Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Bern

Verantwortung lässt sich nicht neutralisieren

Die Schweiz debattiert anlässlich einer Volksabstimmung über ihre Neutralität. Ein Kommentar von JA-Schweiz-Korrespondentin Nicole Dreyfus

von Nicole Dreyfus  16.08.2026

Kairo

Jared Kushner führt Gespräche über Gaza in Ägypten

Der Schwiegersohn von US-Präsident Trump will in Ägypten Fortschritte im seit langem festgefahrenen Friedensplan für den Gazastreifen erzielen

 16.08.2026

Sanaa

Regierungstruppen im Jemen melden 181 Angriffe in 24 Stunden

Mit Drohnen und Raketen attackieren Regierungskräfte Militärstützpunkte und Waffendepots der Huthi-Terrormiliz. Wie weit eskaliert die Lage noch?

 16.08.2026

Teheran

Iran richtet Mann wegen angeblicher Israel-Spionage hin

Die iranische Justiz hat ein weiteres Todesurteil vollstreckt. Menschenrechtler werfen den Behörden vor, die Todesstrafe zur Unterdrückung von Kritik einzusetzen

 16.08.2026

Berlin

Prien: Differenzierte Haltung zu Israel kann ein Wagnis sein

Der Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Gräben in der Gesellschaft verdeutlicht - und teils auch vertieft. Wer dagegen differenziert argumentiere, habe es oft nicht leicht, sagt Ministerin Prien

 16.08.2026

Magdeburg

Will AfD-Spitzenkandidat Siegmund den Verfassungsschutz abschaffen?

AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nach der Landtagswahl die Zukunft des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt prüfen lassen. Diese Optionen fasst er ins Auge

 16.08.2026

Washington/Teheran

Frist verstreicht: Iran-Krieg vor ungewisser Zukunft

Während US-Präsident Trump mit einer Übernahme der Straße von Hormus kokettiert, gehen die Angriffe auf zivile Schiffe weiter. Dabei sollte in diesen Tagen ein finales Abkommen stehen

 16.08.2026

Essay

Politische und moralische Bankrotterklärung

Die Literaturkritikerin Maha El Hissy hat kein Problem damit, die populärste antisemitische Ritualmordlegende unserer Gegenwart zu verbreiten. Trotzdem wurde sie in die Jury des renommierten Deutschen Buchpreises berufen

von Daniel Neumann  15.08.2026

Dresden/Königstein

Mutmaßliche Kämpfer des Islamischen Staates festgenommen

Zwei Männer sollen als Kämpfer für den IS aktiv gewesen sein und dafür Geld erhalten haben. Nun sitzen die beiden Iraker in Sachsen in Untersuchungshaft

 14.08.2026