Am Montagmorgen haben Israelhasser einen Farbanschlag auf das Gebäude verübt, in dem Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) wohnt. Um 7.00 Uhr sollen sie zudem rote Farbe in den Hof gekippt haben.

An die Außenfassade schrieben die Täter »Genocide Joe Chialo« und schmierten viel rote Farbe an die Gebäudemauer im Stadtteil Pankow. Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes ermittelt.

Es ist nicht der erste Versuch, Chialo einzuschüchtern. Vor zwei Wochen hatten Unbekannte einen Gegenstand nach ihm geworfen. Nur Tage ist es her, dass ihn sogenannte »propalästinensische Aktivisten« bedrängten. Die Polizei musste ihn schützen.

»Künstler mit Haltung«

Gegenüber »Bild« sagte Joe Chialo: »Ich lasse mich nicht einschüchtern. Aber wenn mir als Senator im Berliner Kulturbetrieb schon so viel Hass entgegenschlägt, mache ich mir Gedanken darüber, was Künstler mit Haltung hier auszuhalten haben. Ihnen gilt meine uneingeschränkte Solidarität.«

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Chialo wendet sich gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb. Dies ist Israelhassern ein Dorn im Auge. Sie verübten in den letzten Tagen ähnliche Farbanschläge, indem sie Terrorsymbole und entsprechende Parolen an das Willy-Brandt-Haus, das Gebäude des »Tagesspiegels« und an Wände in Berliner Parks sprühten, darunter im Körnerpark.

Der jüngste Farbanschlag wurde vom Zentralrat der Juden kommentiert: »Immer wieder entlarvt ihr euch aufs Neue selbst. Wir stehen an der Seite von Joe Chialo«, schrieb die jüdische Dachorganisation auf der Plattform X.

»Für jegliche Diskussion disqualifiziert«

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte den Farbanschlag ebenfalls. Dieser überschreite jede Grenze, sagte er gegenüber »Bild«. »Er zeigt, dass sich die Täter damit für jegliche Diskussion disqualifizieren.«

»Noch wichtiger ist es jetzt, die dahinter liegenden Strukturen aufzubrechen«, so Wegner. »Deshalb ist eine Demokratieklausel bei der Vergabe staatlicher Mittel dringend notwendig. Deshalb: Kein Steuergeld für Demokratiefeinde.«

Der Senat von Wegner hatte im Januar eine zunächst als Antisemitismusklausel bekannte Maßnahme eingeführt, diese aber einen Monat später wegen rechtlicher Bedenken zurückgenommen. Dennoch sind Chialo und Wegner entschlossen, den Judenhass in der Kultur zu bekämpfen. ja