AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagt den Satz bei fast jeder Veranstaltung: »Wir wollen dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen.« Das »gute, alte Deutschland« möchte er zurück, schiebt der 35-Jährige gerne hinterher. In ihrem Wahlprogramm skizziert die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD, wie das aus ihrer Sicht aussieht: rigide Migrationspolitik, Veränderungen in der Bildung, in der Kultur und in der Landesverwaltung.
Am Samstag kommt die AfD zu einem Parteitag in Magdeburg zusammen, dort soll ein 100-Tage-Programm für die Landtagswahl am 6. September vorgestellt werden. Doch welche Punkte könnte eine AfD-Alleinregierung zeitnah umsetzen, und wo drohen Hürden? Eine Auswahl.
Bei einem Regierungswechsel wird das Spitzenpersonal ausgetauscht - der Ministerpräsident bildet ein neues Kabinett. Üblich ist, dass die Minister neben einem Staatssekretär einige wenige Vertraute als Mitarbeiter in ihrem direkten Umfeld einstellen, etwa Büroleiter, persönliche Referenten und Pressesprecher. Das geht innerhalb von wenigen Wochen.
Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages
Auch das Ziel, mindestens ein Ministerium zu streichen, könnte die AfD rasch erreichen. Das würde den Umzug von Abteilungen in andere Häuser nach sich ziehen, was dauern kann.
Den Rundfunkstaatsvertrag möchte die AfD ebenfalls rasch kündigen. Damit wäre die Rechtsgrundlage für den Mitteldeutschen Rundfunk gefährdet - welche Folgen das konkret in welcher zeitlichen Abfolge hat, ist offen. Es gibt bislang keinen Präzedenzfall.
Bei der Kulturförderung könnte die AfD neue Schwerpunkte setzen. Auch eine Änderung der Werbekampagne des Landes von »#moderndenken« in »#deutschdenken« anzuschieben, ist relativ schnell möglich.
Überarbeitung von Lehrplänen
An Schulen und Hochschulen will die AfD einiges ändern. So sollen etwa die Lehrpläne für das Fach Geschichte überarbeitet werden - mehr Inhalte zum Deutschen Reich und zum 19. Jahrhundert sind das Ziel.
»Es braucht lange, bis Lehrpläne geändert sind«, sagte der Didaktiker Andreas Petrik der »Süddeutschen Zeitung«. Sollten Lehrmaterialien ideologisch geprägt oder gar rechtswidrig sein, sollte man klagen, so der Professor für Politische Bildung von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Klagen würden die Abläufe verzögern.
Krippen und Kindergärten sowie die Mittagsverpflegung möchte die AfD ab dem ersten Kind kostenfrei anbieten. Das ist teuer, mehrere Hundert Millionen Euro müssten dafür im Landeshaushalt aufgetrieben werden. Siegmund hat bereits eingeräumt, dass »nicht alles sofort umsetzbar« sei.
Richter und Staatsanwälte
Sachsen-Anhalt sucht nicht nur Lehrer, sondern in den nächsten Jahren auch neue Richter und Staatsanwälte, weil dort eine Ruhestandswelle bevorsteht. Hier könne das Justizministerium mit der Personalpolitik in den kommenden Jahren Weichen stellen, sagte der Landesvorsitzende des Richterbunds, Christian Löffler.
Schwierig wäre ein größerer Austausch von Beamten und Angestellten in der Landesverwaltung, wie Siegmund ihn anstrebt. »Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch«, sagte er. Gemeint sind nicht nur Ministerposten sowie deren Stäbe, sondern auch Leitungsposten auf Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes. Die AfD will so verhindern, dass ihre Arbeit blockiert wird.
Das Magdeburger Finanzministerium verweist auf hohe Hürden. Eine Entlassung von Beamten ist kaum möglich, zudem haben sie bei Versetzungen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung - sie müssen also entsprechend ihrer Qualifikationen eingesetzt werden. Auch bei der Versetzung von Angestellten muss die neue Tätigkeit der bisherigen gleichwertig sein. »Sowohl Kündigungen als auch Versetzungen sind gerichtlich überprüfbar«, sagte eine Sprecherin. Das könnte also im Einzelfall sehr lange dauern.
Maximale Härte
Auch beim Druck auf die Justiz sind Experten skeptisch. Die AfD will etwa Richter ermutigen, Täter bei Gewaltverbrechen mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen. »Appelle kann man immer verkünden. Entscheidend ist, dass Richter an das Gesetz gebunden sind«, sagte der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth. »Ich sehe da wenig Möglichkeiten der Einflussnahme.«
Ansonsten stehen vor allem Verschärfungen im Bereich Migration ganz oben auf der AfD-Agenda. Viele Themen wie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder stärkere Kontrollen an den Außengrenzen Deutschlands könnte Sachsen-Anhalt als Bundesland aber nicht selbst regeln. Im Bundesrat wäre eine AfD-Regierung weit von einer Mehrheit entfernt.
Im April wurde im Landtag eine Parlamentsreform beschlossen, demokratische Institutionen sollen geschützt werden. So wurde etwa die Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht abgesichert.
Reaktion auf Vorfälle
Damit die erste Landtagssitzung nach der Wahl reibungslos abläuft, wurden zudem die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten angepasst. Sollte der Kandidat der stärksten Fraktion keine Mehrheit erhalten, dürfen nun auch die anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten. Damit wird sichergestellt, dass das Parlament in jedem Fall ein Präsidium wählt und der Landtag arbeitsfähig ist, da nur ein Präsident Sitzungen einberufen kann.
Die Entscheidung ist auch eine Reaktion auf Vorfälle in Thüringen. Bei der ersten Sitzung des Erfurter Landtags im September 2024 kam es zu erheblichen Turbulenzen bei der Wahl der Landtagsspitze. Im Zentrum stand ein Tauziehen zwischen der erstmals stärksten Fraktion, der AfD, und den anderen vier Fraktionen. (mit ja)
