Meinung

Hartz IV als Stigma

Hartz IV soll neu geordnet werden, so will es Sozialministerin Ursula von der Leyen. Dazu gehört, dass Kinder und Jugendliche sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine für Sport und Freizeitangebote erhalten. Warum so umständlich, warum kein Geld? Von Hartz IV lebende Eltern werden unter Generalverdacht gestellt, alles am nächsten Kiosk für Alkohol und Zigaretten auszugeben. Dies ist eine ungeheure Diskriminierung, besonders der Kinder. Die müssen mit einem Gutschein, der sie als »Sozialfall« stigmatisiert, zu ihrem Sportverein gehen! Und Eltern müssen vor, oft überforderten, Behörden einzeln rechtfertigen, warum ihre Kinder Musikunterricht oder Fußballtraining brauchen. Und dann sind sie noch auf das Wohlwollen der Sachbearbeiter angewiesen! Besser wäre es – wie es bereits einige Städte handhaben – eine Art Kulturpass auszugeben, der es Kindern ermöglicht, an Kursen, Unterricht, Sportvereinen, Kinderfreizeiten und kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen und kostenlos Schwimmbäder und Museen zu besuchen. Da ja viele Kinder diesen Pass haben, stellt dies nichts Besonderes und Stigmatisierendes mehr dar. Außerdem müssen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche, derzeit zwischen 215 und 287 Euro monatlich, spürbar erhöht werden!

Die Autorin leitet die Sozialabteilung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main.

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026