Meinung

Fake News und Meinungsfreiheit

Ingo Way Foto: Stephan Pramme

Meinung

Fake News und Meinungsfreiheit

Durch die Forderung, falsche Nachrichten zu verbieten, gerät auch vieles in Gefahr, das eine demokratische Öffentlichkeit ausmacht

von Ingo Way  02.01.2017 18:50 Uhr

Eine bessere Steilvorlage könnte man der AfD kaum liefern. Politiker von CDU und SPD fordern im Vorfeld der Bundestagswahl, gegen sogenannte Fake News strafrechtlich vorzugehen. Ansgar Heveling (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, hält »eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht«.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will im Kampf gegen »erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze« den rechtlichen Rahmen »konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen«. Und der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg meint: »Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.«

wahrheitsministerium Wer könnte schon etwas gegen den Kampf gegen Hass und Hetze, gegen Verschwörungstheorien und Destabilisierung haben? Jeder, dem an einer demokratischen Öffentlichkeit und an dem hohen Gut der Meinungs- und Pressefreiheit etwas liegt. Wer die Meinungsfreiheit erhalten will, muss möglicherweise falsche oder erfundene Nachrichten aushalten. Die Alternative wäre ein staatliches Wahrheitsministerium, das festlegt, was als wahr und was als falsch zu gelten hat.

Man muss nicht erst das nationalsozialistische »Heimtückegesetz« vom 20. Dezember 1934 ins Feld führen, um bei dieser Vorstellung das Gruseln zu bekommen. Das bedrohte jeden mit Gefängnis, der »vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung ... schwer zu schädigen«

staat Denn ob eine Meldung, ein Bericht, eine Nachricht, eine Reportage stimmt oder nicht, hat nicht der Staat festzulegen. Das bleibt Aufgabe der Öffentlichkeit und einer freien Presse.

Meinungsfreiheit umfasst auch das Recht, Blödsinn zu behaupten, etwa, dass der Mond aus Schweizer Käse besteht. Und manch »staatsgefährdende« Nachricht von heute bringt ihrem Urheber morgen den Pulitzer-Preis ein. Die ersten Berichte der Washington Post über den Watergate-Skandal wurden von der Nixon-Regierung dementiert. Für den korrupten US-Präsidenten waren sie nichts als Fake News.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026