Niedersachsen

Franz Rainer Enste wird erster Antisemitismus-Beauftragter

Franz Rainer Enste, neuer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus in Niedersachsen Foto: dpa

Der Jurist Franz Rainer Enste wird erster Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen. Der 66-Jährige übernimmt die ehrenamtliche Aufgabe zum 1. November, wie die rot-schwarze Landesregierung am Dienstag in Hannover mitteilte.

Enste war zunächst als Richter in Lüneburg und Stade tätig und später als Pressesprecher des Landtags und der Landesregierung in Hannover. Er ist Mitglied im Kuratorium der Siegmund Seligmann-Stiftung zur Förderung der jüdischen Musik, Kunst und Kultur.

In rund der Hälfte der 16 Bundesländer wurden inzwischen Antisemitismus-Beauftragte berufen.

Nach dem Synagogen-Anschlag von Halle in der vergangenen Woche habe die Einrichtung der Stelle eines Landesbeauftragten eine bittere Aktualität bekommen, hieß es. Sie sei jedoch schon vor dem Anschlag geplant gewesen.

In rund der Hälfte der 16 Bundesländer wurden inzwischen Antisemitismus-Beauftragte berufen. Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wurde 2018 eingerichtet und am Bundesministerium des Innern angesiedelt. Seit dem 1. Mai 2018 führt Felix Klein dieses Amt aus.

»Wir wollen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass Juden sich auch künftig in Niedersachsen sicher fühlen«, sagt Ministerpräsident Weil.

Als Landesbeauftragter soll Enste künftig zentraler Ansprechpartner für die jüdischen Verbände in Niedersachsen und für alle Juden im Land sein. Die Stelle des Landesbeauftragten wird dem Justizministerium zugeordnet.

»Wir wollen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass Juden auch in Zukunft gerne in Niedersachsen leben, dass sie hier sicher sind und sich willkommen fühlen«, betonte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). »Dazu gehört auch, dass sie ohne Angst in der Öffentlichkeit Zeichen ihres Glaubens tragen und eine Synagoge besuchen können.«  epd

Jerusalem

Netanjahu: »Stellen Sie sich vor, jemand würde Deutschland vernichten wollen«

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte der Premierminister Bundeskanzler Merz als verständigen Gesprächspartner und rechtfertigte Israels hartes Vorgehen gegen die Hamas

 07.12.2025 Aktualisiert

Israel

Berichte: Netanjahu traf Blair heimlich zu Gaza-Zukunft

Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und Blair soll es um Pläne für die Zukunft des Gazastreifens gegangen sein. Für Blair ist eine Rolle in Trumps »Friedensrat« vorgesehen

 07.12.2025

Justiz

Gericht bestätigt Verbot der Parole »From the river to the sea«

Ein von der Stadt Bremen erlassenes Verbot sei rechtmäßig, entschied nun das Verwaltungsgericht Bremen

 07.12.2025

Yad Vashem

Merz: »Wir werden die Erinnerung lebendig halten«

Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche für Kanzler Merz. Der zweite Tag in Israel beginnt für ihn mit dem Besuch eines besonderen Ortes

 07.12.2025

Umfrage

KAS-Studie: Antisemitische Vorurteile nehmen bei Türkeistämmigen zu

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine neue Studie zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft vorgelegt. Dabei wurden auch Einstellungen zu Juden abgefragt

 07.12.2025

Simi Valley

»Vorbildliche Verbündete«: Hegseth nennt Israel und Deutschland

Die Signale, die jüngst aus den USA in Richtung Europa drangen, waren alles andere als positiv. Der US-Verteidigungsminister findet nun allerdings nicht nur Lob für den jüdischen Staat, sondern auch für einige EU-Staaten

 07.12.2025

Soziale Medien

Musk nach Millionenstrafe gegen X: EU abschaffen

Beim Kurznachrichtendienst X fehlt es an Transparenz, befand die EU-Kommission - und verhängte eine Strafe gegen das Unternehmen von Elon Musk. Der reagiert auf seine Weise

 07.12.2025

Jerusalem

Merz: Deutschland wird immer an der Seite Israels stehen

Der Bundeskanzler bekräftigt bei seiner Israel-Reise die enge Partnerschaft. Am Sonntag besucht er die Yad Vashem und trifft Premierminister Netanjahu

von Sara Lemel  07.12.2025 Aktualisiert

Diplomatie

»Dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen«

Es ist eine seiner bisher wichtigsten Auslandsreisen, aber auch eine der schwierigsten. Kanzler Merz ist für zwei Tage im Nahen Osten unterwegs

 06.12.2025