Terrorismus

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Festnahme von Gefährder

Spezialkräfte hatten den Mann am Dienstag in seiner Wohnung in Gewahrsam genommen Foto: imago images/Rene Traut

Nach der Festnahme eines islamistischen Gefährders in Duisburg hat die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei gehe es um den »Verdacht des sich Bereiterklärens zu einem Verbrechen«, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Angaben wollte er zunächst nicht machen. Der Mann sei vorläufig festgenommen worden, die Vorwürfe würden geprüft.

Der Sprecher erläuterte, letztlich handele es sich um den Verdacht der »Verabredung zu einem Verbrechen«. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass diese Verabredung mit einer Person geschehen sei, die sich in Deutschland aufhalte, betonte der Sprecher.

Spezialkräfte hatten den Mann am Dienstag in seiner Wohnung in Gewahrsam genommen. In den Polizeieinsatz war auch die gemeinsame Terrorabwehrzentrale des Bundes und der Länder involviert. Nach Angaben der Polizei Essen hatte es zuvor »Hinweise auf ein mögliches Anschlagsszenario« gegeben.

Polizei Essen: »Hinweise auf ein mögliches Anschlagsszenario«

»Bild«-Zeitung und »Spiegel« zufolge richteten sich die möglichen Anschlagspläne gegen eine pro-israelische Demonstration. Nach dpa-Informationen soll sich der Mann darüber informiert haben, wie man mit einem Lastwagen in eine Versammlung fährt. Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag habe es aber nicht gegeben.

Nach übereinstimmenden Angaben von »Spiegel« und »Bild« handelt es sich bei dem Gefährder um einen Mann, der 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

Laut »Spiegel« soll der Hinweis von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein. Die Behörden hätten befürchtet, dass der Verdächtige einen Lkw einsetzen könnte, zu dem er leicht Zugang habe.

Die Durchsuchungen in der Wohnung seien in der Nacht zum Mittwoch abgeschlossen worden, sagte ein Polizeisprecher. »Wir ermitteln weiter mit Hochdruck.« Angaben zum Alter des Mannes machte die Polizei am Mittwoch zunächst nicht. dpa

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025