Verfassungsschutz

»Freie Sachsen« als rechtsextremistisch eingestuft

Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden Foto: imago images/C3 Pictures

Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz hat die Partei »Freie Sachsen« als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Tätigkeiten der Partei seien objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen, teilte der sächsische Verfassungsschutz am Donnerstag in Dresden mit. Die »Freien Sachsen« seien ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene.

Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Gegründet wurde sie laut Behördenangaben am 26. Februar des Jahres. Der Vorstand setze sich ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen, hieß es.

»Pro Chemnitz« Ihm gehören den Angaben zufolge Martin Kohlmann und Robert Andres von der rechtsextremistischen Bürgerbewegung »Pro Chemnitz« an. Stefan Hartung wiederum sei ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied, hieß es.

Außerdem sei dem Landesamt bekannt, dass an der Gründungsveranstaltung weitere, nicht nur aus Sachsen stammende, bekannte Rechtsextremisten teilnahmen. »Damit ist klar, welche Gesinnung die ‚Freien Sachsen‘ in Wahrheit verfolgen«, erklärte Christian, »auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren.« epd

Brandenburg

Cyberangriff auf Gedenkstätten

Immer wieder schädigen Ransomware-Attacken Behörden, Krankenhäuser und andere Einrichtungen. In Brandenburg ist nun die Gedenkstätten-Stiftung betroffen

 11.08.2026

Medien

Geglaubt und geteilt

»Antisemitismus«, definierte Adorno, sei »das Gerücht über Juden«. Was ist dann dessen Verbreitung? Die ARD muss sich einer längst fälligen Debatte stellen

von Esther Schapira  11.08.2026

Gerichtsurteil

Behörde darf Verbeamtung wegen Nähe zu Muslimbruderschaft ablehnen

Die Klägerin arbeitet als Sachbearbeiterin bei der Karlsruher Ausländerbehörde. Das Gericht hat Zweifel an ihrer Verfassungstreue

 11.08.2026

Social Media

Shirin David, Bill Kaulitz und die Wassermelonen-Jünger

Bei der Rapperin reicht ein »Free Palestine« für die Verbündeten, bei dem Sänger ein »Tel Aviv! Love!« für die Gegner. Ein Kommentar

von Pola Sarah Nathusius  11.08.2026

Österreich

Zwei Israelinnen in Wien vermisst

Die israelische Botschaft vor Ort bittet die Öffentlichkeit um Hilfe

 11.08.2026 Aktualisiert

Nordhessen

Vier Meter großes Hakenkreuz in Asphalt gebrannt

Die Polizei sucht nun nach den Täter, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

 11.08.2026

Nordrhein-Westfalen

Medienminister übt scharfe Kritik an Georg Restle und dem WDR

Nathaniel Liminiski (CDU): »Israel und das Judentum sind kein Freiwild für jeden Vorwurf, auch nicht für Journalisten«

 11.08.2026 Aktualisiert

Berlin

Neukölln verschärft Regeln: CDU-Politiker will bei Antisemitismus Gelder streichen

Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt will Förderbescheide mit strengeren Vorgaben versehen und bei Verstößen die Finanzierung von Projekten stoppen

 11.08.2026

Washington D.C.

Trump soll Bedrohung durch Iran mit Geheimflug aus der Türkei entgangen sein

Wie schafften es die Bewacher des Präsidenten, ihn unerkannt in eine kleinere Maschine zu bringen und nach London zu fliegen?

 11.08.2026