Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Medien

KI-Verstoß: »Tagesspiegel« nimmt Casdorff-Texte offline

Stephan-Andreas Casdorff verfasste auch für die Jüdische Allgemeine Kommentare. Die Redaktion prüft, ob auch diese Texte von einer KI statt von Casdorff selbst verfasst wurden

 12.06.2026

Berlin

»Ich bin stolz! Sehr stolz«

Dieter Nuhr ist mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden geehrt worden. Wir dokumentieren hier exklusiv seine Rede im Wortlaut

von Dieter Nuhr  12.06.2026 Aktualisiert

Debatte

Soll die Bevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen begrenzt werden?

Ein Pro & Contra

von Jessie Katz, Zsolt Balkanyi-Guery  12.06.2026

Berlin

Bundesrat für Verbot von Handel mit Dokumenten von NS-Opfern

»Wir dulden es nicht länger, dass aus dem Leid der NS-Opfer Profit geschlagen wird«, sagt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)

 12.06.2026

Ankara

Erdoğan vergleicht Netanjahu erneut mit Hitler

»Wer Hitlers Weg folgt, sollte nicht vergessen, dass sein Schicksal dem anderer Tyrannen in der Geschichte gleichen wird«, erklärt der türkische Präsident in Richtung des israelischen Regierungschefs

 12.06.2026

Debatte

Mario Voigt nutzte KI für Reden zum Holocaust-Gedenken

Ein Portal findet mit KI-Analyse-Werkzeugen Auffälligkeiten in Beiträgen von Thüringens Regierungschef. Wie viel KI darf in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag stecken?

 12.06.2026

Berlin

Anne-Frank-Tag: Bildungsstätte sieht Antisemitismus-Flut im Internet

»Wir erleben aktuell, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische und linke Gruppen antisemitisch agieren, antisemitische Narrative aber zugleich in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sind«, sagt Deborah Schnabel

 12.06.2026

Brüssel

Kallas vergleicht Israel mit Apartheids-Südafrika

Die EU-Außenbeauftragte wird für ihre Aussage von anderen EU-Diplomaten und -Beamten scharf kritisiert

 12.06.2026

Künstliche Intelligenz

Preiskrieg zwischen Giganten

Sam Altmans OpenAI will den aggressiv wachsende Rivalen Anthropic der Geschwister Daniela und Dario Amodei auf Distanz halten

 12.06.2026