Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Berlin

Schah‑Sohn fordert US‑Militäreinsatz für Irans Freiheit

Bei den Unruhen im Iran riefen Demonstranten seinen Namen. Doch allein kann Schah‑Sohn Reza Pahlavi einen Regimewechsel nicht herbeiführen. Deshalb bittet er die USA um militärische Unterstützung

 12.02.2026

Basel

Antisemitischer Vorfall bei FC Basel gegen FC Zürich – Ermittlungen gefordert

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) spricht von einem schwerwiegenden Vorfall und fordert strafrechtliche Schritte

 12.02.2026

Westjordanland

Bericht: Autonomiebehörde zahlt weiterhin »Märtyrer-Renten«

Eigentlich hatte Mahmoud Abbas das Ende der international verurteilten »Pay for Slay«-Praxis verkündet. Laut einem Bericht von Palestinian Media Watch hat er gelogen

 12.02.2026

Berlin

Van Aken: »Brauchen schärfere Regeln für Waffenexporte«

Der Linken-Vorsitzende reagiert auf die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu Rüstungslieferungen an Israel

 12.02.2026

München

Späte Aufklärung?

Nach 56 Jahren verdichten sich Hinweise auf einen möglichen Täter des Brandanschlags auf das jüdische Altersheim

von Michael Thaidigsmann  12.02.2026

Meinung

Wiesbaden: Wie man dem Antisemitismus und dem Islamismus eine Bühne bietet

Im Haus der Vereine durfte die Jugendgruppe »Salehin« auftreten. Offiziell ging es um eine »kulturelle religiöse Jugendveranstaltung«. Doch tatsächlich wurde dort Propaganda für das Mullah-Regime gemacht

von Daniel Neumann  12.02.2026

Nahost

Julia Klöckner besucht Gazastreifen

Im Oktober 2025 ist das Waffenstillstandsabkommen in Kraft getreten. Nun besucht die Bundestagspräsidentin den von Israel kontrollierten Teil des Gebiets

 12.02.2026

Karlsruhe

Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert

 12.02.2026

Washington D.C.

Opfer-Namen in Epstein-Akten: US-Ministerin räumt Fehler ein

Es hagelt Kritik am Umgang der Trump-Regierung mit den Epstein-Akten. Nun bezieht Justizministerin Pam Bondi Stellung

 12.02.2026