München

Freistaat prüft Einsatz von Polizeirabbinern

Vorbild Baden-Württemberg: Vor knapp zwei Jahren wurden erstmals in Deutschland Polizeirabbiner berufen. Foto: picture alliance/dpa

Die bayerische Polizei prüft derzeit die Einbindung von Rabbinern in die Aus- und Fortbildung der Beamten. Die sogenannten Polizeirabbiner sollen dann ein Baustein sein, um die politische Bildung und die Demokratiefestigkeit innerhalb der Polizei nachhaltig zu fördern, teilte das bayerische Innenministerium in München am Donnerstag auf Anfrage mit. Eine Entscheidung zur Einberufung sei aber noch nicht getroffen.

Vor knapp zwei Jahren wurden erstmals in Baden-Württemberg Polizeirabbiner berufen. In ihrer Rolle vermitteln die Rabbiner an Polizeischulen Wissen über das jüdische Leben in Deutschland, laden zu sich in die Synagoge ein und sollen jederzeit Ansprechpartner für Fragen zu jüdischen Themen sein.

Eine ähnliche Vereinbarung wie im Südwesten gibt es seit diesem Jahr auch in Sachsen-Anhalt. Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, sagte der dpa, er erhalte immer mehr Anfragen aus anderen Bundesländern zu diesem Modell. dpa

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Studie

»Neue antisemitische Normalität«: 7. Oktober für Juden in Deutschland biografische Zäsur

Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, wie der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert hat. Die Befragten berichten von einer »neuen antisemitischen Normalität«, wachsendem Misstrauen und Ausgrenzung

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026