Israels Oppositionsführer haben vor einer Abstimmung über ein Teil der Justizreform die Regierung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. »Es ist noch nicht zu spät«, sagte Yair Lapid von der Zukunftspartei laut Medienberichten am Montag in Jerusalem.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Regierung das umfassende Vorhaben nicht weiter vorantreibe. Am Abend sollte dem Parlament ein Gesetzentwurf der umstrittenen Pläne zur ersten von drei Abstimmungen vorgelegt werden. Unklar war zunächst, wann die Abstimmung sein wird, die Plenarsitzung könnte sich bis in die Nacht ziehen.
Auch Oppositionspolitiker Benny Gantz zeigte sich bereit, Verhandlungen mit der Regierung wieder aufzunehmen. Medienberichten zufolge soll er am Montag den israelischen Präsidenten, Isaac Herzog, um ein Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Lapid gebeten haben, um dies zu besprechen.
»Die Bedeutung des Gesetzes, das Sie heute hier vorschlagen wollen, ist der Beginn eines gefährlichen Prozesses, der die Regierung von Beschränkungen befreit und die gerichtliche Kontrolle auslöscht«, sagte der Vorsitzende der Partei der Nationalen Einheit. »Dieser Schneeball, der heute ins Rollen kommt, wird wachsen, an Fahrt gewinnen und das ganze Land zerstören, wenn wir ihn nicht sofort stoppen«, fügte Gantz hinzu.
An Premier Netanjahu gewandt sagte Gantz: »Lassen Sie den Staat Israel nicht im Stich, lassen Sie die Bürger Israels nicht im Stich, lassen Sie die Sicherheit und die Wirtschaft nicht im Stich. Stoppen Sie alles - schicken Sie Ihr Team jetzt in die Residenz des Präsidenten, sprechen Sie dort über alles und mit einer umfassenden und langfristigen Perspektive. Es wird komplex sein, das ist richtig.«
Gantz und Lapid hatten vor wenigen Wochen die von Herzog vermittelten Verhandlungen im Streit mit der Koalition um die Besetzung des Richterwahlausschusses ausgesetzt. Daraufhin kündigte Netanjahu an, das Vorhaben wieder auf die Agenda zu setzen.
Der jüngste Entwurf ist Teil eines umfassenden Gesetzesvorhabens der rechts-religiösen Regierung von Netanjahu, das seit Monaten große Teile der israelischen Gesellschaft spaltet. Er sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten.
Lapid warf der Regierung am Montag laut Medienberichten vor, mit dem Gesetz Korruption zu fördern und zu ermöglichen, dass entscheidende Posten mit »gehorsamen und unterwürfigen Marionetten« besetzt werden.
