Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich erneut für eine Bannmeile vor dem Reichstagsgebäude auch dann ausgesprochen, wenn der Bundestag nicht tagt.
Im Interview der »Welt am Sonntag« sagte er, dies habe nichts mit Verbarrikadieren zu tun. »Hier geht es um die Achtung der wichtigsten demokratischen Institution. Sie sollte auch geschützt werden, wenn das Parlament keine Sitzungswoche hat. Das gebietet der Respekt vor der Institution.«
Klein spricht sich mit Blick auf Rechtsextreme bei dieser Demonstration dafür aus, den Verfassungsschutz personell zu stärken.
Am Rande einer Großdemonstration gegen die Corona-Politik hatte am vergangenen Samstag eine Gruppe von Demonstranten Absperrungen am Berliner Reichstagsgebäude überwunden und war auf die Treppe des Parlamentsgebäudes gelangt.
BEOBACHTUNG Klein sprach sich mit Blick auf Rechtsextreme bei dieser Demonstration dafür aus, den Verfassungsschutz personell zu stärken. »Besonders die Beobachtung der rechtsextremen Szene sollte verstärkt werden.« Zudem regte Klein an, Gegenprogramme für Anhänger von Verschwörungstheorien auszuarbeiten. Er sei optimistisch, die Menschen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch zu erreichen.
»Wir dürfen nicht warten, bis die Leute straffällig werden. Es kann nicht sein, dass Aussteigerprogramme für Rechtsextreme erst dann einsetzen, wenn die Leute bereit sind auszusteigen. Es fehlt eine Stufe davor«, so der Beauftragte.
»Wir müssen Programme entwickeln und aktiv auf diese Menschen zugehen, um ihnen den Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft zu zeigen, Unterstützung zu bieten und auch ihr Umfeld zu sensibilisieren«, so Klein. epd
