Eine transatlantische Initiative hat am vergangenen Freitag die Europäische Union aufgefordert, die Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen. Nach Angaben der »Transatlantic Friends of Israel« (TFI), einem Projekt des American Jewish Committee (AJC), wird das Anliegen von 230 Abgeordneten aus Europa, Nordamerika und Israel unterstützt.
Eine entsprechende Erklärung wurde vom TFI-Vorstand unter anderem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie an die Regierungschefs und Außenminister aller EU-Mitgliedstaaten übergeben.
Der österreichische Europa-Abgeordnete und TFI-Vorsitzende Lukas Mandl (ÖVP) spricht von einer starken und nicht zu ignorierenden Botschaft. Der Jüdischen Allgemeinen sagte er: »Die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Sie ist der vielleicht brutalste und gefährlichste Akteur im Netzwerk des Iran, der die Zerstörung Israels anstrebt.«
PRÄSIDENTSCHAFT Die Hisbollah bedrohe den einzigen jüdischen Staat der Welt, der gleichzeitig die einzige Demokratie und der einzige Rechtsstaat in Nahost ist, so Mandl. »Allein das sollte der Europäischen Union Grund genug sein, konsequent die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation zu verbieten und mit allen Mitteln der Staatsgewalt gegen diese Terrororganisation vorzugehen.«
Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, unterstützt die Forderung nach einem europaweiten Hisbollah-Verbot. Unserer Zeitung sagte sie: »Diese Organisation ist in ihrer Gesamtheit gewalttätig, antisemitisch und eine Bedrohung für unsere europäischen demokratischen Werte. Deshalb stehe ich dafür ein, die Hisbollah als terroristische Organisation zu bezeichnen und sie endgültig zu verbieten.« Sie hoffe, dass die deutsche Präsidentschaft dies in den nächsten sechs Monaten vorantreiben wird.
Die Initiative ist eine starke und nicht zu ignorierende Botschaft.
Daniel Schwammenthal, der das in Brüssel ansässige EU-Büro des AJC, das AJC Transatlantic Institute, leitet und gleichzeitig als TFI-Generalsekretär fungiert, fügte hinzu: »Wir begrüßen den wachsenden Konsens unter den europäischen Parlamentariern in dieser entscheidenden Frage. Eine EU, die für Demokratie, Menschenrechte und die auf Regeln basierende internationale Ordnung steht, kann nicht gleichzeitig ein sicherer Hafen für Terroristen oder ihre Unterstützer sein. Europas Engagement für die Sicherheit Israels und die Bekämpfung des Antisemitismus ist hohl, wenn es einer zutiefst antisemitischen Organisation, die sich der Zerstörung des jüdischen Staates verschrieben hat, weiterhin ermöglicht, Europa als operatives Zentrum zu nutzen.«
UNTERSTÜTZUNG Die Erklärung widerlegt Argumente, die von Befürwortern der Zweiteilung der Hisbollah in einen militärischen und politischen Flügel vorgebracht werden, einschließlich der Vorstellung, dass ein solcher Schritt den Libanon destabilisieren würde: »Die einzige Chance für echte wirtschaftliche und politische Stabilität im Libanon ist die Aufhebung des Würgegriffs der Hisbollah im Land. Die mutigen libanesischen Demonstranten, die gegen Korruption und politische Gewalt auf die Straße gehen, verurteilen ausdrücklich den ›Staat im Staat‹ der Hisbollah. Sie verdienen unsere volle Unterstützung. Ein EU-Verbot des iranischen Stellvertreters wird dazu beitragen, diese demokratischen Kräfte zu stärken.«
