Einspruch

Feinde des Fortschritts

Ist die Linke in der antiimperialistischen Steinzeit stehen geblieben? Foto: Rose Marie

Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Die Linke bringen die »gemäßigte« Strömung in der Parteiführung um Gregor Gysi in größte Verlegenheit. Seit Langem bemüht sie sich, die SED-Nachfolgepartei mit dem Image staatspolitischer Verlässlichkeit auszustatten und so den Nachweis ihrer Regierungsfähigkeit zu liefern. In diesem Sinne war eine Grundsatzrede Gysis vor einigen Jahren zu verstehen, in der er das Existenzrecht Israels als »deutsche Staatsräson« bezeichnete. Jetzt aber wird deutlich, dass dieser Versuch, die Linke für den politisch-moralischen Grundkonsens der Bundesrepublik und damit der westlichen demokratischen Zivilisation insgesamt anschlussfähig zu machen, auf Sand gebaut war.

Zu diesem Konsens gehört die aus dem Holocaust gewonnene Einsicht, dass nur ein wehrhafter Staat den Juden eine solide Rückversicherung gegen das fortwirkende Gift des Antisemitismus bieten kann. Diese Erkenntnis jedoch läuft dem Weltbild des doktrinären Antikapitalismus diametral entgegen.

Ressentiments Ihm gilt die NS-Judenvernichtung als bloße Begleiterscheinung »faschistischer« Unterdrückung, die er aus der Bösartigkeit kapitalistischer Herrschaft ableitet. Dass die »Zionisten« mit dem effektiven Schutz jüdischen Lebens nicht auf eine bessere sozialistische Zukunft warten wollten, ruft das Ressentiment linker Doktrinäre hervor – umso mehr, da Israel heute als moderner kapitalistischer Staat höchst erfolgreich ist. Würde das bei anderen »unterdrückten Völkern« Schule machen, könnten die Linksradikalen mit ihrem manichäischen »Antiimperialismus« einpacken.

Deshalb verbünden sie sich lieber mit reaktionärsten Fortschrittsfeinden wie der Hamas als mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Da aber die »Reformer« in der Linkspartei weder fähig noch willens sind, sich von diesem, dem Antisemitismus verwandten Antizionismus konsequent loszusagen, bleiben sie in dessen ideologischer Geiselhaft.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026