Einspruch

Gute Woche für Radikale

Zehn Tage nach den Schüssen auf der Gaza-Flottille ist es Zeit für eine Schadensbesichtigung: Iran will nun auch Schiffe nach Gaza schicken. Die Türkei macht Israelfeindschaft zur Staatsräson und flirtet auf eine Weise mit Hamas und anderen Extremisten, dass auch dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas von der Fatah ganz mulmig wird. Die Hamas sitzt derweil in Gaza und reibt sich die Hände. Israels Image ist weiter beschädigt, und seine Delegitimierung schreitet rasant voran. Es war eine gute Woche für die Radikalen in Nahost und eine schlechte für alle anderen.

Demontage Dass es so weit kommen konnte, liegt nicht nur daran, dass Israels Militär offenbar unvorbereitet war auf die Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten. Es liegt auch daran, dass Europa und Amerika inzwischen reflexhaft zuerst einmal harsche Kritik an Israel üben – diesmal in den europäischen Hauptstädten sogar, bevor irgend- jemand wirklich wusste, was tatsächlich geschehen war. US-Präsident Barack Obama demontiert ohnehin seit geraumer Zeit die Regierung Netanjahu, die dabei mit eigener Tollpatschigkeit kräftig mithilft. Und manche EU-Staaten sind gleich bei der Hand mit Forderungen nach einer Aufhebung der Blockade, obwohl die für Israels Sicherheit unerlässlich ist.

Gänzlich unverständlich ist jedoch, dass Ankara nicht stärker in die Kritik gerät. Dabei avanciert die Türkei neben Teheran inzwischen zum wichtigsten Fürsprecher der Hamas. Premier Recep Tayyip Erdogan hatte die Blockadebrecheraktion schon im Vorfeld als nationale Mission adoptiert und sich damit nicht nur mit radikalen Islamisten verbündet, sondern auch eine Handlung unterstützt, die nach internationalem Recht eine militärische Aggression gegen Israel darstellt. Aber den EU-Regierungen und Washington fällt weiter nichts Besseres ein, als allein Israel an den Pranger zu stellen. Wenn Jerusalem so von seinen Freunden im Regen stehen gelassen wird, muss man sich nicht wundern, dass die Extremisten in der Region ihre Chance wittern

Berlin

Özdemir: »An die Linke muss derselbe Maßstab angelegt werden wie an die AfD«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) hat seine Partei vor einer Regierungskoalition in Berlin mit der Linkspartei gewarnt. Als Grund nannte er antisemitische Tendenzen

 24.09.2026

Debatte

Hamburgs zweite Bürgermeisterin warnt vor Linken in Berlin

Katharina Fegebank (Grüne): »Eine Regierung, die abhängig ist von Antisemiten und Terrorunterstützern darf es in Deutschland niemals geben«

 24.09.2026

Berlin

»Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen«

Jüdische Aktivisten kritisieren den Umgang mit der von zahlreichen Antisemitismusvorfällen geprägten Linkspartei

 24.09.2026

Gedenkstunde

In Auschwitz geboren: Holocaust-Überlebende spricht im Bundestag

Angela Orosz-Richt wurde 1944 im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geboren. Im Januar wird sie in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag sprechen

 24.09.2026

München

Haft für mehrfach vorbestraften Holocaustleugner

Selbst im Gerichtssaal tätigte der Verurteilte weitere strafrechtlich relevante Äußerungen

 24.09.2026

Gespräch

Antisemitismusbeauftragter: Linke muss sich von Antisemiten trennen

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner fordert von der Linken einen entschlosseneren Umgang mit Antisemitismus. Im Interview spricht der frühere Linken-Politiker darüber, was die Partei ändern müsse

 24.09.2026

Berlin-Wahl und ihre Folgen

Katherina Reiche: Linke-Regierung in Berlin gefährlich für Standort

Enteignungen und Judenhass seien für den Investitionsstandort Deutschland gefährlich, sagt die Bundeswirtschaftsministerin

 24.09.2026

Berlin

CDU bringt Verfassungsschutz-Prüfung der Linken ins Spiel

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, begründete seinen Vorstoß mit Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur organisierten Kriminalität sowie mit Antisemitismus

 24.09.2026

Bern

Verantwortung lässt sich nicht neutralisieren

Die Schweiz debattiert anlässlich einer Volksabstimmung über ihre Neutralität. Ein Kommentar von JA-Schweiz-Korrespondentin Nicole Dreyfus

von Nicole Dreyfus  24.09.2026