Verfassungsschutz

»Freie Sachsen« als rechtsextremistisch eingestuft

Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden Foto: imago images/C3 Pictures

Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz hat die Partei »Freie Sachsen« als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Tätigkeiten der Partei seien objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen, teilte der sächsische Verfassungsschutz am Donnerstag in Dresden mit. Die »Freien Sachsen« seien ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene.

Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Gegründet wurde sie laut Behördenangaben am 26. Februar des Jahres. Der Vorstand setze sich ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen, hieß es.

»Pro Chemnitz« Ihm gehören den Angaben zufolge Martin Kohlmann und Robert Andres von der rechtsextremistischen Bürgerbewegung »Pro Chemnitz« an. Stefan Hartung wiederum sei ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied, hieß es.

Außerdem sei dem Landesamt bekannt, dass an der Gründungsveranstaltung weitere, nicht nur aus Sachsen stammende, bekannte Rechtsextremisten teilnahmen. »Damit ist klar, welche Gesinnung die ‚Freien Sachsen‘ in Wahrheit verfolgen«, erklärte Christian, »auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren.« epd

Krieg

USA melden Zerstörung iranischer Schnellboote

Seit Anfang April gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe. Doch ein neuer US-Vorstoß hat die Lage an der Meerenge von Hormus verschärft. Nun melden die USA einen Angriff auf iranische Schiffe

 04.05.2026

Nahost

Bennett sieht Angriffe auf Emirate als Kriegserklärung Irans

Der israelische Oppositionspolitiker Bennett bewertet die Angriffe des Iran auf die Emirate als Wiederaufnahme des Kriegs. Die Anweisungen des Zivilschutzes in Israel bleiben vorerst unverändert

 04.05.2026

Kommentar

Wenn das kein Antisemitismus ist, was dann?

Ein Mann wollte in Zürich eine Synagoge in Brand stecken. Der Täter gestand die Attacke. Er kam vor Gericht. Nun wurde er freigesprochen

von Nicole Dreyfus  04.05.2026

Abu Dhabi

Emirate: Großbrand nach iranischem Drohnenangriff

Seit Beginn der Waffenruhe vor knapp vier Wochen mussten die Emirate ihre Bevölkerung nicht mehr vor iranischen Angriffen warnen. Nun scheint die Lage sich wieder zuzuspitzen

 04.05.2026 Aktualisiert

Frankreich

Mit einer Prise Antisemitismus in den Elysée?

Mit 74 Jahren nimmt Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon zum vierten Mal Anlauf auf das Präsidentenamt. Dabei operiert er gezielt mit antisemitischen und antiisraelischen Narrativen

von Michael Thaidigsmann  04.05.2026

Kiel

Minenjagdboot »Fulda« mit Ziel Mittelmeer gestartet

Das deutsche Minenjagdboot »Fulda« steht für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus bereit. Nun ist die Besatzung von Kiel aus gestartet – näher an das mögliche Einsatzgebiet

 04.05.2026

Tampa

US-Militär dementiert iranischen Angriff auf Kriegsschiff

Aus dem Iran gibt es Berichte über Raketenangriffe auf ein US-Militärschiff. Die USA äußern sich prompt. Zu einer anderen Behauptung wird zunächst geschwiegen

 04.05.2026

Interview

Josef Schuster: »Juden und Muslime sind keine Erzfeinde«

Bald startet der Katholikentag in Würzburg. Mit dabei: der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Welche Tipps er für Gäste hat - und wie er auf Juden, Christen und Muslime in aufgeheizten Zeiten blickt

von Leticia Witte  04.05.2026

Berlin

Merz: Jüdisches Leben so bedroht wie lange nicht mehr

Das Präsidium der CDU tagte am Montag in den Räumen der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin und verabschiedete einen Beschluss gegen Antisemitismus. Kanzler Merz machte zuvor deutlich, warum das wichtig ist

von Detlef David Kauschke  04.05.2026 Aktualisiert