Terrorismus

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Festnahme von Gefährder

Spezialkräfte hatten den Mann am Dienstag in seiner Wohnung in Gewahrsam genommen Foto: imago images/Rene Traut

Nach der Festnahme eines islamistischen Gefährders in Duisburg hat die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei gehe es um den »Verdacht des sich Bereiterklärens zu einem Verbrechen«, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Angaben wollte er zunächst nicht machen. Der Mann sei vorläufig festgenommen worden, die Vorwürfe würden geprüft.

Der Sprecher erläuterte, letztlich handele es sich um den Verdacht der »Verabredung zu einem Verbrechen«. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass diese Verabredung mit einer Person geschehen sei, die sich in Deutschland aufhalte, betonte der Sprecher.

Spezialkräfte hatten den Mann am Dienstag in seiner Wohnung in Gewahrsam genommen. In den Polizeieinsatz war auch die gemeinsame Terrorabwehrzentrale des Bundes und der Länder involviert. Nach Angaben der Polizei Essen hatte es zuvor »Hinweise auf ein mögliches Anschlagsszenario« gegeben.

Polizei Essen: »Hinweise auf ein mögliches Anschlagsszenario«

»Bild«-Zeitung und »Spiegel« zufolge richteten sich die möglichen Anschlagspläne gegen eine pro-israelische Demonstration. Nach dpa-Informationen soll sich der Mann darüber informiert haben, wie man mit einem Lastwagen in eine Versammlung fährt. Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag habe es aber nicht gegeben.

Nach übereinstimmenden Angaben von »Spiegel« und »Bild« handelt es sich bei dem Gefährder um einen Mann, der 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

Laut »Spiegel« soll der Hinweis von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein. Die Behörden hätten befürchtet, dass der Verdächtige einen Lkw einsetzen könnte, zu dem er leicht Zugang habe.

Die Durchsuchungen in der Wohnung seien in der Nacht zum Mittwoch abgeschlossen worden, sagte ein Polizeisprecher. »Wir ermitteln weiter mit Hochdruck.« Angaben zum Alter des Mannes machte die Polizei am Mittwoch zunächst nicht. dpa

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Studie

»Neue antisemitische Normalität«: 7. Oktober für Juden in Deutschland biografische Zäsur

Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, wie der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert hat. Die Befragten berichten von einer »neuen antisemitischen Normalität«, wachsendem Misstrauen und Ausgrenzung

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026