Palästinenser

Fatah Morgana

Das palästinensische Narrativ am Rednerpult: der Präsident der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas Foto: Flash 90

Die »Tragödie des Mahmud Abbas«, so bezeichnete der amerikanische Journalist Grant Rumley am 21. Januar den denkwürdigen Auftritt des noch amtierenden Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Mahmud Abbas, mittlerweile 82-jährig und im 14. Jahr seiner Amtszeit, sprach geschlagene zwei Stunden lang vor Delegierten der PLO in Ramallah.

Seine Rede war eine Art Geschichtskurs. Den amerikanischen Präsidenten Donald Trump belegte Abbas mit dem Fluch »Möge dein Haus zerstört werden«, die Israelis beschimpfte er als Kolonialisten, und ansonsten machte er von Oliver Cromwell über Napoleon bis Winston Churchill alle verantwortlich für das »Unglück« der Palästinenser.

nachfolge
Wie seinerzeit Jassir Arafat hat Abbas keine Nachfolge geregelt, und bei dem Kongress in Ramallah fehlten alle, die zu Abbas in Opposition stehen. Seine potenziellen Nachfolger sitzen entweder in israelischen Gefängnissen, wie Marwan Barghouti, oder mussten ins Exil fliehen, wie Mohammed Dahlan. Allein wegen seines Alters ist jedoch allen Beteiligten klar, dass Abbas auf lange Sicht nicht auf seinem Posten bleiben kann – auch wenn er selbst damit kokettierte, »nicht viel älter als Trump« zu sein.

In der Bevölkerung ist Abbas verhasst. Die Wirtschaft liegt am Boden, und die Korruption kann man in Ramallah oder Bethlehem mit Händen greifen: Glaspaläste, protzige Autos, riesige Villen mit Schwimmbad für die Oberschicht. Auch Abbas’ Söhne sind Multimillionäre. Die Europäische Union finanziert den Prunk unbesehen weiter mit jährlichen Millionenbeträgen.
2006 gab es in den Autonomiegebieten die bislang einzigen demokratischen Wahlen.

Wählerstimmen Bei dem System zur Wahl des Parlaments erhielt stets jener Delegierte den Zuschlag für den ganzen Wahlkreis, der die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt hatte. Das ist vergleichbar mit der amerikanischen Methode der Wahlmänner. Wenn sich also 16 Kandidaten der zerstrittenen Fatah-Partei aufgestellt hatten, war klar, dass jeweils der eine Abgeordnete der disziplinierteren Hamas mehr Stimmen bekommt als jeder einzelne Fatah-Mann.

So erreichte 2006 die Hamas eine absolute Mehrheit im Parlament. Für Mahmud Abbas war das ein unerträglicher Zustand. Kurzerhand löste der seit 2005 amtierende Präsident das Parlament auf und weigerte sich, der Hamas die Kontrolle über Polizei, Geheimdienste und Waffen zu übergeben. Seither verwaltet Abbas die Gebiete der PA mit Dekreten, fernab jeder demokratischen Legitima­tion. Mit Sicherheit gäbe es ohne die Sicherheitskooperation mit den Israelis einen Präsidenten Mahmud Abbas nicht mehr, weder physisch noch politisch.

Im Gazastreifen regiert seit 2007 die Hamas. Weil Abbas sie nicht anerkennt, spricht die Hamas sogar Todesurteile aus und führt sie durch, ohne eine Zustimmung durch den Präsidenten einzuholen. Meist ist die Rede davon, dass die Hamas-Partei sich im Jahr 2007 an die Macht geputscht habe, doch im Grunde hat sie sich in dem von ihr kontrollierten Gebiet lediglich genommen, was ihr ohnehin zustand.

Seitdem versucht die Hamas mit Terror und Gewalt, Abbas auch im Westjordanland zu stürzen. Die schon ausgehandelte »Versöhnung« kommt nicht voran. Derweil lässt Abbas im Gazastreifen israelische Stromlieferungen drosseln und erlegt der Hamas ständig neue Steuern auf. Längst ist Abbas nicht mehr jener »gemäßigte Friedenspartner«, als den ihn die EU gerne sieht, sondern mutierte zu einem verhassten bürokratischen Tyrannen.

frieden Unter Abbas wurden auch Friedensverhandlungen mit Israel ausgesetzt. Doch er behauptet, dass die Israelis an allem schuld seien – durch Siedlungsbau, durch eine »Judaisierung« Jerusalems und durch das Wegsperren der Palästinenser hinter der »Mauer«.

Sehr weitgehende politische Angebote israelischerseits, etwa vom damaligen Premier Ehud Olmert, der 2008 beinahe das gesamte Westjordanland übertragen wollte, wurden von Abbas – wie zuvor von Jassir Arafat – ausgeschlagen.

Da Israel nicht wieder als Besatzer in Ramallah, Hebron oder Jenin die Schulen, Krankenhäuser und die Polizei regeln will, wird Jerusalem durch Abbas’ häufige Drohung, die Autonomiebehörde aufzulösen, jedes Mal in Panik versetzt. Doch solche Ankündigungen scheinen reine Rhetorik zu sein. Aktuell hat Abbas sogar die USA als Vermittler ausgeschaltet und war vor zwei Wochen demonstrativ nach Brüssel geflogen, um nicht Trumps Vizepräsident Mike Pence treffen zu müssen.
Ohnehin hätte Abbas heute keinerlei Vollmacht mehr, einen für alle Palästinenser bindenden Vertrag zu unterzeichnen.

Auch sein Versuch, mit der EU einen Ersatz für die USA als wichtigen Akteur im Nahen Osten aufzubauen, scheiterte bislang – weil er den Europäern die Bedingung stellte, den real nicht existierenden Staat Palästina anzuerkennen.

Niemand kann vorhersagen, wie lange sich Mahmud Abbas noch halten kann und wer ihm gegebenenfalls nachfolgen könnte.

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026