Bundestag

Herzog will engere Partnerschaft

Israels Präsident Isaac Herzog bei seiner Rede im Bundestag Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Israels Präsident Izchak Herzog hat in einer bewegenden Rede im Bundestag dazu aufgerufen, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel zu vertiefen. Gleichzeitig müsse die Erinnerung an die deutschen Verbrechen unter der Nazi-Herrschaft bewahrt werden, betonte er am Dienstag in Berlin. »Die jüdische Nation ist eine Nation des Erinnerns«, sagte der Präsident. Dies sei Teil ihrer Identität. Die Abgeordneten des Bundestags und geladene Gäste erhoben sich auf seine Bitte hin, um gemeinsam im Gebet der Seelen der sechs Millionen ermordeten Juden zu gedenken.

JUGENDWERK Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte: »Antisemitismus ist nicht nur ein Problem der Vergangenheit. Nicht nur ein Problem der anderen, der Extremisten. Antisemitismus ist mitten unter uns, in der Mitte unserer Gesellschaft.« Hier dürfe es kein Wegsehen und keine falsch verstandene Toleranz geben. Bas versprach erneut, sich dafür einzusetzen, die Pläne zur Einrichtung eines deutsch-israelischen Jugendwerks voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Bundestag bereits 2018 gefasst. Seither ist jedoch nicht viel passiert.

Finstere, hasserfüllte, vom Iran angeführte Kräfte bedrohten aktuell den Staat Israel und die gesamte Weltordnung, warnte Herzog. Daher sei es notwendig, »entschieden und hart« gegen den Iran und seine Pläne zur Entwicklung von Atomwaffen vorzugehen. Der israelische Präsident wies auf die Leistungen von Forschern seines Landes bei der Entwicklung von Technologien zur Begrenzung des Klimawandels hin.

Wohl auch mit Blick auf den Nahost-Konflikt und die Rechte der Palästinenser führte er aus: »Nie haben wir Kritik gefürchtet, nie haben wir Kritik unterbunden.« Israel strecke seine Hand zum Frieden aus. Die Palästinenser müssten zuerst den Terror bekämpfen.

KZ-GEDENKSTÄTTE Zum Abschluss seines Staatsbesuchs besuchte Herzog am Nachmittag gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen. In seiner Rede im Bundestag erinnerte Herzog an das Jahr 1987. Damals hatte sein Vater, Chaim Herzog, als erster israelischer Präsident Deutschland besucht. Die Schilderungen seines Vaters, der das KZ Bergen-Belsen kurz nach der Befreiung von der Nazi-Herrschaft betreten und die Gedenkstätte 1987 als Staatsgast besucht hatte, werde er nie vergessen, sagte Herzog. Sein Vater habe ihm von den Leichenbergen und der »Hölle auf Erden« erzählt.

Im Bundestag wurde am Dienstag die Ausstellung »70 Jahre Luxemburger Abkommen« eröffnet. In dem 1952 von der Bundesrepublik Deutschland, dem Staat Israel und der Jewish Claims Conference geschlossenen Übereinkommen verpflichtet sich die Bundesrepublik, den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus Wiedergutmachung zu leisten. Unterzeichnet wurde es in Luxemburg von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und dem israelischen Außenminister Mosche Scharett. dpa

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025