Meinung

Hartz IV als Stigma

Hartz IV soll neu geordnet werden, so will es Sozialministerin Ursula von der Leyen. Dazu gehört, dass Kinder und Jugendliche sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine für Sport und Freizeitangebote erhalten. Warum so umständlich, warum kein Geld? Von Hartz IV lebende Eltern werden unter Generalverdacht gestellt, alles am nächsten Kiosk für Alkohol und Zigaretten auszugeben. Dies ist eine ungeheure Diskriminierung, besonders der Kinder. Die müssen mit einem Gutschein, der sie als »Sozialfall« stigmatisiert, zu ihrem Sportverein gehen! Und Eltern müssen vor, oft überforderten, Behörden einzeln rechtfertigen, warum ihre Kinder Musikunterricht oder Fußballtraining brauchen. Und dann sind sie noch auf das Wohlwollen der Sachbearbeiter angewiesen! Besser wäre es – wie es bereits einige Städte handhaben – eine Art Kulturpass auszugeben, der es Kindern ermöglicht, an Kursen, Unterricht, Sportvereinen, Kinderfreizeiten und kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen und kostenlos Schwimmbäder und Museen zu besuchen. Da ja viele Kinder diesen Pass haben, stellt dies nichts Besonderes und Stigmatisierendes mehr dar. Außerdem müssen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche, derzeit zwischen 215 und 287 Euro monatlich, spürbar erhöht werden!

Die Autorin leitet die Sozialabteilung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main.

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  27.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 26.11.2025

Urteil

Verbot des Berliner Palästina-Kongresses war rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot eines Palästina-Kongresses nachträglich für rechtswidrig erklärt

 26.11.2025

Hans-Jürgen Papier

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  26.11.2025

Wehrpflicht

Freiheit gemeinsam verteidigen

Russlands Angriffskrieg unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr. Wenn die Situation es erfordert, dann müssen auch wir Juden bereit sein, unseren Beitrag zu leisten

von Josef Schuster  26.11.2025

Verhandlung

Verbot israelfeindlicher Proteste: Berlin mit Klagen konfrontiert

Das Verwaltungsgericht prüft zwei unterschiedlich gelagerte Klagen von Veranstaltern einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024

 26.11.2025

Potsdam

BSW vor Zerreißprobe: Dorst stellt Parteiverbleib infrage

Die jüngsten Ereignisse haben Implikationen für die Landesregierung. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag könnte jeder Bruch in der BSW-Fraktion ihr Ende bedeuten

 26.11.2025

Buenos Aires

Milei will 2026 Botschaft in Jerusalem eröffnen

Israels Außenminister Sa’ar erklärte in der argentinischen Hauptstadt, »im April oder Mai« werde die Eröffnung erfolgen

 26.11.2025

Montréal

Air Canada prüft Beschwerde über Palästina-Anstecker in der Form Israels

Der Passagier Israel Ellis beschwert sich über das israelfeindliche Symbol an der Jacke einer Stewardess. Sie habe ihn zudem angeschrien, als sie seine Davidstern-Kette gesehen habe

 26.11.2025