Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Straße von Hormus

US-Militär warnt Revolutionsgarden vor Provokationen bei Manöver

Ab Sonntag will die iranische Elite-Einheit eine Übung in der strategisch wichtigen Meerenge abhalten

 31.01.2026

Sicherheit

Deutschland und Israel trainieren erstmals gemeinsam gegen Cyberangriffe

Deutschland und Israel proben gemeinsam die Abwehr schwerer Cyberangriffe. Denn Israel hat Erfahrungen, von denen Deutschland profitieren möchte

 31.01.2026

Nordrhein-Westfalen

Statt Auktion: 428 Holocaust-Dokumente an Auschwitz-Stiftung übergeben

Nach internationalen Protesten übergibt der Landtag in Nordrhein-Westfalen 428 Holocaust-Dokumente an die Stiftung Auschwitz-Birkenau. Darunter sind Lagerpostkarten, Täterbriefe und Lagergeld

 31.01.2026

Nahost

Trump schickt weitere Kriegsschiffe in Richtung Iran

Der US-Präsident drängt das iranische Regime weiterhin zu einem Deal

 31.01.2026

Nahost

Mehrere Explosionen im Iran

Vor einem Marinemanöver der iranischen Revolutionsgarden kommt es zu Detonationen in mehreren Teilen des Landes. Die iranische Propaganda spricht von Gaslecks und brennendem Schilf

 31.01.2026

Nahost

Vollendete Drohkulisse

US-Präsident Trumps »Armada« ist angekommen, die Optionen für Militärschläge liegen auf dem Tisch. Er stellt dem Mullah-Regime zwei Bedingungen. Wird Teheran einlenken?

von Imanuel Marcus  30.01.2026

EU-Sanktionen

Israel bietet Hilfe bei Verfolgung von Revolutionsgarden an

Die Europäische Union hat die Elite-Einheit des Mullah-Regimes auf die Terrorliste gesetzt. Nach Ansicht des israelischen Botschafters dient das auch der inneren Sicherheit in Deutschland

 30.01.2026

Meinung

Endlich!

Es war überfällig, dass die EU die Revolutionsgarde der Islamischen Republik auf der Terrorliste gesetzt hat. Doch die heutige Lage ist auch das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, falscher Hoffnungen und politischer Feigheit ebenjener EU

von Shahrzad Eden Osterer  30.01.2026

Rheinland-Pfalz

Landtag fordert Institut für Antisemitismusforschung auf Bundesebene

Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) dankt dem Landesparlament. »Antisemitismus ist in diesem Lande eine reale Erfahrung«, sagt er

 30.01.2026