Die »Tragödie des Mahmud Abbas«, so bezeichnete der amerikanische Journalist Grant Rumley am 21. Januar den denkwürdigen Auftritt des noch amtierenden Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Mahmud Abbas, mittlerweile 82-jährig und im 14. Jahr seiner Amtszeit, sprach geschlagene zwei Stunden lang vor Delegierten der PLO in Ramallah.
Seine Rede war eine Art Geschichtskurs. Den amerikanischen Präsidenten Donald Trump belegte Abbas mit dem Fluch »Möge dein Haus zerstört werden«, die Israelis beschimpfte er als Kolonialisten, und ansonsten machte er von Oliver Cromwell über Napoleon bis Winston Churchill alle verantwortlich für das »Unglück« der Palästinenser.
nachfolge Wie seinerzeit Jassir Arafat hat Abbas keine Nachfolge geregelt, und bei dem Kongress in Ramallah fehlten alle, die zu Abbas in Opposition stehen. Seine potenziellen Nachfolger sitzen entweder in israelischen Gefängnissen, wie Marwan Barghouti, oder mussten ins Exil fliehen, wie Mohammed Dahlan. Allein wegen seines Alters ist jedoch allen Beteiligten klar, dass Abbas auf lange Sicht nicht auf seinem Posten bleiben kann – auch wenn er selbst damit kokettierte, »nicht viel älter als Trump« zu sein.
In der Bevölkerung ist Abbas verhasst. Die Wirtschaft liegt am Boden, und die Korruption kann man in Ramallah oder Bethlehem mit Händen greifen: Glaspaläste, protzige Autos, riesige Villen mit Schwimmbad für die Oberschicht. Auch Abbas’ Söhne sind Multimillionäre. Die Europäische Union finanziert den Prunk unbesehen weiter mit jährlichen Millionenbeträgen.
2006 gab es in den Autonomiegebieten die bislang einzigen demokratischen Wahlen.
Wählerstimmen Bei dem System zur Wahl des Parlaments erhielt stets jener Delegierte den Zuschlag für den ganzen Wahlkreis, der die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt hatte. Das ist vergleichbar mit der amerikanischen Methode der Wahlmänner. Wenn sich also 16 Kandidaten der zerstrittenen Fatah-Partei aufgestellt hatten, war klar, dass jeweils der eine Abgeordnete der disziplinierteren Hamas mehr Stimmen bekommt als jeder einzelne Fatah-Mann.
So erreichte 2006 die Hamas eine absolute Mehrheit im Parlament. Für Mahmud Abbas war das ein unerträglicher Zustand. Kurzerhand löste der seit 2005 amtierende Präsident das Parlament auf und weigerte sich, der Hamas die Kontrolle über Polizei, Geheimdienste und Waffen zu übergeben. Seither verwaltet Abbas die Gebiete der PA mit Dekreten, fernab jeder demokratischen Legitimation. Mit Sicherheit gäbe es ohne die Sicherheitskooperation mit den Israelis einen Präsidenten Mahmud Abbas nicht mehr, weder physisch noch politisch.
Im Gazastreifen regiert seit 2007 die Hamas. Weil Abbas sie nicht anerkennt, spricht die Hamas sogar Todesurteile aus und führt sie durch, ohne eine Zustimmung durch den Präsidenten einzuholen. Meist ist die Rede davon, dass die Hamas-Partei sich im Jahr 2007 an die Macht geputscht habe, doch im Grunde hat sie sich in dem von ihr kontrollierten Gebiet lediglich genommen, was ihr ohnehin zustand.
Seitdem versucht die Hamas mit Terror und Gewalt, Abbas auch im Westjordanland zu stürzen. Die schon ausgehandelte »Versöhnung« kommt nicht voran. Derweil lässt Abbas im Gazastreifen israelische Stromlieferungen drosseln und erlegt der Hamas ständig neue Steuern auf. Längst ist Abbas nicht mehr jener »gemäßigte Friedenspartner«, als den ihn die EU gerne sieht, sondern mutierte zu einem verhassten bürokratischen Tyrannen.
frieden Unter Abbas wurden auch Friedensverhandlungen mit Israel ausgesetzt. Doch er behauptet, dass die Israelis an allem schuld seien – durch Siedlungsbau, durch eine »Judaisierung« Jerusalems und durch das Wegsperren der Palästinenser hinter der »Mauer«.
Sehr weitgehende politische Angebote israelischerseits, etwa vom damaligen Premier Ehud Olmert, der 2008 beinahe das gesamte Westjordanland übertragen wollte, wurden von Abbas – wie zuvor von Jassir Arafat – ausgeschlagen.
Da Israel nicht wieder als Besatzer in Ramallah, Hebron oder Jenin die Schulen, Krankenhäuser und die Polizei regeln will, wird Jerusalem durch Abbas’ häufige Drohung, die Autonomiebehörde aufzulösen, jedes Mal in Panik versetzt. Doch solche Ankündigungen scheinen reine Rhetorik zu sein. Aktuell hat Abbas sogar die USA als Vermittler ausgeschaltet und war vor zwei Wochen demonstrativ nach Brüssel geflogen, um nicht Trumps Vizepräsident Mike Pence treffen zu müssen.
Ohnehin hätte Abbas heute keinerlei Vollmacht mehr, einen für alle Palästinenser bindenden Vertrag zu unterzeichnen.
Auch sein Versuch, mit der EU einen Ersatz für die USA als wichtigen Akteur im Nahen Osten aufzubauen, scheiterte bislang – weil er den Europäern die Bedingung stellte, den real nicht existierenden Staat Palästina anzuerkennen.
Niemand kann vorhersagen, wie lange sich Mahmud Abbas noch halten kann und wer ihm gegebenenfalls nachfolgen könnte.
