Frankfurt

Festnahmen: Israel-Hasser demonstrieren trotz Verbot

Auf einer verbotenen Demo in Frankfurt fordern Teilnehmer die Vernichtung Israels Foto: picture alliance/dpa

Trotz eines Verbots haben hunderte Hamas-Unterstützer, Pro-Palästina-Aktivisten und Terror-Verharmloser am Samstag in Frankfurt am Main demonstriert. Etwa 1.000 Demonstranten hätten sich dazu am Nachmittag am Opernplatz versammelt, teilte die Polizei Frankfurt am Samstagabend mit. Nachdem ihnen das Verbot ihrer Kundgebung bekannt gemacht worden sei, hätten mehrere hundert von ihnen an zwei anderen Orten der Innenstadt dennoch demonstriert. Dabei forderten Demonstranten die Auslöschung Israels.

Zwölf Demonstrierende wurden nach Angaben der Polizei
festgenommen. Ein Polizist sei ins Bein gebissen worden, als
Demonstranten versuchten, Festgenommene zu befreien. Der Beamte habe seinen Dienst aber fortsetzen können. Weitere Übergriffe habe es nicht gegeben.

Am Samstagnachmittag hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in
Kassel die Demo »Ein freies Palästina« endgültig untersagt. Ein
Verbot der Stadt Frankfurt hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht
zuvor am Freitagabend aufgehoben.

Demo-Anmelderin leugnet Hamas-Terror

Schon Freitag hatte die Polizei Aitak Barani, eine der Anmelderinnen der Demo in Frankfurt, wegen mutmaßlich volksverhetzender Äußerungen festgenommen. Sie hatte abgestritten, dass der Massenmord von Hamas-Terroristen an Zivilisten Terror ist. »Für mich ist dieses Ausbrechen aus dem Freiluftgefängnis eine gelungene Widerstandsaktion. Es gibt keinen Terror der Hamas, es gibt keinen Terror der PFLP«, sagte Barani vor Journalisten.

Zu einer Solidaritätskundgebung für Israel, ebenfalls am
Samstagnachmittag, waren auf dem Frankfurter Paulsplatz 1.200
Menschen zusammengekommen. Die Jüdische Gemeinde Frankfurt hatte dazu aufgerufen. Am Vormittag hatten evangelische und katholische Kirche sowie Vertreter anderer Religionen gemeinsam im Frankfurter Dom um Frieden gebetet.

Iran-Krieg

Irans Parlament stimmt für neuen Verteidigungsminister

Das Verteidigungsministerium im Iran wurde mehr als ein halbes Jahr kommissarisch geleitet. Nun übernimmt ein erfahrener Funktionär aus der Rüstungsbranche das Amt

 18.10.2026

Leitantrag für Parteitag

CSU-Parteitag: Klare Kante gegen AfD und Linkspartei

Kommende Woche steht bei der CSU ein großer Parteitag an. Als Gast wird Kanzler Merz erwartet. Inhaltlich setzt die Partei auf neue Geschlossenheit durch die Benennung klarer Feindbilder

 18.10.2026

Offenburg

Özdemir zu Berliner Linken: Mit so jemandem nicht koalieren

Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders

 18.10.2026

Regierungsbildung

Rot-Grün-Rot in Berlin rückt näher - Kritik der CDU

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Sondierungsgespräche waren von Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linke überschattet. Kritik kommt nun von der CDU

 18.10.2026

Auftritt vor Parteinachwuchs

NRW-Minister: Linke muss »Judenhasser und Clan-Freunde« ausschließen

Nach einer Warnung des Kanzlers von Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin legt NRW-Minister Nathanael Liminski nach. Er wählt drastische Worte

 18.10.2026

Kommentar

Ein Tag der Schande

Die Linkspartei, SPD und Grüne haben ihre Sondierungen beendet. Nun wollen sie in Berlin eine Regierung bilden

von Philipp Peyman Engel  17.10.2026

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026