Meinung

Hartz IV als Stigma

Hartz IV soll neu geordnet werden, so will es Sozialministerin Ursula von der Leyen. Dazu gehört, dass Kinder und Jugendliche sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine für Sport und Freizeitangebote erhalten. Warum so umständlich, warum kein Geld? Von Hartz IV lebende Eltern werden unter Generalverdacht gestellt, alles am nächsten Kiosk für Alkohol und Zigaretten auszugeben. Dies ist eine ungeheure Diskriminierung, besonders der Kinder. Die müssen mit einem Gutschein, der sie als »Sozialfall« stigmatisiert, zu ihrem Sportverein gehen! Und Eltern müssen vor, oft überforderten, Behörden einzeln rechtfertigen, warum ihre Kinder Musikunterricht oder Fußballtraining brauchen. Und dann sind sie noch auf das Wohlwollen der Sachbearbeiter angewiesen! Besser wäre es – wie es bereits einige Städte handhaben – eine Art Kulturpass auszugeben, der es Kindern ermöglicht, an Kursen, Unterricht, Sportvereinen, Kinderfreizeiten und kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen und kostenlos Schwimmbäder und Museen zu besuchen. Da ja viele Kinder diesen Pass haben, stellt dies nichts Besonderes und Stigmatisierendes mehr dar. Außerdem müssen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche, derzeit zwischen 215 und 287 Euro monatlich, spürbar erhöht werden!

Die Autorin leitet die Sozialabteilung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main.

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

Der neue Botschafter der Bundesrepublik in Teheran, Axel Dittmann, produziert mit seinen Instagram-Videos unfreiwillig Realsatire

von Saba Farzan  16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Steffen Alisch

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

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