Einspruch

Gute Woche für Radikale

Zehn Tage nach den Schüssen auf der Gaza-Flottille ist es Zeit für eine Schadensbesichtigung: Iran will nun auch Schiffe nach Gaza schicken. Die Türkei macht Israelfeindschaft zur Staatsräson und flirtet auf eine Weise mit Hamas und anderen Extremisten, dass auch dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas von der Fatah ganz mulmig wird. Die Hamas sitzt derweil in Gaza und reibt sich die Hände. Israels Image ist weiter beschädigt, und seine Delegitimierung schreitet rasant voran. Es war eine gute Woche für die Radikalen in Nahost und eine schlechte für alle anderen.

Demontage Dass es so weit kommen konnte, liegt nicht nur daran, dass Israels Militär offenbar unvorbereitet war auf die Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten. Es liegt auch daran, dass Europa und Amerika inzwischen reflexhaft zuerst einmal harsche Kritik an Israel üben – diesmal in den europäischen Hauptstädten sogar, bevor irgend- jemand wirklich wusste, was tatsächlich geschehen war. US-Präsident Barack Obama demontiert ohnehin seit geraumer Zeit die Regierung Netanjahu, die dabei mit eigener Tollpatschigkeit kräftig mithilft. Und manche EU-Staaten sind gleich bei der Hand mit Forderungen nach einer Aufhebung der Blockade, obwohl die für Israels Sicherheit unerlässlich ist.

Gänzlich unverständlich ist jedoch, dass Ankara nicht stärker in die Kritik gerät. Dabei avanciert die Türkei neben Teheran inzwischen zum wichtigsten Fürsprecher der Hamas. Premier Recep Tayyip Erdogan hatte die Blockadebrecheraktion schon im Vorfeld als nationale Mission adoptiert und sich damit nicht nur mit radikalen Islamisten verbündet, sondern auch eine Handlung unterstützt, die nach internationalem Recht eine militärische Aggression gegen Israel darstellt. Aber den EU-Regierungen und Washington fällt weiter nichts Besseres ein, als allein Israel an den Pranger zu stellen. Wenn Jerusalem so von seinen Freunden im Regen stehen gelassen wird, muss man sich nicht wundern, dass die Extremisten in der Region ihre Chance wittern

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Berlin

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Gutachten

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7. Oktober

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Recht

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Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

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Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

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BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

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