Berlin

Für Verbot der Al-Quds-Demonstration

Der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns Mathias Döpfner im Gespräch mit dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein Foto: Rolf Walter

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für ein Verbot der umstrittenen Al-Quds-Demonstration am 9. Juni in Berlin ausgesprochen. Er wäre für ein Verbot der israelfeindlichen und antisemitischen Kundgebung, sagte Klein am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Berlin.

Bei einem Nichtverbot müsste zumindest die Polizei in die Lage versetzt werden, sofort zu handeln, wenn bei dem jährlichen Aufmarsch von Israelfeinden antizionistische und antisemitische Aktionen stattfinden, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Dazu müssten die Einsatzkräfte entsprechend sensibilisiert und Arabisch-Dolmetscher eingesetzt werden.

Kriminalstatistik Klein, der gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, zu einer Podiumsdiskussion der »WerteInitiative« eingeladen war, kündigte an, sich für eine Überprüfung der Kriminalstatistik einzusetzen. Hintergrund ist, dass die Innenbehörden von Bund und Ländern die meisten antisemitischen Straftaten dem rechten Spektrum zuordnen.

In der Wahrnehmung der Juden in Deutschland gehen allerdings seit einigen Jahren die meisten Attacken von jungen Muslimen aus. Um ein genaues Bild der Lage zu bekommen, müssten bundesweit auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze etwa an Schulen besser erfasst werden, sagte Klein und nannte als Vorbild die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Berlin.

tiefpunkt Springer-Vorstand Mathias Döpfner sprach von einem absoluten Tiefpunkt, an dem sich Deutschland bei den Erscheinungen und dem Umgang mit Antisemitismus befinde. Der neue islamistische Antisemitismus treffe hierzulande auf den dankbaren Boden des deutschen Antisemitismus. »Es ist eine Schande, dass das heute alles wieder passiert. Aber die noch größere Schande ist, dass der Aufschrei in der Bevölkerung ausbleibt«, sagte Döpfner.

Notwendig sei eine »Zero-Tolerance« gegenüber Antisemiten. »Wir brauchen nicht bei jedem neuen Verstoß wieder eine Rede, sondern bei jedem neuen Verstoß eine Aktion«, sagte Döpfner. Beim Kampf gegen Antisemitismus gehe es auch immer um die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. epd

Musik

Nach Antisemitismus-Eklat: Bundeskanzler Merz äußert sich zur Ausladung von Lahav Shani

Die Hintergründe

 14.09.2025

Essay

Ausweg Palästina

Große Teile der Linken sind mit der Komplexität der Gegenwart überfordert. Orientierung suchen sie ausgerechnet im Hass auf den jüdischen Staat. Mit progressiver Politik hat das wenig zu tun

von Jessica Ramczik, Monty Ott  13.09.2025

Sachsenhausen

120 Minuten Holocaust

Angesichts des grassierenden Antisemitismus sollen Schüler zum Besuch einer NS-Gedenkstätte verpflichtet werden. Doch was kann eine Führung vor Ort tatsächlich bewirken?

von Mascha Malburg  13.09.2025

Brüssel

»Gegen EU-Grundwerte«: Kommission verurteilt Festival

Eine Sprecherin der Europäischen Kommission hat den Boykott der Münchner Philharmoniker und ihres Dirigenten Lahav Shani in die Nähe von Antisemitismus gerückt und scharf verurteilt

von Michael Thaidigsmann  12.09.2025

Belgien

»Ruf unseres Landes beschmutzt«: Premier rügt Gent-Festival

Premier Bart de Wever kritisiert die Leiter eines belgischen Festivals dafür, die Münchner Philharmoniker und ihren Dirigent Lahav Shani ausgeladen zu haben

 12.09.2025

Berlin

Humboldt-Universität will gegen Antisemitismus vorgehen

Präsidentin Julia von Blumenthal sieht ihre Hochschule für künftige Auseinandersetzungen rund um den Nahost-Konflikt gut vorbereitet

von Lukas Philippi  12.09.2025

Kommentar

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  12.09.2025

Nachkriegsjustiz

Verhandlung über Massenmord: Vor 80 Jahren begann der Belsen-Prozess

Fünf Monate nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen erhob ein britisches Militärgericht in Lüneburg Anklage gegen die Täter. In einer Turnhalle begann damit vor 80 Jahren der erste große NS-Kriegsverbrecherprozess in Deutschland

von Karen Miether  12.09.2025

Belgien

Deutsche Botschaft beendet Partnerschaft mit Gent-Festival

Die Deutsche Botschaft in Brüssel hat nach der Ausladung der Münchner Philharmoniker ihre Zusammenarbeit mit dem Flandern-Festival in Gent eingestellt

von Michael Thaidigsmann  11.09.2025