Meinung

Hartz IV als Stigma

Hartz IV soll neu geordnet werden, so will es Sozialministerin Ursula von der Leyen. Dazu gehört, dass Kinder und Jugendliche sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine für Sport und Freizeitangebote erhalten. Warum so umständlich, warum kein Geld? Von Hartz IV lebende Eltern werden unter Generalverdacht gestellt, alles am nächsten Kiosk für Alkohol und Zigaretten auszugeben. Dies ist eine ungeheure Diskriminierung, besonders der Kinder. Die müssen mit einem Gutschein, der sie als »Sozialfall« stigmatisiert, zu ihrem Sportverein gehen! Und Eltern müssen vor, oft überforderten, Behörden einzeln rechtfertigen, warum ihre Kinder Musikunterricht oder Fußballtraining brauchen. Und dann sind sie noch auf das Wohlwollen der Sachbearbeiter angewiesen! Besser wäre es – wie es bereits einige Städte handhaben – eine Art Kulturpass auszugeben, der es Kindern ermöglicht, an Kursen, Unterricht, Sportvereinen, Kinderfreizeiten und kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen und kostenlos Schwimmbäder und Museen zu besuchen. Da ja viele Kinder diesen Pass haben, stellt dies nichts Besonderes und Stigmatisierendes mehr dar. Außerdem müssen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche, derzeit zwischen 215 und 287 Euro monatlich, spürbar erhöht werden!

Die Autorin leitet die Sozialabteilung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main.

Gaza

Wie die Hamas Hilfsorganisationen gefügig machte

Einer Auswertung von »NGO Monitor« zufolge konnten ausländische Organisationen in Gaza nur Hilsprojekte durchführen, wenn sie sich der Kontrolle durch die Hamas unterwarfen

von Michael Thaidigsmann  08.12.2025

Israel

Ein zarter Neuanfang

Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem wollte Bundeskanzler Friedrich Merz das zuletzt stark belastete Verhältnis zum jüdischen Staat kitten. Ist es ihm gelungen? Eine Analyse

von Philipp Peyman Engel  07.12.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Stellen Sie sich vor, jemand würde Deutschland vernichten wollen«

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte der Premierminister Bundeskanzler Merz als verständigen Gesprächspartner und rechtfertigte Israels hartes Vorgehen gegen die Hamas

 07.12.2025 Aktualisiert

Israel

Berichte: Netanjahu traf Blair heimlich zu Gaza-Zukunft

Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und Blair soll es um Pläne für die Zukunft des Gazastreifens gegangen sein. Für Blair ist eine Rolle in Trumps »Friedensrat« vorgesehen

 07.12.2025

Justiz

Gericht bestätigt Verbot der Parole »From the river to the sea«

Ein von der Stadt Bremen erlassenes Verbot sei rechtmäßig, entschied nun das Verwaltungsgericht Bremen

 07.12.2025

Yad Vashem

Merz: »Wir werden die Erinnerung lebendig halten«

Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche für Kanzler Merz. Der zweite Tag in Israel beginnt für ihn mit dem Besuch eines besonderen Ortes

 07.12.2025

Umfrage

KAS-Studie: Antisemitische Vorurteile nehmen bei Türkeistämmigen zu

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine neue Studie zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft vorgelegt. Dabei wurden auch Einstellungen zu Juden abgefragt

 07.12.2025

Simi Valley

»Vorbildliche Verbündete«: Hegseth nennt Israel und Deutschland

Die Signale, die jüngst aus den USA in Richtung Europa drangen, waren alles andere als positiv. Der US-Verteidigungsminister findet nun allerdings nicht nur Lob für den jüdischen Staat, sondern auch für einige EU-Staaten

 07.12.2025

Soziale Medien

Musk nach Millionenstrafe gegen X: EU abschaffen

Beim Kurznachrichtendienst X fehlt es an Transparenz, befand die EU-Kommission - und verhängte eine Strafe gegen das Unternehmen von Elon Musk. Der reagiert auf seine Weise

 07.12.2025