Niedersachsen

Franz Rainer Enste wird erster Antisemitismus-Beauftragter

Franz Rainer Enste, neuer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus in Niedersachsen Foto: dpa

Der Jurist Franz Rainer Enste wird erster Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen. Der 66-Jährige übernimmt die ehrenamtliche Aufgabe zum 1. November, wie die rot-schwarze Landesregierung am Dienstag in Hannover mitteilte.

Enste war zunächst als Richter in Lüneburg und Stade tätig und später als Pressesprecher des Landtags und der Landesregierung in Hannover. Er ist Mitglied im Kuratorium der Siegmund Seligmann-Stiftung zur Förderung der jüdischen Musik, Kunst und Kultur.

In rund der Hälfte der 16 Bundesländer wurden inzwischen Antisemitismus-Beauftragte berufen.

Nach dem Synagogen-Anschlag von Halle in der vergangenen Woche habe die Einrichtung der Stelle eines Landesbeauftragten eine bittere Aktualität bekommen, hieß es. Sie sei jedoch schon vor dem Anschlag geplant gewesen.

In rund der Hälfte der 16 Bundesländer wurden inzwischen Antisemitismus-Beauftragte berufen. Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wurde 2018 eingerichtet und am Bundesministerium des Innern angesiedelt. Seit dem 1. Mai 2018 führt Felix Klein dieses Amt aus.

»Wir wollen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass Juden sich auch künftig in Niedersachsen sicher fühlen«, sagt Ministerpräsident Weil.

Als Landesbeauftragter soll Enste künftig zentraler Ansprechpartner für die jüdischen Verbände in Niedersachsen und für alle Juden im Land sein. Die Stelle des Landesbeauftragten wird dem Justizministerium zugeordnet.

»Wir wollen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass Juden auch in Zukunft gerne in Niedersachsen leben, dass sie hier sicher sind und sich willkommen fühlen«, betonte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). »Dazu gehört auch, dass sie ohne Angst in der Öffentlichkeit Zeichen ihres Glaubens tragen und eine Synagoge besuchen können.«  epd

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025