Die Wahlergebnisse in der Türkei haben bestätigt, dass eine Mehrheit der türkischen Wähler sich gegen rechtsstaatliche Verhältnisse, gegen eine liberale Demokratie und gegen eine Annäherung der Türkei an (west)europäische Vorstellungen von Pluralität stellt.
Wir müssen wohl oder übel zur Kenntnis nehmen, dass die autokratische Politik eines Herrschers auf Zustimmung trifft, wohl wissend, dass es nicht das erste Mal ist, dass eine Bevölkerung mehrheitlich gegen ihre eigene kulturelle und politische Entfaltung votiert. Nicht hinnehmen müssen wir jedoch, dass Hunderttausende in Deutschland lebende türkischstämmige Menschen die aktuellen politischen Verhältnisse in der Türkei unterstützen.
migranten Was bedeutet es, wenn Migranten in der zweiten und dritten Generation, von denen wir annahmen, sie hätten westliche Lebensformen und politische Strukturen zu würdigen gelernt, ein Regime unterstützen, das Kritiker ins Gefängnis wirft?
Offensichtlich waren Integrationsanstrengungen nicht erfolgreich. Unter uns leben Menschen, die sich nach einem »starken Mann« sehnen, der sie mit nationalem Stolz ausstattet und von dem sie sich die Anerkennung erhoffen, die ihnen die Aufnahmegesellschaft vorenthält.
Wir müssen uns also vergegenwärtigen, dass unter uns nicht nur Millionen Deutsche leben, deren fremdenfeindliche Einstellung die Stimmung zunehmend vergiftet, sondern auch Menschen mit Migrationshintergrund, die ähnliche Ziele verfolgen – nur aus der Perspektive einer Minderheitengruppe. Die Erkenntnis, dass sich hier ähnlich agierende und argumentierende antidemokratische Strömungen positionieren, wird nicht zuletzt durch die Nähe der nationalistischen und populistischen Muster von AfD und AKP deutlich.
Die gesellschaftliche Integration scheint an ihre Grenze gekommen zu sein. Die Gegner demokratischer Vielfalt und Lebendigkeit ergänzen sich auf paradoxe Weise. Welch unheilige Allianz!
Der Autor ist Direktor der Bildungsabteilung im Zentralrat der Juden.
