CSU im Bundestag

Harte Strafen für Anzünden von Israel-Flaggen gefordert

Berlin-Neukölln, Dezember 2017: Demonstrationteilnehmer verbrennen eine selbst gemalte Fahne mit Davidstern. Foto: dpa

Nach dem Anzünden israelischer Flaggen vor Synagogen in Münster und Bonn hat die CSU im Bundestag eine harte Bestrafung der Täter verlangt. »Wer die Israel-Flagge vor einer Synagoge verbrennt, sollte sich nicht nur für seinen blinden Hass schämen, sondern auch zu der dafür vorgesehenen Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt werden«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Mittwoch in Berlin.

Härte Genau für solche »schändlichen Fälle« sei im vergangenen Jahr der Paragraf 104 des Strafgesetzbuches verschärft worden. »Es handelt sich hier um antisemitischen Hass, den der Rechtsstaat mit Härte beantworten muss«, betonte der CSU-Politiker.

In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt.

Palästinensische Terroristen feuerten bislang mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Die israelische Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf Ziele in Gaza, um seine Bürger zu schützen und weitere Attacken aus Gaza zu verhindern. dpa/ja

Meinung

Hoffentlich wird Viktor Orbán abgewählt

Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an. Unter seinem langjährigen Ministerpräsidenten ist das Land zu einem russischen U-Boot in der Europäischen Union geworden

von Joshua Schultheis  04.04.2026

Standpunkt

Die Militäroperation gegen das Mullah-Regime ist eine historische Chance

Ein Gastbeitrag von Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

von Roderich Kiesewetter  04.04.2026

Analyse

Kampf um die Kultur

Die AfD hat Sprache, Kunst und Geschichte als zentrale Politikfelder für sich entdeckt. Ideengeberin ist die »Neue Rechte«

von Sebastian Beer  04.04.2026

Beirut

Israel: Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur getötet

Im Krieg zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation ist keine Deeskalation in Sicht. In der Nacht trifft ein heftiger israelischer Angriff erneut Ziele in Beirut

 01.04.2026

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Gutachten missverstanden: Bundestagsdienst bewertet Iran-Angriffe nicht abschließend

Laut Medienberichten hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig eingeordnet. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« widerspricht in einer Analyse dieser Darstellung nun

 01.04.2026

Frankfurt am Main

Jüdische Filmtage: Kino kündigt Kooperation, Organisatoren üben scharfe Kritik

Die Jüdische Gemeinde sieht »faktisch eine Kapitulation vor antisemitischem Druck«, während die Astor Film Lounge ihre Entscheidung verteidigt

von Imanuel Marcus  01.04.2026

Dresden/Leipzig

Hitlergruß: Urteil gegen Melanie Müller ist rechtskräftig

Das Urteil gegen die Schlagersängerin wegen des Zeigens des Nazigrußes ist rechtskräftig. Warum sie die Revision zurückzieht und was das für sie bedeutet

 01.04.2026

Pessach

Preis der Freiheit

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstehen nicht von allein. Sie müssen erstritten, manchmal sogar erkämpft werden

von Josef Schuster  01.04.2026

Berlin

»Arrogante Belehrungen«: Israelische Botschaft kritisiert Castellucci scharf

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung übt Kritik an der Jerusalemer Regierung für die Ausweitung der Todesstrafe. Die israelische Botschaft spricht von Doppelmoral

 01.04.2026 Aktualisiert