Einspruch

Gute Woche für Radikale

Zehn Tage nach den Schüssen auf der Gaza-Flottille ist es Zeit für eine Schadensbesichtigung: Iran will nun auch Schiffe nach Gaza schicken. Die Türkei macht Israelfeindschaft zur Staatsräson und flirtet auf eine Weise mit Hamas und anderen Extremisten, dass auch dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas von der Fatah ganz mulmig wird. Die Hamas sitzt derweil in Gaza und reibt sich die Hände. Israels Image ist weiter beschädigt, und seine Delegitimierung schreitet rasant voran. Es war eine gute Woche für die Radikalen in Nahost und eine schlechte für alle anderen.

Demontage Dass es so weit kommen konnte, liegt nicht nur daran, dass Israels Militär offenbar unvorbereitet war auf die Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten. Es liegt auch daran, dass Europa und Amerika inzwischen reflexhaft zuerst einmal harsche Kritik an Israel üben – diesmal in den europäischen Hauptstädten sogar, bevor irgend- jemand wirklich wusste, was tatsächlich geschehen war. US-Präsident Barack Obama demontiert ohnehin seit geraumer Zeit die Regierung Netanjahu, die dabei mit eigener Tollpatschigkeit kräftig mithilft. Und manche EU-Staaten sind gleich bei der Hand mit Forderungen nach einer Aufhebung der Blockade, obwohl die für Israels Sicherheit unerlässlich ist.

Gänzlich unverständlich ist jedoch, dass Ankara nicht stärker in die Kritik gerät. Dabei avanciert die Türkei neben Teheran inzwischen zum wichtigsten Fürsprecher der Hamas. Premier Recep Tayyip Erdogan hatte die Blockadebrecheraktion schon im Vorfeld als nationale Mission adoptiert und sich damit nicht nur mit radikalen Islamisten verbündet, sondern auch eine Handlung unterstützt, die nach internationalem Recht eine militärische Aggression gegen Israel darstellt. Aber den EU-Regierungen und Washington fällt weiter nichts Besseres ein, als allein Israel an den Pranger zu stellen. Wenn Jerusalem so von seinen Freunden im Regen stehen gelassen wird, muss man sich nicht wundern, dass die Extremisten in der Region ihre Chance wittern

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

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Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

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Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt.

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Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

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Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

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