Ein interner Bericht führender Demokraten über die Niederlage der Partei bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2024 kommt nach Informationen aus Parteikreisen zu einem brisanten Ergebnis: Der Umgang der Biden-Regierung mit dem Gaza-Krieg habe Kamala Harris spürbar Stimmen gekostet. Die Analyse wird bislang unter Verschluss gehalten – auch wegen ihres politischen Sprengstoffs für die Partei. »Axios« berichtete.
Der sogenannte Wahlkampf-»Autopsie«-Bericht wurde im Auftrag der Parteiführung erstellt, aber nie veröffentlicht. Offiziell begründete die Demokratische Partei dies mit der Sorge, interne Debatten könnten von künftigen Wahlkämpfen ablenken. Beobachter sehen darin jedoch auch ein Zeichen dafür, wie tief die Partei beim Thema Israel und Gaza gespalten ist. Während linkere Kräfte die US-Unterstützung für Israel scharf kritisieren, vertreten gemäßigte Parteimitglieder weiterhin eine klar pro-israelische Linie.
Im Wahlkampf hatte Harris versucht, einen Mittelweg zu gehen: Sie betonte die Solidarität mit Israel, sprach sich aber zugleich für eine Waffenruhe aus und äußerte Mitgefühl mit palästinensischen Zivilisten sowie den von der Hamas entführten Geiseln. Nach Einschätzung der Parteianalysten reichte diese Balance nicht aus, um junge Wähler und progressive Gruppen zu überzeugen.
»Netto-Nachteil« für die Demokraten
Im Rahmen der internen Aufarbeitung führten Parteifunktionäre laut »Axios« auch vertrauliche Gespräche mit sogenannten »pro-palästinensischen« Aktivisten. Vertreter des IMEU Policy Project erklärten demnach, die Haltung der Biden-Harris-Regierung zu Israel sei ein wesentlicher Faktor für Verluste bei progressiven Wählern gewesen. Ein Sprecher der Organisation sagte, die Parteiführung habe eingeräumt, dass diese Politik im Wahlkampf ein »Netto-Nachteil« gewesen sei. Demokratische Insider bestätigten unabhängig, dass diese Einschätzung in der Analyse geteilt wurde.
Die Gruppe wirft der Parteiführung inzwischen vor, den Bericht auch wegen der heiklen Israel-Passagen zurückzuhalten. Ein Sprecher des Demokratischen Nationalkomitees wies dies zurück und betonte, man habe im Rahmen der Analyse mit zahlreichen Gruppen gesprochen, wolle die Ergebnisse jedoch intern nutzen, statt sie öffentlich zu diskutieren.
Harris selbst hatte zuletzt öffentlich selbstkritische Töne angeschlagen. Bei einer Veranstaltung zu ihren Memoiren erklärte sie, die Regierung hätte mehr tun müssen und ihre Kritik am Vorgehen der israelischen Führung deutlicher formulieren sollen. In ihrem Buch schreibt sie zudem, die Unpopularität von Präsident Joe Biden – unter anderem wegen eines als »Blankoscheck« wahrgenommenen Rückhalts für Netanjahu – habe ihre Kampagne belastet. Gleichzeitig räumt sie ein, dass sie im Wahlkampf öffentlich keinen Bruch mit Biden vollzogen habe, obwohl sie intern für mehr Empathie gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza plädiert habe. im
