Einspruch

Gute Woche für Radikale

Zehn Tage nach den Schüssen auf der Gaza-Flottille ist es Zeit für eine Schadensbesichtigung: Iran will nun auch Schiffe nach Gaza schicken. Die Türkei macht Israelfeindschaft zur Staatsräson und flirtet auf eine Weise mit Hamas und anderen Extremisten, dass auch dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas von der Fatah ganz mulmig wird. Die Hamas sitzt derweil in Gaza und reibt sich die Hände. Israels Image ist weiter beschädigt, und seine Delegitimierung schreitet rasant voran. Es war eine gute Woche für die Radikalen in Nahost und eine schlechte für alle anderen.

Demontage Dass es so weit kommen konnte, liegt nicht nur daran, dass Israels Militär offenbar unvorbereitet war auf die Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten. Es liegt auch daran, dass Europa und Amerika inzwischen reflexhaft zuerst einmal harsche Kritik an Israel üben – diesmal in den europäischen Hauptstädten sogar, bevor irgend- jemand wirklich wusste, was tatsächlich geschehen war. US-Präsident Barack Obama demontiert ohnehin seit geraumer Zeit die Regierung Netanjahu, die dabei mit eigener Tollpatschigkeit kräftig mithilft. Und manche EU-Staaten sind gleich bei der Hand mit Forderungen nach einer Aufhebung der Blockade, obwohl die für Israels Sicherheit unerlässlich ist.

Gänzlich unverständlich ist jedoch, dass Ankara nicht stärker in die Kritik gerät. Dabei avanciert die Türkei neben Teheran inzwischen zum wichtigsten Fürsprecher der Hamas. Premier Recep Tayyip Erdogan hatte die Blockadebrecheraktion schon im Vorfeld als nationale Mission adoptiert und sich damit nicht nur mit radikalen Islamisten verbündet, sondern auch eine Handlung unterstützt, die nach internationalem Recht eine militärische Aggression gegen Israel darstellt. Aber den EU-Regierungen und Washington fällt weiter nichts Besseres ein, als allein Israel an den Pranger zu stellen. Wenn Jerusalem so von seinen Freunden im Regen stehen gelassen wird, muss man sich nicht wundern, dass die Extremisten in der Region ihre Chance wittern

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

Der neue Botschafter der Bundesrepublik in Teheran, Axel Dittmann, produziert mit seinen Instagram-Videos unfreiwillig Realsatire

von Saba Farzan  16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Steffen Alisch

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026