Verfassungsschutz

»Freie Sachsen« als rechtsextremistisch eingestuft

Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden Foto: imago images/C3 Pictures

Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz hat die Partei »Freie Sachsen« als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Tätigkeiten der Partei seien objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen, teilte der sächsische Verfassungsschutz am Donnerstag in Dresden mit. Die »Freien Sachsen« seien ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene.

Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Gegründet wurde sie laut Behördenangaben am 26. Februar des Jahres. Der Vorstand setze sich ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen, hieß es.

»Pro Chemnitz« Ihm gehören den Angaben zufolge Martin Kohlmann und Robert Andres von der rechtsextremistischen Bürgerbewegung »Pro Chemnitz« an. Stefan Hartung wiederum sei ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied, hieß es.

Außerdem sei dem Landesamt bekannt, dass an der Gründungsveranstaltung weitere, nicht nur aus Sachsen stammende, bekannte Rechtsextremisten teilnahmen. »Damit ist klar, welche Gesinnung die ‚Freien Sachsen‘ in Wahrheit verfolgen«, erklärte Christian, »auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren.« epd

Eklat in Halle

AfD-Mann Tillschneider will an Anschlags-Gedenken teilnehmen

Aktivisten der Jüdischen Studierendenunion Deutschland verhinderten, dass der Landtags-Vizepräsident die Synagoge betrat

von André Anchuelo  09.10.2026

Meinung

Nein, Frau Pillay hat den Friedensnobelpreis nicht verdient!

Die Südafrikanerin hat Israel vorverurteilt und Antisemitismus in den Reihen ihrer Kommission nicht ernstgenommen. Ihre Auszeichnung durch das Nobelpreiskomitee ist ein großer Fehler, meint der Direktor von UN Watch

von Hillel Neuer  09.10.2026

Sachsen-Anhalt

Zentralratspräsident Josef Schuster: Tillschneider »verhöhnt die Opfer« von Halle

Der rechtsextreme Politiker hatte am Freitag versucht, am Gedenken für die Opfer des Anschlags von Halle teilzunehmen

 09.10.2026

Oslo

Israel-Kritikerin Navanethem Pillay erhält den Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen und für das Völkerrecht: Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay geehrt

 09.10.2026

Magdeburg

Landtagspräsident Rausch plant außenpolitische Initiativen

Mit Tobias Rausch ist erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt. Während noch über die Hintergründe seiner Wahl diskutiert wird, plant der 35-Jährige bereits außenpolitische Initiativen

 09.10.2026

Sondierungen

Lauterbach gegen Rot-Grün-Rot in Berlin

Karl Lauterbach hält den Antisemitismusvorwurf gegen die Linke in Neukölln für gerechtfertigt. Dennoch warnt er vor einer Gleichsetzung mit der AfD

 09.10.2026

Washington D.C.

Trump: Bis zu den Midterms keine Angriffe auf Iran

Am 3. November wird in den USA gewählt. Medien berichteten über mögliche neue Angriffe gegen den Iran noch vor dem Urnengang. Dem widerspricht der Präsident nun

 09.10.2026

Berlin

Zentralrat der Juden kritisiert Antisemitismus-Papier von Linken, Grünen und SPD

Die mutmaßliche neue Regierung will mit Gremien gegen antisemitische Ausfälle von Abgeordneten der Koalition vorgehen. Den Zentralrat der Juden, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und die WerteInitiative überzeugt das nicht

 09.10.2026 Aktualisiert

Nahost

Huthis greifen Flughafen in Riad an

Die Huthi und die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung bekämpfen sich im Jemen weiter. Auch Saudi-Arabien gerät immer wieder selbst in die Schusslinie. Droht eine weitere Eskalation am Golf?

 08.10.2026