Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Nahost

Rubio: »Die Operation Gewaltiger Zorn ist abgeschlossen«

»Jetzt widmen wir uns dem Projekt Freiheit«, betont der amerikanische Außenminister

 05.05.2026

Krise

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD

von Michael Fischer  05.05.2026

Bayern

14-Jähriger im Allgäu getötet - Details zu Verdächtigem werden bekannt

Ein vermisster Jugendlicher, eine Leiche und Polizeischüsse bei einer Fahndung - in Memmingen überschlagen sich die Ereignisse. Jetzt werden weitere Erkenntnisse bekannt

 05.05.2026

Berlin

Deutschland und Israel demonstrieren Einigkeit in Iran-Frage

Die Außenminister Deutschlands und Israels zeigen einen engen Schulterschluss gegen den Iran - reden aber auch kritisch miteinander

von Ulrich Steinkohl  05.05.2026

Meinung

Wir haben ein Problem – und wir müssen endlich darüber reden

Ein Weckruf über verfehlte Migration, ausländische Einflussnahme und das ohrenbetäubende Schweigen der »Progressiven«

von Jacques Abramowicz  05.05.2026 Aktualisiert

Washington D.C.

Obama kritisiert Netanjahu-Kurs und warnt vor Eskalation im Nahen Osten

Der frühere Präsident sagt, vor Jahren habe Netanjahu ihm gegenüber ähnliche Argumente für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran vorgebracht, wie später gegenüber Trump

 05.05.2026

Abu Dhabi

Emirate melden neue Angriffe Irans

Einige Wochen lang schien sich die Lage für Anwohner in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Blick auf Irans Angriffe zu entspannen. Kommt es jetzt zur erneuten, größeren Eskalation?

 05.05.2026

Washington

Hegseth: »Die Waffenruhe ist nicht beendet«

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben am Montag wieder zugenommen. Ausgangspunkt war eine neue US-Initiative zur Öffnung der Straße von Hormus. Nun gibt der Pentagonchef ein Update dazu

 05.05.2026

Erinnerungsarbeit

Virtuelle Ausstellung mit NS-Zeitzeugen tourt durch Brandenburg

In der mobilen Ausstellung »In Echt?« berichten NS-Zeitzeuginnen und -zeugen von ihren Schicksalen. Die virtuelle Schau wurde 2023 in Potsdam entwickelt und tourt wieder durch Brandenburg

 05.05.2026