Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat Strafanzeige und Strafantrag gegen den AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla gestellt. Nach Angaben des Zentralrats geht es um den Verdacht der Volksverhetzung und Beleidigung. Anlass ist eine Äußerung Chrupallas bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im mecklenburg-vorpommerschen Grimmen am 29. August.
Vor etwa 400 Besuchern hatte Chrupalla über den Fund von Waffen und Munition in einem Waldgebiet bei Berlin gesprochen. Dabei soll er gesagt haben, die Waffen hätten »wahrscheinlich irgendwelche Zigeuner dort verloren, beim Pilzesuchen«. Nach Darstellung des Zentralrats reagierten Teile des Publikums darauf mit Gelächter und Applaus.
Die Organisation wertet die Äußerung als gezielte Herabwürdigung von Sinti und Roma und zeigt sich angesichts des Vorgangs entsetzt. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine nach Einschätzung des Zentralrats rechtsextreme Partei im Landtagswahlkampf Minderheiten auf diese Weise zum Gegenstand von Spott und Hetze mache.
Sicherung der Demokratie
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats, sieht in dem Vorfall eine grundsätzliche politische Dimension. Bei der Auseinandersetzung mit der AfD geht es seiner Ansicht nach längst nicht mehr allein um den Schutz einzelner Minderheiten. »In der politischen Auseinandersetzung mit dieser verfassungsfeindlichen Partei geht es heute nicht um Minderheiten«, erklärte Rose, »sondern um die Sicherung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Frieden.«
Der Zentralratsvorsitzende wirft der AfD zudem vor, gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander aufzubringen. »Die AfD ist eine Partei der Spaltung, die das Bild des hässlichen Deutschen in Europa wiederaufleben lässt und damit das Ansehen und die Zukunft unseres Landes in der Welt gefährdet«, sagte Rose.
Besonders scharf kritisiert der Zentralrat der Sinti und Roma den historischen Kontext der Äußerung. Er verweist darauf, dass die nationalsozialistische Verfolgung von Sinti und Roma auf einer rassistischen und völkischen Ideologie beruhte. Hunderttausende Sinti und Roma wurden während der NS-Zeit verfolgt und ermordet.
Politisches Weltbild
Nach Auffassung des Zentralrats steht die Äußerung Chrupallas deshalb auch im Zusammenhang mit einem politischen Weltbild, das Minderheiten abwerte und ausgrenze. Die Organisation erinnert zugleich daran, dass führende Vertreter der AfD die nationalsozialistischen Verbrechen in der Vergangenheit wiederholt relativiert oder verharmlost hätten.
Der Zentralrat betont, dass er die juristische Bewertung der Äußerung nun der Staatsanwaltschaft überlasse. Mit der Strafanzeige und dem Strafantrag soll nach seinen Angaben geklärt werden, ob Chrupallas Aussage strafrechtliche Konsequenzen haben muss. im
