Staatsangehörigkeitsrecht

Großzügigere Regelung angestrebt

Nachfahren von NS-Opfern können die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Foto: imago/Priller&Maug

Staatsangehörigkeitsrecht

Großzügigere Regelung angestrebt

Betroffene müssen nachweisen, dass ihre Vorfahren zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verfolgt wurden

 01.10.2020 15:55 Uhr

Die erleichterte Einbürgerung der Nachfahren von Verfolgten der Nazizeit soll per Gesetz geregelt werden. Damit wird ein rechtlicher Anspruch geschaffen.

Dafür hatten sich die Verbände der Betroffenen ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, plädiert das für Staatsangehörigkeitsrecht zuständige Bundesinnenministerium außerdem für eine großzügigere Regelung.

Einbürgerung Die geplante Gesetzesänderung sorgt dafür, dass Eltern und ihre Kinder auch dann von der unkomplizierten Einbürgerung profitieren, wenn beide nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurden. »Mit der gesetzlichen Ausgestaltung wollen wir den Wiedergutmachungsregelungen das gebotene Gewicht verleihen«, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Vorhaben.

Sein Ministerium hatte vor gut einem Jahr zwei Erlasse in Kraft gesetzt, um die Ansprüche von Menschen, deren Eltern oder Großeltern ins Ausland geflüchtet waren, zu regeln.

In diesen Erlassen, die bis heute gelten, ist der sogenannte Generationenschnitt noch enthalten. Er sieht vor, dass eine erleichterte Einbürgerung, die aus dem Ausland betrieben wird, nur möglich ist, wenn mindestens ein Elternteil vor dem 1. Januar 2000 geboren ist.

Pass Wer als Nachfahre von NS-Opfern die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben möchte und im Ausland wohnt, kann einen deutschen Pass beantragen.

Der Antrag ist kostenlos, andere Staatsangehörigkeiten darf man behalten. Betroffene müssen nachweisen, dass ihre Vorfahren zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verfolgt wurden oder zu Gruppen gehörten, die damals verfolgt wurden.

Das kann Nachfahren von Juden betreffen, von Sinti und Roma, von psychisch Kranken oder auch von Kommunisten und anderen politischen Gegnern der Nationalsozialisten. dpa

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026