Interview

»Ich will diese Zustände in Berlin nicht«

Kai Wegner Foto: Rolf Walter

Herr Wegner, Sie sind ein Israelfreund, das ist klar. Sie haben die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus und wir wissen, wie Sie sich zu Israel äußern. Jetzt waren Sie sogar dort. Zu Zusammenkünften mit Angehörigen der weiterhin vom palästinensischen Terror festgehaltenen Geiseln kam es auch am Hostage Square. Was für eine Erfahrung war das?
Es war eine sehr bedrückende Erfahrung. Ich habe den Hostage Square besucht, auf dem eine lange Tafel aufgebaut ist - mit leeren Plätzen für die Geiseln. Ich habe auch mit den Angehörigen der Geiseln gesprochen, aber auch mit den Menschen, die aus einem der angegriffenen Kibbutzim kommen und zurzeit in Tel Aviv leben. Das waren sehr bedrückende Gespräche, die mir sehr nahe gegangen sind. Die Menschen haben mir berichtet, wie barbarisch und menschenfeindlich die Hamas-Terroristen vorgegangen sind.

Mich hat die Stärke und auch der Mut der Menschen in Israel sehr positiv beeindruckt, die trotz der so schwierigen Lage viel Zuversicht ausstrahlen. Die daran glauben, dass die Geiseln wieder frei kommen, die ihre Kibbutzim wieder aufbauen wollen, schöner und sicherer als bisher, denn sie wollen dort wieder leben.

Ich habe mich mehrmals gefragt: Woher nehmen diese Menschen diese Stärke? Das hat mich wirklich sehr beeindruckt. Was ich auch betonen will: Sie sagten, ich sei ein Freund Israels und ein Freund des jüdischen Lebens hier in Berlin. Das ist so. Ich habe mich aber auch gefreut, dass die Menschen in Israel dies auch so wahrnehmen. Sie haben sich mehrfach bedankt, dass ich als Regierender Bürgermeister nach Israel gekommen bin und dass die Solidarität Deutschlands groß ist.

Ihr erster Termin als Regierender Bürgermeister, das wissen Sie vermutlich noch, am 28. April 2023, führte Sie zum Israeltag am Wittenbergplatz. In Ihrer Rede erwähnten Sie das Ziel, eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv einzugehen. Nun haben Sie mit Ihrem Amtskollegen Ron Huldai darüber gesprochen. Wie ist der Stand?
Es gibt schon heute eine breite Kooperation zwischen Berlin und Tel Aviv, denn beide Städte sind sich sehr ähnlich. Der Way of Life ist sehr ähnlich: Beide Städte sind divers, bunt, jung, es gibt eine lebendige kulturelle Szene, ein vielfältiges Nachtleben und eine sehr erfolgreiche Start-up- und Digitalwirtschaft. Darüber habe ich mich mit Bürgermeister Ron Huldai ausgetauscht.

Ich möchte gerne, dass Berlin eine echte Partnerschaft zu einer Stadt in Israel hat. Ich konnte bei meinem Amtsantritt gar nicht glauben, dass es eine solche Städtepartnerschaft zwischen Berlin und einer israelischen Stadt noch nicht gibt. Eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv wäre ein starkes Zeichen für die deutsch-israelische Freundschaft, für Deutschland, für Israel und auch an die ganze Welt. Im Februar finden Kommunalwahlen in Tel Aviv statt. Bürgermeister Ron Huldai hat derzeit also andere Themen. Wir haben bei unserem Treffen aber auch über eine Kooperation zwischen beiden Städten gesprochen. Es ist ein Anfang, der in eine Städtepartnerschaft münden kann.

Welche Gemeinsamkeiten könnte man da noch aufzählen? Wir haben das Spreeufer, die haben den Strand. Was noch?
Tel Aviv ist eine aufstrebende Stadt mit Strahlkraft, eine junge Stadt mit viel Kultur, einem bunten Nachtleben. Tel Aviv ist Berlin sehr ähnlich. In Berlin und Tel Aviv gibt es eine große Start-up-Szene, die beide Städte ausbauen wollen. Berlins Stärke sind die Wissenschaft und Forschung – auch hier verbindet die beiden Städte heute schon sehr viel. Es gibt aber auch Herausforderungen, die wir in beiden Städten meistern müssen – etwa die Schaffung von  mehr bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Auch das Thema Verkehr ist in beiden Städten sehr wichtig. Tel Aviv könnte von unserem Erfahrungen mit dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Ausbau des Schienennetzes lernen.

Bevor Sie Regierender Bürgermeister waren, hatten Sie Ihrem Vorgänger, Herrn Müller vorgeschlagen, eine Partnerschaft mit Jerusalem einzugehen. Hauptstadt und Hauptstadt. Eine solche Städtepartnerschaft wäre vielleicht ein noch stärkeres politisches Statement gewesen. Warum sind Sie davon abgerückt? Warum nicht Jerusalem?
Wir haben uns in unserem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv anzustreben, da es so viele Gemeinsamkeiten zwischen Berlin und Tel Aviv gibt.

Jerusalem ist eine einmalige Stadt, die ich bei meinem Besuch kennengelernt habe. Ich werde sicherlich zu einem privaten Besuch wiederkommen. Eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv steht aber im Vordergrund, weil Berlin und Tel Aviv sehr viel verbindet.

Mit ihrem Tel Aviver Amtskollegen Huldai waren Sie in Yad Vashem. Was für eine Erfahrung war das?
Es war eine sehr berührende und auch bedrückende Erfahrung. Es wird einem noch einmal bewusst, wie früh die Verfolgung der Jüdinnen und Juden begann – mit der Bücherverbrennung oder Kinderbrettspielen, die schon auf unerträgliche Weise gegen Juden gerichtet waren. Das zeigt mir einmal mehr: Wir müssen wachsam sein. Wir dürfen die antisemitischen Vorfälle, die wir derzeit auch in Berlin erleben, nicht zulassen. Unser Rechtsstaat wird hier mit aller Härte durchgreifen. Für den Berliner Senat gilt: Nie wieder ist jetzt. Ich möchte nie wieder sagen, dass es jetzt zu spät ist. Denn damals, in Deutschland in den 1930er-Jahren, war es irgendwann zu spät.

Der Rundgang durch Yad Vashem, vor allem das Kindermemorial, haben mich sehr beeindruckt – auch der Blick am Ende des Ganges auf das Land Israel. Am Ende siegt die Hoffnung. Mich hat auch die Kranzniederlegung, die mir ein Herzensanliegen war, sehr bewegt. Ich bin dankbar, dass ich den Kranz zum Gedanken an die Opfer der Shoah niederlegen durfte.

Fast 80 Jahre nach der Befreiung ist der Judenhass offensichtlich nicht weg. Im Gegenteil. Gerade hier in Berlin zeigt er sich. Menschen, die hebräisch sprechen, werden von Antisemiten in Neukölln verprügelt. Ein junger Mann, der sich für eine Befreiung der Geiseln des palästinensischen Terrors einsetzt, erlitt vor wenigen Tagen Frakturen im Gesicht, als er von einem arabischen Judenhasser attackiert wurde. Linksradikale Antisemiten, die Israel das Existenzrecht absprechen, sind in Berlin ebenfalls gut vertreten – und tun sich mit anderen Terror-Fans zu Demonstrationen zusammen. Wie beurteilen Sie diese Situation hier in Berlin?
Der niederträchtige Angriff auf den jüdischen Studenten macht mich fassungslos. Gut, dass die Polizei den Täter so schnell ermittelt hat. Antisemitismus, Hass, Hetze und Gewalt haben auf den Straßen, unseren Plätzen oder in den Hochschulen nichts zu suchen. Alle Menschen in Berlin müssen sich sicher fühlen und gemeinsam in Berlin leben können. Nach dem 7. Oktober 2023 hat sich die Lage in Berlin ein Stück weit verschärft, viele Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht mehr sicher. Der Berliner Senat duldet keinen Antisemitismus, deshalb ist es so wichtig, dass die Sicherheitsorgane schnell und konsequent durchgreifen. Wenn es schwere Straftaten gibt, müssen auch entsprechende Strafen verhängt werden. Richtig ist aber auch: Wir dürfen nicht länger wegschauen oder Entwicklungen wie wir sie etwa gerade an den Hochschulen beobachten verharmlosen, »Nie wieder ist jetzt« – das gilt nicht nur für heute oder morgen, sondern auch für die Zukunft.

An der FU kam es bereits vor der jüngsten Attacke zu einem Vorfall, nämlich der Besetzung eines Hörsaals durch Terror-Unterstützer. Sind dies schon amerikanische Zustände? Was muss an dieser Stelle passieren?
Die Hochschulen, vor allem auch die Freie Universität, sind aufgefordert, die Lage nicht länger kleinzureden. Sie müssen nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten nun schnell und konsequent handeln. Vor wenigen Wochen haben propalästinensische Studenten verhindert, dass jüdische Studenten die Universitätsräume betreten konnten. Das erinnert mich an schlimmste Zeiten - und das dürfen wir nicht zulassen.

Unsere Universitäten dürfen niemals Angsträume für jüdische Studierende sein, sondern sie müssen Orte des Dialogs, Orte der Exzellenz, des Lernens, der Wissenschaft und Forschung sein. Hochschulen dürfen niemals wieder Orte von Hass und Hetze sein.

Sie haben den Angriff vom Freitagabend am Montagmorgen verurteilt. Kam diese Reaktion nicht etwas spät?
Die Polizei und Staatsanwaltschaft haben nach dem Angriff am Freitagabend ermittelt, wir mussten diese Informationen auch erst einmal abwarten. Ich habe den Angriff am Montag vor meiner Reise nach Israel klar verurteilt – und erwarte jetzt, dass auch die Freie Universität klar und konsequent handelt.

Der Zentralrat der Juden fordert eine Exmatrikulation des Täters. Ihre Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra lehnt diese »aus politischen Gründen« ab. Kann bei so einer Attacke mit antisemitischer Motivation wirklich nur von politischen Gründen die Rede sein?
Der Straftäter, der den jungen Mann schwer verletzt  hat, muss konsequent bestraft werden. Und ich wiederhole mich: Die Hochschulen müssen ebenfalls über Konsequenzen entscheiden. Wir müssen den Hochschulen auch die Instrumente geben, dass sie schnell und klar handeln können. Sollte dafür eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderlich sein, werden wir in der Koalition darüber sprechen.

Berlin ist eine Hochburg von Gruppen wie »Palästina spricht« und der BDS-Bewegung, die den palästinensischen Terror gegen Israel auf Demonstrationen und im Internet verteidigen. Wie könnte eine wirksame Bekämpfung dieser Gruppen aussehen?
Wer Terror oder das Abschlachten von Menschen auf brutalste Weise feiert, der gehört nicht zu Berlin. Das habe ich im Parlament auch schon gesagt. Berlin ist die Stadt der Vielfalt, der Diversität, des Zusammenhalts. Ich will, dass in dieser Stadt alle Menschen nach ihrer Fasson glücklich werden, egal, woher sie kommen, egal, woran sie glauben, und egal, wen sie lieben. Nach dem 7. Oktober haben wir in einigen wenigen Teilen dieser Stadt Bilder gesehen haben, die ich aus Berlin nicht sehen möchte.

Wichtig ist aber auch: Wir haben im Bereich der Integration und der Prävention viele gute Träger, die eine sehr gute Arbeit leisten. Das Engagement dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die oftmals ehrenamtlich tätig sind, ist sehr groß. Diese Träger fördern wir, diese Arbeit ist für das Zusammenleben in Berlin von größter Bedeutung. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es einige wenige Träger gibt, die sich meiner Meinung nach noch stärker zu unseren Werten bekennen müssen, wenn sie eine staatliche Förderung erhalten möchten.

Im Dezember hat Kultursenator Joe Chialo eine Antisemitismusklausel eingeführt, die Antisemiten in seinem Bereich eine Förderung verwehren sollte. Dies wurde auch von der jüdischen Community begrüßt. Dann kam der Rückzieher – aus juristischen Gründen. Und dies obwohl Schleswig-Holstein eine solche Klausel schon zuvor eingeführt hatte, ohne sie zurückzunehmen. Wie kann es sein, dass es in Kiel funktioniert, aber in Berlin nicht?
Der Kultursenator hat aus rein rechtlichen Gründen die sogenannte Antisemitismus-Klausel ausgesetzt. Das bedeutet aber nicht, dass wir diesen Weg nicht weiterverfolgen. Wir müssen jetzt ein rechtssicheres Verfahren herstellen, das für den gesamten Senat gilt - für alle Senatsverwaltungen, ob in der Bildung, der Kultur, bei der Integration oder der Jugendarbeit. Die unterschiedlichen Träger müssen sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, zu unseren Werten und zu unserer Art des Zusammenlebens bekennen. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit gehören mit Sicherheit nicht zu unseren Werten.

Darüber hinaus strebe ich eine Änderung der Landesverfassung an. Der Kampf gegen Antisemitismus soll auch als Staatsziel anerkannt werden. Darüber bin ich mit vielen Abgeordneten, auch der anderen Fraktionen, im Gespräch. Andere Bundesländer haben ihre Verfassung entsprechend geändert, ich möchte den Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus, ob er politisch oder religiös motiviert ist, auch in die Berliner Verfassung aufnehmen.

Noch einmal zur Antisemitismusklausel: Woher kam denn der Druck, der zur Rücknahme der Maßnahme geführt hat?
Ich habe eine sehr klare Haltung zum Kampf gegen Antisemitismus. Das gilt übrigens auch für den Kultursenator. Nochmals: Die Antisemitismus-Klausel wurde nach Hinweisen aus der Kulturverwaltung, dass die Umsetzung rechtlich schwierig werde, ausgesetzt. Diese Abwägung hatte der Kultursenator zu treffen, denn eine Niederlage vor Gericht wollte niemand im Senat riskieren. Das Ziel des gesamten Senats ist es, jetzt eine rechtssichere Grundlage zu schaffen.

Mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin sprach Imanuel Marcus.

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