Aus Geldnot sind bundesweit mehrere Projekte zur Vorbeugung gegen Judenhass gestoppt oder reduziert worden. Dies kritisierten die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern in einer gemeinsamen Erklärung. Hintergrund sei die derzeit ausgesetzte Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Dabei seien erhebliche Mittel für solche Projekte zur Disposition gestellt worden.
Die Gemeinsame Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten nannte auf Nachfrage zwei Beispiele von Projekten, denen die Mittel ausgehen. Dazu zählt das Netzwerk für Demokratie und Courage, das an Schulen gegen Antisemitismus arbeitet. Der Verein erhalte seit diesem Jahr keine weitere Förderung aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben!« und habe in Sachsen-Anhalt hauptamtlichen Mitarbeitern kündigen müssen.
Auch das Projekt Tikkun des Jüdischen Bildungswerks für Demokratie sei Ende 2024 mangels Förderung aus dem Programm »Demokratie leben!« ausgelaufen.
»Projekte zur Antisemitismusprävention sind gegenwärtig notwendiger denn je«, erklärte die Bund-Länder-Kommission. »Sie dürfen nicht gefährdet werden.« Vielmehr müssten solche Projekte »auch in der kommenden Legislaturperiode eindeutig Priorität haben«.
Der Bundestag habe sich im November 2024 mit breiter Mehrheit dazu bekannt, jüdisches Leben zu schützen, zu bewahren und zu stärken. Dazu gehöre die Fortsetzung der Projekte zur Antisemitismusprävention, die vom Bund gefördert würden, oft in Verbindung mit den Ländern, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. dpa
