Mit ihren Vorhaben zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bringt die Bundesregierung nach Einschätzung des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein wirksame Maßnahmen auf den Weg.
Neben einigen Projekten, die er selbst angeschoben habe, sei Antisemitismus auch in vielen anderen Handlungsfeldern berücksichtigt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Klein selbst gehört dem von der Bundesregierung eingerichteten Kabinettsausschuss zu dem Thema zwar nicht an, nimmt aber als ständiger Gast an dessen Sitzungen teil.
Fundament Einige im Kampf gegen Antisemitismus erprobte Maßnahmen sollten nun auch gegen Rassismus zum Einsatz kommen. »Antisemitismus und Rassismus bilden das ideologische Fundament des Rechtsextremismus. Sie bedrohen zunehmend unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt«, sagte Klein. Das zeigten nicht nur die Attentate von Halle und Hanau. »Auch die zunehmend grenzüberschreitenden und gewalttätigen Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie schaden unserer demokratischen Kultur mit judenfeindlichen Verschwörungsmythen.«
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hatte am Mittwoch ein Papier mit insgesamt 89 Vorhaben angenommen. In der kommenden Woche soll er noch vom Kabinett als Ganzes angenommen werden.
Für die Umsetzung der Vorhaben will die Bundesregierung zwischen 2021 und 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Falls der Haushaltsausschuss zustimmt, sollen noch weitere 150 Millionen Euro hinzukommen. dpa
