Israel

Fröhliches Koalieren

Das Ergebnis von Israels Knessetwahl lässt sich so zusammenfassen: Die Rechte hat ihre Mehrheit verloren, die Wähler haben die Mitte gestärkt, linke und bürgerliche Parteien sind jetzt gleich stark wie die rechten Parteien, und der Rechtstrend vergangener Jahre wurde gestoppt.

Doch auch diese Zusammenfassung ist möglich: Das Wahlergebnis ist ein Misstrauensvotum gegen den bisherigen Premier Benjamin »Bibi« Netanjahu. Gleichwohl bleibt er aussichtsreichster Kandidat für die Bildung der nächsten Regierung. »Wir wollen eine möglichst breite Koalitionsregierung«, erklärte Bibi noch am Dienstagabend nach der Wahl. Dabei wird er nicht darum herumkommen, den ehemaligen Fernsehjournalisten Yair Lapid als Juniorpartner zu berücksichtigen. Lapid, dessen zur Mitte zählende Zukunftspartei es bei ihrem ersten Versuch gleich auf den zweiten Platz schaffte, hat nun genügend Macht, um bei Koalitionsverhandlungen Bedingungen zu stellen.

Agenda Die Verhandlungen dürften sich in die Länge ziehen. Dabei stehen eine Reihe von Problemen und Anfragen auf der politischen Agenda: In der Außenpolitik sollte Israel auf einen Friedensplan reagieren, der von der Europäischen Union und Russland im Dezember präsentiert wurde. Dringend steht auch an, das ramponierte Verhältnisses zu US-Präsident Barack Obama zu verbessern, will Israel keine internationale Isolation riskieren. Und immer noch steht die Entscheidung an, wie sich Israel gegen das iranische Nuklearprogramm wehrt – begnügt es sich mit internationalen Sanktionen oder setzt es auf eigene militärische Mittel?

Da die wichtigsten Parteien – auch Netanjahus Likud-Beitenu-Partei nicht – diesbezüglich kein Programm vorgelegt haben, lässt sich nicht voraussagen, wie die Politik der Regierung aussehen wird. Im Wahlkampf wurden kaum Sachtfragen diskutiert, die großen Themen wie Westjordanland oder iranisches Atomprogramm waren außen vor.

Streitpunkte der Mitte-Links-Parteien waren Fragen wie die, ob sie einer Koalitionsregierung mit orthodoxen und ultrarechten Parteien unter der Führung von Netanjahu beitreten würden oder nicht. Mit Ausnahme der Arbeitspartei, deren Vorsitzende Schelly Jachimowitsch selbst ins Büro des Premierministers einziehen möchte, sind die wichtigsten potenziellen Koalitionspartner bereit, Minister zu stellen.

Mehr dazu in der kommenden Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen am 24. Januar

Ehrung

Preis von Union progressiver Juden für Bundesministerin Prien

Sie ist die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln. Nun wird Karin Prien für ihre Verdienste für das Judentum in Deutschland geehrt. Sie empfinde die Würdigung vor allem als Auftrag, sagt sie

von Nikolas Ender  18.03.2026

Bundestag

Merz über Iran-Krieg: »Wir hätten abgeraten«

Allen Aufforderungen des US-Präsidenten an die Europäer zum Trotz bleibt Kanzler Merz in Sachen Iran-Krieg hart. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel setzt er auf mehr europäisches Selbstbewusstsein

 18.03.2026

Suchmaschine

USA ermöglichen Recherche zu Nazis in der eigenen Familie

War der eigene Opa ein Nazi? Diese Frage kann nun über das US-Nationalarchiv beantwortet werden. Erstmals wurden die überlieferten Mitgliedskarteien der NSDAP vollständig ins Netz gestellt

von Sabina Crisan, Marc Fleischmann  18.03.2026

Interview

»Teil der iranischen Militärstrategie«

Die jüdische Gemeinschaft wird von einer weltweiten Serie von Terroranschlägen erschüttert. Der Experte Hans-Jakob Schindler erklärt, was das mit der hybriden Kriegsführung des iranischen Mullah-Regimes zu tun hat

von Ninve Ermagan  18.03.2026

Meinung

Was im Iran-Krieg bisher erreicht wurde

Israelis und Amerikaner können durchaus schon militärische Erfolge gegen den Iran vorweisen. Das Mullah-Regime wird definitiv schwächer aus diesem Konflikt herauskommen, als es hineingegangen ist

von Sima Shine  18.03.2026

Literatur

Als die Donau durch Kakanien floss

Zur Leipziger Buchmesse: Eine (jüdische) Vision für ein Europa der Regionen, Religionen und der Vielfalt

von Awi Blumenfeld  18.03.2026

Judenhass

Erneute Antisemitismus-Skandale bei der Deutschen Welle

Medienberichten zufolge haben zwei arabische Mitarbeiter des deutschen Auslandssenders in den sozialen Netzwerken Hassposts über Israel verbreitet

 18.03.2026

Meinung

Die Hertie School ist eine seltene Ausnahme

An der privaten Hochschule wurde die Studierendenvertretung für eine Pro-BDS-Resolution abgestraft. Das ist ein wichtiges Signal. Doch das Problem des Antisemitismus an deutschen Universitäten reicht viel weiter

von Ron Dekel  18.03.2026

Teheran

Irans Geheimdienst geht gegen Opposition vor

Der iranische Geheimdienst berichtet von Festnahmen. Auch Schusswaffen und Satelliten-Internetgeräte sollen sichergestellt worden sein

 18.03.2026