Meinung

Im Westen was Neues

Dumpf scheint man in den Regierungsvierteln Europas und der USA zu ahnen, dass es mit einem nennenswerten Einfluss im Nahen Osten zu Ende ist. Das könnte passieren, wenn durch Umstürze oder demokratische Wahlen antiwestliche Regierungen an die Macht kommen, die sich mit dem Iran verbünden – einem Land, dessen Präsident sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat. Einen Vorgeschmack gibt es bereits: Am vergangenen Wochenende gestattete die neue ägyptische Militärregierung die Durchfahrt iranischer Kriegsschiffe durch den Suezkanal. In dieser Situation hat die Bundesregierung – kaum hat sie den ersehnten Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten – nichts Besseres zu tun, als einer Resolution zuzustimmen, die Israels Siedlungsbau verurteilt. Eine Resolution, die vom Libanon eingebracht wurde, dessen neuer Regierungschef Nadschib Mikati von der Hisbollah unterstützt wird – ein klarer Fall von »Haltet den Dieb!«. Die Bundesregierung hätte sich zumindest der Stimme enthalten können. Doch mit ihrem Ja zu der Resolution scheint sie sich in einem Akt vorauseilenden Gehorsams von Israel distanzieren zu wollen, um potenzielle neue Bündnispartner in der arabischen Welt nicht abzuschrecken – der bisherigen proisraelischen Staatsräson zum Trotz.

Sachsen-Anhalt

Erneut antisemitische Vorfälle an Kunsthochschule Halle

An der Kunsthochschule Halle tauchen antisemitische Aushänge auf. Die Hochschule prüft rechtliche Schritte und will den Dialog mit der Jüdischen Gemeinde stärken

 05.05.2026

London

Weiterer Brandanschlag in London - Starmer warnt den Iran

Nach mehreren antisemitischen Angriffen untersuchen die britischen Behörden mögliche Verbindungen nach Teheran. Am Morgen kommt es zu einem weiteren Zwischenfall

 05.05.2026

Erfurt

AfD-Parteitag: Protest, Sperrungen, Störaktionen erwartet

Für das AfD-Treffen in Erfurt rechnet die Polizei mit Demonstrationen. Im Vorfeld gab es bereits Kritik am Datum: Genau 100 Jahre zuvor hatte die NSDAP ihren zweiten Reichsparteitag in Thüringen abgehalten

 05.05.2026

Potsdam

Volksverhetzung: Arafat Abou-Chaker vor Gericht

»Für mich ist Adolf Hitler besser als Netanjahu«, soll der Angeklagte gesagt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Volksverhetzung vor

 05.05.2026

London

Starmer lädt zu Antisemitismus-Gipfel in Downing Street

Der Premier will Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem Spitzentreffen in London zusammenbringen. Ziel ist es, Strategien gegen Judenhass zu entwickeln

 05.05.2026

Washington D.C.

Obama kritisiert Netanjahu-Kurs und warnt vor Eskalation im Nahen Osten

Der frühere Präsident sagt, vor Jahren habe Netanjahu ihm gegenüber ähnliche Argumente für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran vorgebracht, wie später gegenüber Trump

 05.05.2026

USA

Antisemitische Schmierereien erschüttern New York

In Queens werden Hakenkreuze und Hitler-Parolen auf Gebäude gesprüht – darunter auch religiöse Einrichtungen und private Wohnhäuser

 05.05.2026

Washington

Waffenruhe zwischen Iran und USA wackelt

Nach neuen militärischen Zwischenfällen in der Straße von Hormus will sich US-Präsident Trump nicht festlegen, ob die Vereinbarung mit Teheran noch Bestand hat

 05.05.2026

Teheran

US-Geheimdienste: Irans Atomprogramm wurde kaum gebremst

Offenbar bleibt das Teheraner Regime weiterhin nur ein Jahr davon entfernt, eine Nuklearwaffe herstellen zu können. Diese Bewertung galt bereits nach den Militärschlägen im Sommer 2025

 05.05.2026