Einspruch

Gute Woche für Radikale

Zehn Tage nach den Schüssen auf der Gaza-Flottille ist es Zeit für eine Schadensbesichtigung: Iran will nun auch Schiffe nach Gaza schicken. Die Türkei macht Israelfeindschaft zur Staatsräson und flirtet auf eine Weise mit Hamas und anderen Extremisten, dass auch dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas von der Fatah ganz mulmig wird. Die Hamas sitzt derweil in Gaza und reibt sich die Hände. Israels Image ist weiter beschädigt, und seine Delegitimierung schreitet rasant voran. Es war eine gute Woche für die Radikalen in Nahost und eine schlechte für alle anderen.

Demontage Dass es so weit kommen konnte, liegt nicht nur daran, dass Israels Militär offenbar unvorbereitet war auf die Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten. Es liegt auch daran, dass Europa und Amerika inzwischen reflexhaft zuerst einmal harsche Kritik an Israel üben – diesmal in den europäischen Hauptstädten sogar, bevor irgend- jemand wirklich wusste, was tatsächlich geschehen war. US-Präsident Barack Obama demontiert ohnehin seit geraumer Zeit die Regierung Netanjahu, die dabei mit eigener Tollpatschigkeit kräftig mithilft. Und manche EU-Staaten sind gleich bei der Hand mit Forderungen nach einer Aufhebung der Blockade, obwohl die für Israels Sicherheit unerlässlich ist.

Gänzlich unverständlich ist jedoch, dass Ankara nicht stärker in die Kritik gerät. Dabei avanciert die Türkei neben Teheran inzwischen zum wichtigsten Fürsprecher der Hamas. Premier Recep Tayyip Erdogan hatte die Blockadebrecheraktion schon im Vorfeld als nationale Mission adoptiert und sich damit nicht nur mit radikalen Islamisten verbündet, sondern auch eine Handlung unterstützt, die nach internationalem Recht eine militärische Aggression gegen Israel darstellt. Aber den EU-Regierungen und Washington fällt weiter nichts Besseres ein, als allein Israel an den Pranger zu stellen. Wenn Jerusalem so von seinen Freunden im Regen stehen gelassen wird, muss man sich nicht wundern, dass die Extremisten in der Region ihre Chance wittern

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Nach einer neuen Erklärung der Linken-Fraktion stoppten SPD und Grüne die laufenden Gespräche. Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr fordert: Linke muss sich erklären

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026

Ernennung

Zentralrat und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte

Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. Der Zentralrat der Juden reagiert sehr positiv

von Christoph Arens  14.10.2026

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026