Verfassungsschutz

»Freie Sachsen« als rechtsextremistisch eingestuft

Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden Foto: imago images/C3 Pictures

Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz hat die Partei »Freie Sachsen« als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Tätigkeiten der Partei seien objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen, teilte der sächsische Verfassungsschutz am Donnerstag in Dresden mit. Die »Freien Sachsen« seien ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene.

Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Gegründet wurde sie laut Behördenangaben am 26. Februar des Jahres. Der Vorstand setze sich ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen, hieß es.

»Pro Chemnitz« Ihm gehören den Angaben zufolge Martin Kohlmann und Robert Andres von der rechtsextremistischen Bürgerbewegung »Pro Chemnitz« an. Stefan Hartung wiederum sei ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied, hieß es.

Außerdem sei dem Landesamt bekannt, dass an der Gründungsveranstaltung weitere, nicht nur aus Sachsen stammende, bekannte Rechtsextremisten teilnahmen. »Damit ist klar, welche Gesinnung die ‚Freien Sachsen‘ in Wahrheit verfolgen«, erklärte Christian, »auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren.« epd

Berlin

CDU will Grünen und SPD Sondierungsgespräche anbieten

Nach einem Bericht über Sorgen der Berliner linken Wahlsiegerin Eralp um die Sicherheit ihrer Familie sorgt sich die CDU um die Sicherheit der Stadt. Welche Alternative sie zu Rot-Grün-Rot sieht

 29.10.2026

Berlin

Zentralrat warnt vor Linken-Regierungsbeteiligung in Berlin

»Die Ohnmacht der Parteiführung und die Angst, die Frau Eralp persönlich zu verspüren scheint, schockieren mich – aber sie überraschen mich nicht«, sagt Zentralratspräsident Josef Schuster

 29.10.2026

Meinung

Elif Eralp und die Angst

Die Linken-Politikerin traut sich nicht, Terrorsympathisanten beim Namen zu nennen. Wer nicht einmal die Israelfeinde in den eigenen Reihen bekämpfen kann, kann auch keine Stadt regieren

 29.10.2026

»Social Media«

Hasskampagne von Influencern gegen Bildungsstätte Anne Frank

Die Bildungsstätte Anne Frank klärt über Antisemitismus und Extremismus auf Social Media auf. Nun erlebt sie eine Hasskampagne von Fitness- und Ernährungs-Influencern

 29.10.2026

Auszeichnung

Shimon-Peres-Preis für deutsch-israelische Projekte

Für einen Dialog in Krisenzeiten werden jetzt zwei deutsch-israelische Projekte ausgezeichnet. Der Preis erinnert an den Friedensnobelpreisträger und israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres

 29.10.2026

Debatte

Nach der »Spiegel«-Enthüllung: Jetzt spricht Elif Eralp

Die wichtigsten Statements der Linkspartei-Spitzenkandidatin im Überblick

 29.10.2026 Aktualisiert

New York

NYPD stoppt Direktvergabe an israelischen Überwachungstechnik-Hersteller

Linke Politiker und Aktivisten aus dem Umfeld von Bürgermeister Zohran Mamdani hatten den geplanten Kauf eines Ortungssystems kritisiert

 29.10.2026

Straßburg/Prag

Europarat warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Tschechien

Sowohl die Zahl als auch die Schwere der Judenhass-Vorfälle nimmt zu

 29.10.2026

Berlin

Wie sich Elif Eralp von Terrorunterstützern mundtot machen lässt

Das Nachrichtenmagazin »Spiegel« hat brisante Hintergründe zur Spitzenkandidatin der Linkspartei veröffentlicht

 29.10.2026 Aktualisiert