Verfassungsschutz

»Freie Sachsen« als rechtsextremistisch eingestuft

Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden Foto: imago images/C3 Pictures

Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz hat die Partei »Freie Sachsen« als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Tätigkeiten der Partei seien objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen, teilte der sächsische Verfassungsschutz am Donnerstag in Dresden mit. Die »Freien Sachsen« seien ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene.

Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Gegründet wurde sie laut Behördenangaben am 26. Februar des Jahres. Der Vorstand setze sich ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen, hieß es.

»Pro Chemnitz« Ihm gehören den Angaben zufolge Martin Kohlmann und Robert Andres von der rechtsextremistischen Bürgerbewegung »Pro Chemnitz« an. Stefan Hartung wiederum sei ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied, hieß es.

Außerdem sei dem Landesamt bekannt, dass an der Gründungsveranstaltung weitere, nicht nur aus Sachsen stammende, bekannte Rechtsextremisten teilnahmen. »Damit ist klar, welche Gesinnung die ‚Freien Sachsen‘ in Wahrheit verfolgen«, erklärte Christian, »auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren.« epd

USA

Medien: 15 Jahre Haft für Ex-Hollywood-Mogul Weinstein

Harvey Weinstein war einst ein mächtiger Medienmodul, dann kamen Vorwürfe Dutzender Frauen zu Sexualverbrechen ans Licht. Er sitzt im Gefängnis. Bis heute beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall

von Anna Ringle  23.09.2026

Deutschland

»Existenzgefahr für Berlins Juden«

Die Linke macht immer wieder mit Judenhass und Forderungen nach der Auslöschung Israels von sich reden. Der Wahlsieg der Partei veranlasst nun den israelischen Botschafter zu einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme

 23.09.2026

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 23.09.2026

Jerusalem/New York

Benjamin Netanjahu: Werde vor UNO die Wahrheit über Mamdani sagen

Israels Ministerpräsident wirft dem New Yorker Bürgermeister Unterstützung der Hamas und Hetze gegen Juden vor

 23.09.2026

Machtgedanke zu verlockend? SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (r.) und Elif Eralp von der Linkspartei bei einer Podiumsdiskussion vor der Wahl

Kommentar

Finaler Tabubruch

Ein persönlicher Appell an die Berliner SPD, sich nicht mit den dunkelroten Judenfeinden von der Linkspartei einzulassen

von Daniel Killy  23.09.2026

Debatte

Außenminister Sa’ar kontert Vorwürfe von Österreichs Bundespräsident Van der Bellen

Sa’ar drehte Van der Bellens Aussage um und fügte hinzu: Kein österreichischer Bürger dürfe für den »Unsinn« seines Präsidenten verantwortlich gemacht werden

 23.09.2026

Solidarität

LED-Truck gegen Judenhass in fünf deutschen Städten

Mit einer bundesweiten Aktion wollen die »Christen an der Seite Israels« rund um den Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober auf Antisemitismus aufmerksam machen

 23.09.2026

Düsseldorf

Islamistischer Schüler wegen zweifachem Messerangriff verurteilt

Ein Essener Schüler ist wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach ihn schuldig

 23.09.2026

Berlin

SPD-Fraktionschef Raed Saleh tritt nicht wieder an

Nach 15 Jahren an der Spitze zieht der Spandauer die Konsequenzen aus dem historisch schlechten Wahlergebnis: Er will nicht erneut für den Vorsitz seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kandidieren

 23.09.2026