Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Nahost-Politik

CDU könnte Stopp deutscher Zahlungen an UNRWA beschließen

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart statt. Beschlossen werden könnte auch ein Antrag zu deutschen Zahlungen an die Palästinenser, der es in sich hat

von Michael Thaidigsmann  18.02.2026

Brandenburg

Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde kritisiert Ministerium

Seit vielen Jahren versucht eine streng orthodoxe jüdische Gemeinde in Brandenburg, höhere staatliche Zuschüsse zu bekommen. Dafür werden auch immer wieder die Gerichte eingeschaltet

 18.02.2026

Berlin/Mannheim

Nach Comeback: Mit diesen Aussagen irritiert Xavier Naidoo

Der Mannheimer Soul-Musiker hat auf einer Demonstration in Berlin gegen Kindesmissbrauch unter anderem von »Menschenfressern« gesprochen. Ein Experte hält die Wortwahl für radikalisierend

 18.02.2026

Meinung

Ein Zufall kommt selten allein

Die AfD hat ihren Bundesparteitag auf den 100. Jahrestag eines historischen Treffens der NSDAP gelegt. Das Spiel mit historischen Parallelen ist Teil der Strategie der rechtsextremen Partei

von Ralf Balke  18.02.2026

Dortmund

»Combat 18«-Prozess endet mit Geldauflage für Angeklagte

25 Prozesstage lang saßen vier mutmaßliche Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen eine ebenso verbotene wie antisemitische Organisation betrieben haben

 18.02.2026

Verschwörungsmythen

Hamas-nahe NGO gibt Propaganda-Seminare für Wikipedia

Euro-Med Human Rights Monitor bildet im Gazastreifen gezielt junge Palästinenser darin aus, Inhalte zu Israel und dem Krieg zu verändern

 18.02.2026

Interview

»Mit Humor, Herz und Haltung«

Florian Sitte über Politik an Fastnacht, seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft und die Reaktionen auf seine denkwürdige Rede als Till während der Mainzer Fastnachtsitzung

 18.02.2026

Teheran

Deutscher Botschafter im Iran einbestellt

Am Wochenende demonstrierten rund 250.000 Menschen in München gegen Irans Führung. Nun folgt eine Reaktion des Regimes

 18.02.2026

Theater

Buh-Rufe, »Halt die Fresse«-Schreie: Tumult bei Premiere - Zuschauer greifen Schauspieler an

Am Bochumer Schauspielhaus hat ein Stück einen Tumult ausgelöst

 18.02.2026