Demokraten im US-Kongress wollen untersuchen, ob das Justizministerium bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten möglicherweise Unterlagen zu Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump zurückgehalten hat. Anlass sind Medienberichte über mutmaßlich fehlende FBI-Vernehmungsprotokolle in den Unterlagen zu den Ermittlungen gegen den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
In den öffentlich zugänglichen Unterlagen findet sich etwa der Vorwurf, ein Mädchen sei zu sexuellen Handlungen mit Trump gezwungen worden. Dem US-Sender NPR zufolge soll das Justizministerium in diesem Zusammenhang jedoch weitere relevante Dokumente zurückgehalten oder zeitweise aus der öffentlichen Datenbank entfernt haben.
Das Ministerium wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Trump bestritt ein Fehlverhalten wiederholt. Die veröffentlichten Dokumente geben auch lediglich eingegangene Hinweise wieder und enthalten keine bestätigten Feststellungen.
»Weitere Vertuschung«
Die Demokraten schrieben im Kontroll- und Regierungsausschuss des US-Repräsentantenhauses (»Oversight Democrats«) am Dienstag (Ortszeit) auf X, sie hätten den Umgang des FBI mit den Vorwürfen aus dem Jahr 2019 seit einigen Wochen untersucht. Ihrer Ansicht nach stelle es sich so dar, dass das Justizministerium die FBI-Befragungen der betroffenen Person illegal zurückgehalten habe.
Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia schrieb auf X: »Wir brauchen Antworten und müssen dies untersuchen«. In einem weiteren Beitrag schrieb er: »Dies deutet auf eine weitere Vertuschung hin.«
Auch CNN berichtete unter Berufung auf eigene Auswertungen, zahlreiche Vernehmungsprotokolle seien nicht auffindbar. Mehrere mutmaßliche Opfer hätten zudem vergeblich nach Unterlagen zu ihren eigenen Vernehmungen gesucht. Zugleich wies der Sender darauf hin, dass sich einige Dokumente möglicherweise an anderer Stelle in den Akten befinden könnten – etwa ohne aufgeführte Seriennummern oder mit geschwärzten Nummern.US-Justizministerium: »Wir haben nichts gelöscht«
Das US-Justizministerium hatte in den vergangenen Wochen mehr als drei Millionen Seiten zu den Ermittlungen gegen Epstein veröffentlicht. Auf Anfrage teilte das Ministerium mit, der Akt, der alle Befragungen aufgelistet habe, sei vorübergehend zur Schwärzung von Opfer- oder personenbezogenen Daten entfernt und später wieder online gestellt worden. Man habe »nichts gelöscht«. Alle relevanten Dokumente seien veröffentlicht worden, soweit sie nicht als Duplikate oder vertraulich eingestuft seien oder Teil laufender Ermittlungen seien. Die Behörde warf den Demokraten zudem auf X vor, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. dpa
