Israel

Fröhliches Koalieren

Das Ergebnis von Israels Knessetwahl lässt sich so zusammenfassen: Die Rechte hat ihre Mehrheit verloren, die Wähler haben die Mitte gestärkt, linke und bürgerliche Parteien sind jetzt gleich stark wie die rechten Parteien, und der Rechtstrend vergangener Jahre wurde gestoppt.

Doch auch diese Zusammenfassung ist möglich: Das Wahlergebnis ist ein Misstrauensvotum gegen den bisherigen Premier Benjamin »Bibi« Netanjahu. Gleichwohl bleibt er aussichtsreichster Kandidat für die Bildung der nächsten Regierung. »Wir wollen eine möglichst breite Koalitionsregierung«, erklärte Bibi noch am Dienstagabend nach der Wahl. Dabei wird er nicht darum herumkommen, den ehemaligen Fernsehjournalisten Yair Lapid als Juniorpartner zu berücksichtigen. Lapid, dessen zur Mitte zählende Zukunftspartei es bei ihrem ersten Versuch gleich auf den zweiten Platz schaffte, hat nun genügend Macht, um bei Koalitionsverhandlungen Bedingungen zu stellen.

Agenda Die Verhandlungen dürften sich in die Länge ziehen. Dabei stehen eine Reihe von Problemen und Anfragen auf der politischen Agenda: In der Außenpolitik sollte Israel auf einen Friedensplan reagieren, der von der Europäischen Union und Russland im Dezember präsentiert wurde. Dringend steht auch an, das ramponierte Verhältnisses zu US-Präsident Barack Obama zu verbessern, will Israel keine internationale Isolation riskieren. Und immer noch steht die Entscheidung an, wie sich Israel gegen das iranische Nuklearprogramm wehrt – begnügt es sich mit internationalen Sanktionen oder setzt es auf eigene militärische Mittel?

Da die wichtigsten Parteien – auch Netanjahus Likud-Beitenu-Partei nicht – diesbezüglich kein Programm vorgelegt haben, lässt sich nicht voraussagen, wie die Politik der Regierung aussehen wird. Im Wahlkampf wurden kaum Sachtfragen diskutiert, die großen Themen wie Westjordanland oder iranisches Atomprogramm waren außen vor.

Streitpunkte der Mitte-Links-Parteien waren Fragen wie die, ob sie einer Koalitionsregierung mit orthodoxen und ultrarechten Parteien unter der Führung von Netanjahu beitreten würden oder nicht. Mit Ausnahme der Arbeitspartei, deren Vorsitzende Schelly Jachimowitsch selbst ins Büro des Premierministers einziehen möchte, sind die wichtigsten potenziellen Koalitionspartner bereit, Minister zu stellen.

Mehr dazu in der kommenden Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen am 24. Januar

Meinung

Wie Israel zum Juden unter den Staaten gemacht wird

Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass er keine empirischen Grundlagen braucht, um zu existieren - weder in der UN noch anderswo

von Jacques Abramowicz  25.06.2026

Hamburg

Wie ein iranischer Jude auf Israel und den Iran blickt

Armin Levy ist Jude, Perser und Hamburger. Bei den aktuellen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran glaubt er nicht an echten Frieden. Warum er jedes Abkommen mit dem Mullah-Regime ablehnt

von Christiane Tauer  25.06.2026

Berlin-Neukölln

Martin Hikel rügt Bildungsstadträtin

Janine Wolter hatte auf Instagram die Story eines israelfeindlichen Aktivisten gepostet

 25.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  25.06.2026

Handel

Schiffsverkehr in Straße von Hormus normalisiert sich

Seit Monaten stecken Schiffe in der wichtigen Meerenge am Persischen Golf fest. Jetzt zeigen erste Auswertungen, dass sich der Verkehr normalisiert. Aber was war mit der Gefahr vor Seeminen?

 25.06.2026

Nahost

Oman: Keine Gebühren an der Straße von Hormus geplant

Aus Sicht der USA kann der Iran für die Passage der Straße von Hormus keine See-Maut verlangen – weder in den Verhandlungen über 60 Tage noch danach. Auch Maskat äußert sich in diese Richtung

 25.06.2026

Gutachten

Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet

 25.06.2026

New York

Hamas-Unterstützerin Aber Kawas gewinnt Vorwahlen in New York

Die palästinensisch-amerikanische Demokratin machte den Nahost-Konflikt und soziale Fragen zum Kernthema ihres Wahlkampfes

von Imanuel Marcus  25.06.2026

Brüssel

EU legt Mitgliedstaaten Konzept für Libanon-Einsatz vor

Die Mission soll die libanesische Polizei und Armee stärken. Stimmen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten zu?

 25.06.2026