Europa, Wirtschaft, Migration: In einem Fernsehduell hat sich der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt einen heftigen Schlagabtausch mit dem AfD-Faschisten Björn Höcke geliefert. Die beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen im September warfen sich dabei am Donnerstagabend im TV-Sender Welt gegenseitig vor, Deutschland und der deutschen Wirtschaft zu schaden.
Sie attackierten sich auch persönlich. »Sie sind Gift für das Land, das meine Heimat ist«, warf Voigt dem AfD-Politiker vor, der vom Landesverfassungsschutz als Rechtsextremist gewertet wird. Höcke konterte, Voigt äußere sich populistisch und verstehe seine Argumente nicht. Beim Thema Migration ging Höcke Voigt frontal an: »Sie riskieren jetzt hier die große Lippe.«
Thüringen wählt am 1. September einen neuen Landtag. In jüngsten Umfragen lag die AfD mit Werten zwischen 29 und 31 Prozent im Land auf Platz eins, obwohl der Landesverband vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird.
Voigts CDU rangiert in Umfragen mit Werten zwischen 20 und 21 Prozent auf Platz zwei. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie seine Koalitionspartner SPD und Grüne liegen in Umfragen dahinter. Bei der Fernsehsendung waren sie nicht vertreten.
»Eine Katastrophe für Deutschland«
Voigt und Höcke hatten sich nach einem Streit über die Europapolitik auf der Plattform X (früher Twitter) zu dem TV-Duell verabredet. Europa war dann auch das erste Streitthema in der Sendung, die von den beiden Welt-Journalisten Tatjana Ohm und Chefredakteur Jan Philipp Burgard moderiert wurde.
Voigt warnte vor den Folgen der europapolitischen Vorstellungen von Höcke, der wolle, dass die Europäische Union sterbe. »Das wäre eine Katastrophe für Deutschland, das wäre der Abstieg für Deutschland.« Die EU sei nicht perfekt, »aber es ist ein Haus, das uns immer beschützt hat«, sagte er.
Höcke sagte hingegen, Deutschland müsse raus aus der EU. Der 52-Jährige forderte einen »lockeren Bund europäischer Staaten«. Höcke kritisierte Bürokratie in der EU und hohe Energiepreise. Die AfD sei auch für einen gemeinsamen Markt und den Schutz der Außengrenzen. »Ansonsten brauchen wir Selbstständigkeit«, sagte er.
»Geld ist da«
Mit Blick auf die Wirtschaftslage warf Höcke dem CDU-Politiker Voigt vor, einer »Wohlstandsvernichterpartei« anzugehören. »Das Geld ist da, es wird nur nicht für deutsche Interessen ausgegeben«, sagte Höcke.
Der CDU-Politiker Voigt zog eine harte Linie in der Migrationspolitik - ein klassisches Thema der AfD. Er sagte, illegale Migration sei ein Riesenproblem, die Lösung sei: »Null illegale Migration in Deutschland«.
Höcke sprach von »Remigration«, blieb aber sehr vage, wer Deutschland aus seiner Sicht verlassen solle. Stattdessen verwendete er den Begriff in einem bisher wenig gebrauchten Sinn: Es gehe um Rückholung deutscher Auswanderer zurück ins Land.
Über den Begriff »Remigration« gibt es eine Debatte seit den Enthüllungen über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, wo darüber gesprochen wurde. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Duell dauert länger als angekündigt
Das TV-Duell dauerte deutlich länger als die ursprünglich angesetzten 45 Minuten. Themen waren dann auch der Ukraine-Krieg und die Erinnerungskultur - also das Gedenken an die deutschen Verbrechen und den Holocaust während der NS-Zeit. Höcke hatte sich dazu in der Vergangenheit »vielschichtig« geäußert.
Jetzt sagte er: »Der Holocaust war eine Schande. Das stellt niemand in Abrede.« Er wolle aber eine positive Identität für Deutschland. »Mit einer negativen Identität kann man die Zukunft nicht gewinnen«, sagte Höcke. Voigt sagte zum Thema Patriotismus: »Ich liebe mein Land, aber ich hasse keine anderen.«
Eine Woche vor einem Prozess gegen Höcke wegen des Gebrauchs der NS-Parole »Alles für Deutschland« verteidigte der AfD-Landeschef seine Wortwahl. Er habe sie in einer freien Wahlkampfrede genutzt und letztlich »America First« von Donald Trump frei interpretierend ins Deutsche übertragen. Nach Nachfrage sagte Höcke, er habe während der Rede nicht gewusst, dass »Alles für Deutschland« eine SA-Parole sei. Er handele sich um einen Allerweltsspruch.
Das TV-Duell war vorab sehr kontrovers diskutiert worden. Kritisiert wurde zum einen der Termin am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald nahe Weimar.
Der Hauptkritikpunkt war indes, dass dem als Rechtsextremisten beobachteten Höcke eine bundesweite Bühne geboten werde. dpa/ja
