Verfassungsschutz

»Freie Sachsen« als rechtsextremistisch eingestuft

Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden Foto: imago images/C3 Pictures

Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz hat die Partei »Freie Sachsen« als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Tätigkeiten der Partei seien objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen, teilte der sächsische Verfassungsschutz am Donnerstag in Dresden mit. Die »Freien Sachsen« seien ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene.

Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Gegründet wurde sie laut Behördenangaben am 26. Februar des Jahres. Der Vorstand setze sich ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen, hieß es.

»Pro Chemnitz« Ihm gehören den Angaben zufolge Martin Kohlmann und Robert Andres von der rechtsextremistischen Bürgerbewegung »Pro Chemnitz« an. Stefan Hartung wiederum sei ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied, hieß es.

Außerdem sei dem Landesamt bekannt, dass an der Gründungsveranstaltung weitere, nicht nur aus Sachsen stammende, bekannte Rechtsextremisten teilnahmen. »Damit ist klar, welche Gesinnung die ‚Freien Sachsen‘ in Wahrheit verfolgen«, erklärte Christian, »auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren.« epd

Stuttgart

Özdemir: »Protest ist Aufgabe aller«

»Antisemitismus hat bei uns keinen Platz« - diesen Satz hört man nicht selten von Politikern. Cem Özdemir hält ihn oft für eine leere Worthülse. Und er fragt, wer eigentlich Protest gegen Judenhass organisieren müsste

von Norbert Demuth  10.11.2026

Wittenberg

Neue Ausstellung über Schmähplastik in Stadtkirche startet

Über wohl kein anderes Relief wird in Wittenberg in Sachsen-Anhalt so gerungen wie um eine antisemitische Plastik an der Stadtkirche. Schon der Bundesgerichtshof urteilte zu dem Fall. Nun öffnet eine neue Ausstellung

von Daniel Zander  10.11.2026

Washington D.C.

US-Verteidigungsminister Hegseth nennt Amtsenthebungsverfahren »Farce«

Mit Spannung wurde der Auftritt des US-Verteidigungsministers erwartet, der wegen des Iran-Kriegs unter Druck gerät. Es gibt einen Vorstoß, ihn des Amtes zu entheben. Hat der Antrag eine Chance?

 10.11.2026

Sachsen-Anhalt

Eva von Angern tritt gegen Ulrich Siegmund an

Für Dezember hat AfD-Politiker Ulrich Siegmund angekündigt, zur Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt anzutreten. Die Linke stellt nun eine Gegenkandidatin auf

 10.11.2026

9. November

»Kristallnaach« - Tote Hosen und Wolfgang Niedecken gegen Judenhass

Das neue Video kann sich jeder im Internet ansehen. Mit einer Neueinspielung des Songs »Kristallnaach« soll aus dem Rheinland heraus ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden

von Leticia Witte  10.11.2026

Berlin

Gedenksäule zur Judendeportation beschädigt

Über 1.000 jüdische Berlinerinnen und Berliner wurden vor 85 Jahren mit dem ersten sogenannten »Osttransport« aus der Hauptstadt deportiert. Daran erinnern zur Zeit Plakate auf Litfaßsäulen in der Stadt. Eines wurde nun attackiert

 10.11.2026

Großbritannien

USA ziehen wegen iranischer Bedrohung weitere Flugzeuge ab

Betroffen ist diesmal der Luftwaffenstützpunkt RAF Mildenhall in der Grafschaft Suffolk

 10.11.2026

Vanessa Emde

Berlin

Linke will Emde aus Fraktion werfen

Die Fraktionsspitze hatte bereits vor Wochen das Vertrauen in die israelfeindliche Abgeordnete verloren. Bisher konnte Emde allerdings in der Fraktion bleiben

 10.11.2026 Aktualisiert

Washington D.C.

Wird Pentagon-Chef Hegseth nun wirklich des Amtes enthoben?

Nach dem Wahldebakel der Republikaner sehen Gegner von US-Verteidigungsminister Hegseth eine neue Gelegenheit, ihn loszuwerden. Es geht auch um den Iran-Krieg

 10.11.2026