Brüssel

Fragen an Frau Gomes

Ana Gomes während einer Sitzung im Europaparlament Foto: dpa

Private Veranstaltungen europäischer Parlamentarier werden üblicherweise mit dem Logo der in Verbindung stehenden politischen Gruppen beworben. Dass das Banner der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament jüngst inmitten eines Events wieder abgebaut werden musste, sorgte daher für Aufsehen.

Geladen hatte die portugiesische Europaabgeordnete Ana Gomes zur Diskussion über »Die israelischen Siedlungen in Palästina und die Europäische Union«. Und auf ihrem Podium saß Omar Barghouti, Mitbegründer der Bewegung »Boycott, Divestment and Sanctions«, kurz BDS.

barghouti Der durchaus eloquente Redner Barghouti wird aufgrund seiner wiederholten antisemitischen Äußerungen außerhalb des europäischen Diskurses verortet. Seine Relativierung des Holocaust und Ablehnung jeder Form staatlicher jüdischer Selbstbestimmung sind höchst problematisch.

Entsprechend angebracht war der Protestbrief an Parlamentspräsident Antonio Tajani von Abgeordneten der vier größten Fraktionen, die in Barghoutis Auftritt eine Gefahr »für das Ansehen des Parlaments« sahen. Frau Gomes aber ignorierte nicht nur die Zitate ihres Gastes, sie überhäufte ihn während der Veranstaltung mit Lob.

Ironischerweise hatte sie zuvor als Mitinitiatorin an der ersten, ausschließlich dem Antisemitismus gewidmete Resolution des Europaparlaments mitgewirkt, die im Juni vergangenen Jahres verabschiedet wurde. Die Resolution ruft, neben konkreten Maßnahmen für EU-Mitgliedstaaten, zur Anwendung einer Arbeitsdefinition für Antisemitismus auf.

israel In der seither von sechs Mitgliedstaaten übernommenen Definition wird festgehalten, dass es keine legitime Kritik an der Politik Israels ist, wenn Juden vorgeworfen wird, »den Holocaust erfunden oder überhöht« zu haben oder wenn »Israel zum Grund allen Übels im Nahen Osten und der Welt« erklärt wird. Für Gomes aber endet hier die gesellschaftliche Verantwortung, weshalb sie ihre Unterstützung für die Resolution revidierte.

Neben Barghouti sitzend, bezeichnete Gomes Kritiker ihrer Veranstaltung – sie meinte jüdische Organisationen – als »sehr perverse Lobby«, die lügen und einschüchtern würde. Ähnlich äußerte sie sich online.

Und vor wenigen Tagen lud sie dann noch den bekannten Holocaust-Relativierer Moshe Friedman in ihr Parlamentsbüro. Ihr Tweet beschrieb anschließend einen »fruchtbaren Dialog über Israel und Palästina«, den sie mit dem Gast hatte. Friedman war übrigens Teilnehmer der 2006 von Ahmadinedschad organisierten Holocaustkonferenz. Kein Wunder, dass ihre sozialdemokratische Fraktion Barghouti und Gomes nicht unter dem Parteibanner sitzen lassen wollte.

Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende des European Jewish Congress (EJC).

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026