Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert vom Berliner Senat, einen Antisemitismusbeauftragten für die Hochschulen der Hauptstadt einzuberufen. »Mit Blick auf die erneuten Hörsaalbesetzungen durch vermeintlich pro-palästinensische Aktivisten erst in der vergangenen Woche, dieses Mal an der Berliner Humboldt-Universität, möchte ich bekräftigen, wie wichtig die Berufung eines beim Senat angesiedelten Antisemitismusbeauftragten für alle Berliner Hochschulen ist«, sagte er dem »Tagesspiegel«.
»Die Situation ist insbesondere für jüdische Studierende und alle anderen,
denen an einem störungsfreien Lernumfeld gelegen ist, nicht weiter hinnehmbar«, so Felix Klein. Auch der Fraktionschef der Berliner CDU, Dirk Stettner, hatte am Wochenende gefordert, schnell einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen.
Israelfeindliche Aktivisten hatten am vergangenen Mittwoch den Emil-Fischer-Hörsaal der HU Berlin besetzt und verwüstet. Die Besetzer sprühten terrorverherrlichende Graffiti, rissen Bänke heraus und warfen einige davon ein Treppenhaus herunter. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 60.000 bis 100.000 Euro. Die Polizei hat den Saal noch am selben Tag geräumt und 100 Ermittlungsverfahren gegen Besatzer eingeleitet. ja
