Finnland wird die finanzielle Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) nicht verlängern. Die bisherige Vereinbarung läuft Ende 2026 aus. Die Regierung in Helsinki will die Hilfsgelder für die palästinensischen Gebiete nicht streichen, sondern künftig über andere Organisationen weiterleiten.
Der finnische Minister für Außenhandel und Entwicklung, Ville Tavio von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, erklärte: »Die Höhe der Finanzierung wird nicht sinken, aber sie wird über andere Kanäle bereitgestellt, etwa über das Welternährungsprogramm«. Finnische Publikationen berichteten.
Finnland hatte die UNRWA im Rahmen der Vereinbarung für die Jahre 2023 bis 2026 mit jeweils fünf Millionen Euro unterstützt. Damit gehörte das Land über Jahre zu den wichtigen europäischen Geldgebern des Hilfswerks. Nach Angaben der NGO UN Watch hat Finnland seit 2020 mehr als 45 Millionen Dollar an UNRWA gezahlt.
Danon lobt den Schritt
In Israel wurde die Entscheidung positiv aufgenommen. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon bezeichnete den Schritt als Konsequenz aus den seit Jahren erhobenen Vorwürfen gegen das Hilfswerk und forderte weitere Staaten auf, dem finnischen Beispiel zu folgen.
»Über die vergangenen drei Jahre hat Israel systematisch aufgedeckt, wie UNRWA faktisch zu einer Erweiterung der Terrororganisation Hamas geworden ist«, sagte Danon. »Seit Jahren haben UNRWA-Schulen Gewalt gegen Israel geschürt, UNRWA-Mitarbeiter waren aktiv am Massaker vom 7. Oktober beteiligt, und während des Krieges haben Terroristen von UNRWA-Einrichtungen aus Angriffe auf Israelis verübt.«
Daraus ergebe sich auch die israelische Entscheidung, UNRWA gesetzlich zu verbieten, erklärte Danon. »Ich begrüße die Entscheidung der finnischen Regierung, die Finanzierung von UNRWA zu beenden, und rufe andere Staaten dazu auf, sich uns anzuschließen.«
Beteiligung am 7. Oktober
Auch das israelische Außenministerium begrüßte den Schritt aus Helsinki. Immer mehr Länder würden angesichts der Belege für die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Massaker vom 7. Oktober und der engen Verbindungen zwischen dem Hilfswerk und der Hamas die Konsequenzen ziehen. UNRWA sei »eine Brutstätte des Terrorismus« und Teil des Problems, nicht der Lösung, hieß es aus Jerusalem.
UN Watch sprach von einer »guten Nachricht«. Finnland sei einst ein bedeutender UNRWA-Geber gewesen und habe nun sämtliche Unterstützung für das Hilfswerk beendet. Gemeinsam mit Schweden und den Vereinigten Staaten bilde Finnland damit eine Gruppe von Ländern, die ihre Finanzierung vollständig eingestellt hätten.
Die NGO verweist insbesondere auf eigene Untersuchungen zu Verbindungen von UNRWA-Mitarbeitern zu Terrororganisationen. UN Watch erklärt, ihre Recherchen hätten mehr als 400 UNRWA-Mitarbeiter mit Verbindungen zu Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad erfasst. Zudem habe eine US-Untersuchung nach Angaben der Organisation Verbindungen von rund 1500 UNRWA-Mitarbeitern zu Terroraktivitäten aufgezeigt.
Beschuldigte Mitarbeiter entlassen
UN Watch forderte deshalb auch andere Geberländer auf, ihre Zahlungen an die Agentur einzustellen. Genannt werden unter anderem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die EU, Kanada, Belgien, Dänemark, Italien, Japan, Irland, die Niederlande, Norwegen, Spanien und die Schweiz. Die Organisation wirft der UNRWA vor, durch seine Strukturen die dauerhafte Abhängigkeit der Palästinenser vom Flüchtlingsstatus zu fördern und terroristischen Organisationen Raum zu geben.
Die Vorwürfe gegen UNRWA haben insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 erheblich an Gewicht gewonnen. Israel und die Vereinigten Staaten haben wiederholt erklärt, dass Mitarbeiter des Hilfswerks an dem Hamas-geführten Angriff auf Israel beteiligt gewesen seien. UNRWA entließ daraufhin beschuldigte Mitarbeiter.
In einem Fall bestätigte das Hilfswerk die Entlassung eines Schuldirektors in Gaza, nachdem dessen Verbindungen zur Hamas bekannt geworden waren. Eine Untersuchung des US-Auslandsentwicklungshilfsdienstes USAID kam nach Angaben der vorliegenden Berichte zu dem Schluss, dass es eindeutige Belege für dessen Beteiligung an den Angriffen gab.
Finnland hatte seine Zahlungen an UNRWA bereits im Januar 2024 vorübergehend ausgesetzt. Damals hatten mehrere Geberstaaten nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre Unterstützung gestoppt. Helsinki nahm die Zahlungen im März desselben Jahres wieder auf und erfüllte anschließend die Verpflichtungen aus der bis Ende 2026 laufenden Vereinbarung.
Kritik der Grünen
In Finnland stößt der jetzige Kurswechsel allerdings auf Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Inka Hopsu forderte die Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Keine andere Organisation verfüge in Gaza und der Region über eine vergleichbare Infrastruktur und jahrzehntelange Erfahrung, argumentierte sie. UNRWA sei seit mehr als 75 Jahren in den palästinensischen Gebieten tätig und versorge Menschen unter anderem mit medizinischer Hilfe, Wasser, Unterkünften und weiteren Dienstleistungen.
Nach Angaben des Hilfswerks beschäftigt UNRWA rund 28.000 Palästinenser. Die Organisation betreibt unter anderem Schulen und Gesundheitseinrichtungen und leistet humanitäre Hilfe für palästinensische Flüchtlinge. Ihre Unterstützer warnen davor, dass ein Wegfall der Finanzierung erhebliche Folgen für die Versorgung der Zivilbevölkerung haben könnte.
Die finnische Regierung stellt dagegen klar, dass ihre Hilfe für die Palästinenser fortgesetzt werden soll. Lediglich der Empfänger der Gelder ändert sich. Statt über UNRWA sollen Mittel künftig unter anderem über das Welternährungsprogramm und andere Hilfsorganisationen fließen. im
