Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und jüngster Festnahmen in Deutschland vor Anschlägen gewarnt. »Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage. »Wir sind in den letzten Wochen so konsequent gegen die islamistische Szene vorgegangen, weil wir die veränderte Bedrohungslage genau im Blick haben.«
Dem Bundeskriminalamt sei es zu verdanken, dass inzwischen etwa 170 Kanäle oder Inhalte allein auf dem Netzwerk Telegram entfernt wurden, »mit denen widerwärtige antisemitische und islamistische Propaganda verbreitet wurde«, sagte Faeser.
Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant
In Burscheid in Nordrhein-Westfalen und im brandenburgischen Wittstock/Dosse waren in den vergangenen Tagen zwei Jugendliche festgenommen worden, die nach Angaben aus Sicherheitskreisen vom Mittwoch mutmaßlich unter anderem einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen erwogen hatten. Die Ermittlungen laufen unterdessen weiter.
Das Amtsgericht Leverkusen erließ Haftbefehl gegen einen 15 Jahre alten Verdächtigen. Ihm werden Planung und Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags vorgeworfen. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums handelt es sich um einen Deutsch-Afghanen, der in Burscheid bei Leverkusen am Dienstagabend festgenommen wurde. Er soll Sympathien für den sogenannten Islamischen Staat (IS) geäußert haben.
In Wittstock/Dosse wurde nach Angaben des Innenministeriums von Brandenburg ein 16-Jähriger mit russischer Staatsangehörigkeit festgenommen. Der Jugendliche stehe unter dem konkreten Verdacht, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Der Hinweis auf die Beiden kam laut dem NRW-Innenministerium aus dem Ausland.
Funktionierendes Frühwarnsystem
»Wir müssen die Augen schön offen halten, auch was unsere Weihnachtsmärkte angeht«, sagte der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Nach Ansicht der Polizei Köln zeigt der Haftbefehl gegen den Jugendlichen aus ihrem Zuständigkeitsgebiet erneut, dass das Frühwarnsystem funktioniert hat.
Vor Bekanntwerden der Festnahmen hatte der Verfassungsschutz am Mittwoch gewarnt, dass vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts die Gefahr für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen »den Westen« zuletzt deutlich zugenommen habe.
Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor forderte Konsequenzen. »Diese Warnungen sind sehr ernst zu nehmen«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Zur Bewältigung der Gefahren brauchen unsere Sicherheitsbehörden jetzt aber nicht nur Betroffenheitserklärungen und Lippenbekenntnisse von Politikern, sondern Kompetenzen und Rechtsgrundlagen auf der Höhe der Zeit.» dpa
