Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für ein Verbot der umstrittenen Al-Quds-Demonstration am 9. Juni in Berlin ausgesprochen. Er wäre für ein Verbot der israelfeindlichen und antisemitischen Kundgebung, sagte Klein am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Berlin.
Bei einem Nichtverbot müsste zumindest die Polizei in die Lage versetzt werden, sofort zu handeln, wenn bei dem jährlichen Aufmarsch von Israelfeinden antizionistische und antisemitische Aktionen stattfinden, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Dazu müssten die Einsatzkräfte entsprechend sensibilisiert und Arabisch-Dolmetscher eingesetzt werden.
Kriminalstatistik Klein, der gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, zu einer Podiumsdiskussion der »WerteInitiative« eingeladen war, kündigte an, sich für eine Überprüfung der Kriminalstatistik einzusetzen. Hintergrund ist, dass die Innenbehörden von Bund und Ländern die meisten antisemitischen Straftaten dem rechten Spektrum zuordnen.
In der Wahrnehmung der Juden in Deutschland gehen allerdings seit einigen Jahren die meisten Attacken von jungen Muslimen aus. Um ein genaues Bild der Lage zu bekommen, müssten bundesweit auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze etwa an Schulen besser erfasst werden, sagte Klein und nannte als Vorbild die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Berlin.
tiefpunkt Springer-Vorstand Mathias Döpfner sprach von einem absoluten Tiefpunkt, an dem sich Deutschland bei den Erscheinungen und dem Umgang mit Antisemitismus befinde. Der neue islamistische Antisemitismus treffe hierzulande auf den dankbaren Boden des deutschen Antisemitismus. »Es ist eine Schande, dass das heute alles wieder passiert. Aber die noch größere Schande ist, dass der Aufschrei in der Bevölkerung ausbleibt«, sagte Döpfner.
Notwendig sei eine »Zero-Tolerance« gegenüber Antisemiten. »Wir brauchen nicht bei jedem neuen Verstoß wieder eine Rede, sondern bei jedem neuen Verstoß eine Aktion«, sagte Döpfner. Beim Kampf gegen Antisemitismus gehe es auch immer um die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. epd
