Immer noch ist keine Lösung des Ghetto-Renten-Problems in Sicht. Das teilte die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch mit. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, wollte in einer parlamentarischen Fragestunde wissen, warum die Zahlung der Renten an sogenannte Ghettoarbeiter, die laut Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002 rückwirkend zum Jahr 1997 erfolgen muss, immer noch nicht eingeleitet ist.
verhandlung Darauf antwortete die Bundesregierung, »dass derzeit zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen abgestimmt wird, welche Schlussfolgerungen aus der im Dezember 2012 zu dieser Frage durchgeführten Sachverständigenanhörung zu ziehen sind«. Das israelische Ministerium für Senioren sei über diesen weiterhin anhaltenden Verständigungsprozess informiert worden. Im Dezember hatte der Sozialausschuss des Bundestags Experten eingeladen, die sich zur Frage, wie eine Auszahlung am schnellsten erfolgen kann, geäußert hatten.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die Bundesregierung erneut auf, endlich eine Lösung zu finden. »Die Politik sollte gar nicht den sicherlich falschen und fatalen Eindruck entstehen lassen, hier auf Zeit zu spielen und sozusagen eine schreckliche Wette mit dem Tod einzugehen«, erklärte Zentralratspräsident Dieter Graumann. »Das Durchschnittsalter der Berechtigten liegt mittlerweile bei 85 Jahren, und jeden Tag wird der Kreis der möglichen Empfänger kleiner und kleiner.«
Die Zahl der anspruchsberechtigten Empfänger der Ghetto-Renten beträgt noch etwa 22.000. Sie hatten in Ghettos in NS-Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet, doch ihre Rente wurde nie ausgezahlt. Graumann erklärte: »Ihnen stehen die Renten nicht nur aufgrund ihrer Arbeit zu, die sie in den Ghettos leisten mussten. Deutschland steht hier vor allem moralisch in der Pflicht.« ja
