Brüssel

»Gewalttätig und antisemitisch«

Hisbollah-Unterstützer im Libanon Foto: imago images/Xinhua

Eine transatlantische Initiative hat am vergangenen Freitag die Europäische Union aufgefordert, die Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen. Nach Angaben der »Transatlantic Friends of Israel« (TFI), einem Projekt des American Jewish Committee (AJC), wird das Anliegen von 230 Abgeordneten aus Europa, Nordamerika und Israel unterstützt.

Eine entsprechende Erklärung wurde vom TFI-Vorstand unter anderem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie an die Regierungschefs und Außenminister aller EU-Mitgliedstaaten übergeben.

Der österreichische Europa-Abgeordnete und TFI-Vorsitzende Lukas Mandl (ÖVP) spricht von einer starken und nicht zu ignorierenden Botschaft. Der Jüdischen Allgemeinen sagte er: »Die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Sie ist der vielleicht brutalste und gefährlichste Akteur im Netzwerk des Iran, der die Zerstörung Israels anstrebt.«

PRÄSIDENTSCHAFT Die Hisbollah bedrohe den einzigen jüdischen Staat der Welt, der gleichzeitig die einzige Demokratie und der einzige Rechtsstaat in Nahost ist, so Mandl. »Allein das sollte der Europäischen Union Grund genug sein, konsequent die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation zu verbieten und mit allen Mitteln der Staatsgewalt gegen diese Terrororganisation vorzugehen.«

Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, unterstützt die Forderung nach einem europaweiten Hisbollah-Verbot. Unserer Zeitung sagte sie: »Diese Organisation ist in ihrer Gesamtheit gewalttätig, antisemitisch und eine Bedrohung für unsere europäischen demokratischen Werte. Deshalb stehe ich dafür ein, die Hisbollah als terroristische Organisation zu bezeichnen und sie endgültig zu verbieten.« Sie hoffe, dass die deutsche Präsidentschaft dies in den nächsten sechs Monaten vorantreiben wird.

Die Initiative ist eine starke und nicht zu ignorierende Botschaft.

Daniel Schwammenthal, der das in Brüssel ansässige EU-Büro des AJC, das AJC Transatlantic Institute, leitet und gleichzeitig als TFI-Generalsekretär fungiert, fügte hinzu: »Wir begrüßen den wachsenden Konsens unter den europäischen Parlamentariern in dieser entscheidenden Frage. Eine EU, die für Demokratie, Menschenrechte und die auf Regeln basierende internationale Ordnung steht, kann nicht gleichzeitig ein sicherer Hafen für Terroristen oder ihre Unterstützer sein. Europas Engagement für die Sicherheit Israels und die Bekämpfung des Antisemitismus ist hohl, wenn es einer zutiefst antisemitischen Organisation, die sich der Zerstörung des jüdischen Staates verschrieben hat, weiterhin ermöglicht, Europa als operatives Zentrum zu nutzen.«

UNTERSTÜTZUNG Die Erklärung widerlegt Argumente, die von Befürwortern der Zweiteilung der Hisbollah in einen militärischen und politischen Flügel vorgebracht werden, einschließlich der Vorstellung, dass ein solcher Schritt den Libanon destabilisieren würde: »Die einzige Chance für echte wirtschaftliche und politische Stabilität im Libanon ist die Aufhebung des Würgegriffs der Hisbollah im Land. Die mutigen libanesischen Demonstranten, die gegen Korruption und politische Gewalt auf die Straße gehen, verurteilen ausdrücklich den ›Staat im Staat‹ der Hisbollah. Sie verdienen unsere volle Unterstützung. Ein EU-Verbot des iranischen Stellvertreters wird dazu beitragen, diese demokratischen Kräfte zu stärken.«

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026