Meinung

Im Westen was Neues

Dumpf scheint man in den Regierungsvierteln Europas und der USA zu ahnen, dass es mit einem nennenswerten Einfluss im Nahen Osten zu Ende ist. Das könnte passieren, wenn durch Umstürze oder demokratische Wahlen antiwestliche Regierungen an die Macht kommen, die sich mit dem Iran verbünden – einem Land, dessen Präsident sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat. Einen Vorgeschmack gibt es bereits: Am vergangenen Wochenende gestattete die neue ägyptische Militärregierung die Durchfahrt iranischer Kriegsschiffe durch den Suezkanal. In dieser Situation hat die Bundesregierung – kaum hat sie den ersehnten Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten – nichts Besseres zu tun, als einer Resolution zuzustimmen, die Israels Siedlungsbau verurteilt. Eine Resolution, die vom Libanon eingebracht wurde, dessen neuer Regierungschef Nadschib Mikati von der Hisbollah unterstützt wird – ein klarer Fall von »Haltet den Dieb!«. Die Bundesregierung hätte sich zumindest der Stimme enthalten können. Doch mit ihrem Ja zu der Resolution scheint sie sich in einem Akt vorauseilenden Gehorsams von Israel distanzieren zu wollen, um potenzielle neue Bündnispartner in der arabischen Welt nicht abzuschrecken – der bisherigen proisraelischen Staatsräson zum Trotz.

Iran

Ist Modschtaba Chamenei noch am Leben?

Äußerungen aus dem Umfeld der Regierung von Präsident Masoud Peseschkian lassen aufhorchen

 10.08.2026

Medien

Wo steckt die palästinensische Opposition?

Zwei taz-Essays erzählen eindringlich von palästinensischer und muslimischer Entfremdung in Deutschland. Sie lassen zugleich einen entscheidenden blinden Fleck im Nahostkonflikts unerwähnt

von Leeor Engländer  10.08.2026

Bayern

Erneut Ermittlungen gegen Aiwangers Ex-Lehrer

Vor drei Jahren rüttelte die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger die bayerische Landespolitik heftig durcheinander. Viele haben das schon wieder vergessen. Nicht so die Staatsanwaltschaft Regensburg

 10.08.2026

Meinung

Renten: Her mit der aufrichtigen Debatte!

Eine Reform, die lediglich das Bestehende in noch teurer absichert, löst das Problem nicht

von Günter Jek  10.08.2026

Magdeburg

Sachsen-Anhalt: AfD und BSW legen zu

Die Rechtsaußenpartei baut ihren Vorsprung in Sachsen-Anhalt einer neuen Umfrage zufolge weiter aus. Die Wagenknecht-Partei wiederum könnte zum entscheidenden Machtfaktor werden

 10.08.2026

Berlin

Ron Prosor unterstützt deutsche Olympia-Bewerbung

»Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland wären ein starkes Zeichen. Nicht trotz seiner Geschichte, sondern gerade wegen seiner Geschichte«, sagt der israelische Botschafter

 10.08.2026

Interview

»Aufklärung im Hier und Jetzt«

Marina Müller über antisemitismuskritische Bildungsarbeit, die Rolle von Lehrern und das neue Projekt von »Zeugen der Zeitzeugen«

von Leon Stork  10.08.2026

Berlin

Bund gibt mehr Geld für Gedenkstätten

Die deutschen Gedenkstätten erhalten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mehr Fördermittel - für Projekte, aber auch für den Schutz der Orte und Mitarbeiter.

 10.08.2026

Washington D.C.

Trump ernennt jüdischen Juristen zum neuen Rechtsberater des Weißen Hauses

»Will ist hart, stark und klug! Er liebt auch unser Land und respektiert das Gesetz«, sagt der amerikanische Präsident

 10.08.2026