Berlin

Hamas in Treptow

Anti-Hamas-Demo in Berlin Foto: dpa

Knapp 200 Menschen protestierten am Samstag in Berlin gegen die umstrittene »13. Konferenz der Palästinenser in Europa«, die zum dritten Mal in der deutschen Hauptstadt stattfand. Der Berliner Verfassungsschutz hatte die Konferenz schon 2010 als »wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern in der Hauptstadt« bezeichnet. Veranstalter sind das Londoner Palestinian Return Centre (PRC) und die Berliner Palästinensische Gemeinde in Deutschland (PGD). Nach Angaben von Sicherheitsbehörden nutzt die Hamas, die auf der Terrorliste der EU steht, diese Organisationen, um verdeckt in Europa auftreten zu können.

Auf der Konferenz versicherten viele Redner den knapp 3000 Teilnehmern, dass die Palästinenser eines Tages in ihre verlorene Heimat zurückkehren würden: nach Haifa, Akko oder Jerusalem. Was das für Israel bedeutet, machte das Logo der Veranstaltung deutlich: Eine Landkarte zeigte die Umrisse Israels, gehüllt in die Farben der palästinensischen Nationalfahne.

bündnis Zur Gegendemonstration, die in Sichtweite des Konferenzortes, der »Arena« im Bezirk Treptow, stattfand, hatte das Bündnis »Berlin gegen Hamas« aufgerufen. Es geht auf eine Initiative der Amadeu Antonio Stiftung, des American Jewish Committee (AJC) Berlin und des Grünen-Politikers Volker Beck zurück. Fabian Weißbarth (AJC) sagte dort: »Diese Unterstützung hatten wir während der antisemitischen Protestwelle im letzten Sommer nicht immer.«

Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien kritisierten die Nähe der Konferenz zur Hamas. »Wir setzen heute ein Zeichen, dass man in Berlin nicht Hass gegen Israel propagieren kann, ohne dass wir als Stadtgesellschaft dagegen auf die Straße gehen«, sagte Volker Beck, der auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist.

politik Auch der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, und die Berliner Lokalpolitiker Hakan Tas (Die Linke) sowie Oliver Höfinghoff (ehemaliges Mitglied der Piratenpartei) waren gekommen, um sich gegen die Dämonisierung Israels einzusetzen.

Linke-Politiker, die als »Israelkritiker« firmieren, etwa Wolfgang Gehrcke oder Inge Höger, waren der Veranstaltung ferngeblieben. Gleichwohl war die Linke – als einzige Partei – in der »Arena« mit einem Infostand vertreten.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026