Für die einen ist es Anlass zum Jubeln, andere dagegen zeigen sich geschockt: In der Delegation der »Patrioten für Europa«, der Fraktion rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien im Europäischen Parlament, die am Sonntag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Vertretern seiner Regierung empfangen wurde, befand sich auch der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky, der zugleich Vize-Präsident der Rechtsaußenfraktion ist.
Vilimsky ist auf einem Foto zu sehen, auf dem er neben Verkehrsministerin Miri Regev sowie Netanjahu im Kreis weiterer Mitglieder der Delegation aus Ungarn, Spanien und Frankreich steht. Veröffentlicht wurde das Bild auf dem offiziellen X-Account des Ministerpräsidenten. Vilimsky selbst postete ein weiteres Bild auf X, das ihn beim herzlichen Händeschütteln mit Ministerin Regev zeigt, die er als »neue Chefin der Patriots of Jerusalem/Israel« bezeichnet. »Ich hatte die Freude, heute mit ihr und anderen unserer patriotischen Allianz unsere kommenden politischen Aktionen zu planen. Da kommt noch einiges!«
Sammelbecken von Alt-Nazis
Die Tatsache, dass die FPÖ nach ihrer Gründung im Jahr 1955 nicht nur ein Sammelbecken von Alt-Nazis war, sondern ihre Repräsentanten bis in die Gegenwart hinein geschichtsrevisionistische und antisemitische Positionen vertraten, hatte Israel stets Distanz zu dieser Partei wahren lassen. Vor allem ihr früherer Vorsitzender Jörg Haider, der beispielsweise 1995 als Redner auf einem SS-Veteranentreffen auftrat und seine Gastgeber als »anständige Menschen mit Charakter« bezeichnete, galt in Jerusalem stets als persona non grata.
Als Anfang 2000 die regierende ÖVP Haider und seine Mitstreiter zu ihrem Koalitionspartner machte, war das Entsetzen in Israel groß. Dreizehn Knesset-Mitglieder unterzeichneten einen vom außenpolitischen Sprecher des damals in der Opposition sitzenden Likud verfassten Brief und forderten Konsequenzen. Das geschah auch prompt. Israels Botschafter wurde aus Österreich abberufen. Für vier Jahre blieb die israelische Botschaft in Wien unbesetzt, die Beziehungen beider Länder befanden sich auf einem nie dagewesenen Tiefpunkt.
IKG: Cordon sanitaire
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), die ebenfalls jeden Kontakt mit Vertretern der FPÖ ablehnt, kritisierte das Treffen zwischen Premier und Vilimsky vom Wochenende mit deutlichen Worten. Auf Anfrage der österreichischen Tageszeitung »Der Standard« erklärte IKG-Präsident Oskar Deutsch, man hätte sich vonseiten der Regierung in Jerusalem »für so eine Inszenierung auf israelischem Boden nicht vereinnahmen lassen dürfen«. Deutsch erinnerte an die Geschichte der FPÖ, »zahlreiche Verstrickungen mit Neonazis« und »die antisemitischen und israelfeindlichen Haltungen dieser Partei«. Man halte daher an einem Cordon sanitaire – so der Begriff Brandmauer in der österreichischen Diktion - gegen die FPÖ, immerhin Österreichs größte Partei im Parlament, weiterhin unverändert fest.
Denn die Skandale um die Partei und ihr Personal reißen nicht ab. Erst dieser Tage wurden bei einer Razzia der Polizei in einem Forsthaus, das von dem FPÖ-Politiker René Schimanek angemietet worden war, allerlei Nazi-Devotionalien gefunden. Nicht nur deswegen läuft gegen ihn jetzt ein Verfahren wegen »NS-Wiederbetätigung«. Schimaneks Tochter arbeitet im EU-Parlament als Assistentin von Vilimsky.
Fund von Nazi-Devotionalien bei FPÖ-Politiker
Der wiederum feiert seinen Auftritt in Jerusalem als Erfolg. »Den Bann« der israelischen Regierung gegen die FPÖ sieht Vilimsky als »von der offiziellen Seite vollständig gebrochen« an. Natürlich aber würde dies keine »180-Grad-Wende gleich auf allen Ebenen« bedeuten. Dass »100 Prozent der jüdischen Community dem folgen«, erwartet Vilimsky auch nicht.
Netanjahus gemeinsamer Auftritt mit europäischen Politikern aus dem Rechtsaußenspektrum wie Vilimsky, die von den jüdischen Gemeinschaften in ihren jeweiligen Heimatländern boykottiert werden, war kein Novum. In einem Video, das Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor wenigen Tagen postete, in dem prominente Politiker ihm im kommenden Wahlkampf ihre Unterstützung zusagen, ist Israels Premier ebenso vertreten wie FPÖ-Chef Herbert Kickl und die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel.
