewalt: Das sächsische Bildungsministerium hat 2025 fast 250 rechtsextreme Vorfälle dokumentiert

von Yvonne Jennerjahn  15.02.2026

Analyse

Das Prinzip Trump

Der US-Präsident hat Israels sicherheitspolitische Lage gestärkt – zugleich spaltet er das eigene Land. Aber ein geschwächtes Amerika garantiert keinen stabilen Schutz

von Carsten Ovens  15.02.2026

Nahost

Italien und Rumänien nehmen als Beobachter an Trump-»Friedensrat« teil

Bislang sind in dem Gremium des US-Präsidenten nur zwei EU-Staaten dabei

 15.02.2026 Aktualisiert

Solidarität

Für Freiheit im Iran: 250.000 Demonstranten in München

Unter den Rednern war auch der Publizist Michel Friedman: »Ein Regime, das für Terrorismus steht, gehört abgesetzt«

 15.02.2026 Aktualisiert

USA/Iran

US-Präsident Trump: Machtwechsel im Iran wäre wohl das Beste

US-Präsident droht Teheran im Streit über das Atom- und Raketenprogramm mit einem Angriff. Er legt nach: Nur ein Deal könne dies verhindern

 14.02.2026

NS-Raubkunst

Wolfram Weimer kündigt Restitutionsgesetz an

»Eine Frage der Moral«: Der Kulturstaatsminister stimmt einem unter anderem vom Zentralrat der Juden geforderten Gesetz zu

 14.02.2026

Berlin

Brandenburger Tor leuchtet als Zeichen der Solidarität mit Iran-Protesten

»Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste ändert nichts daran, dass der Drang nach Freiheit bleibt«, sagt Kai Wegner (CD), der Regierende Bürgermeister

 13.02.2026

Augsburg

Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu

Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – aber vorerst nur in einem Fall mit Erfolg

 13.02.2026

Meinung

Danke, Herr Minister!

Johann Wadephul hat sich von Francesca Albanese distanziert und ihren Rücktritt gefordert. Doch jetzt müssen Deutschland und andere Staaten den Druck weiter erhöhen

von Michael Thaidigsmann  13.02.2026