Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Großbritannien

Freigelassener Demokratie-Aktivist rief zum Mord an »Zionisten« auf

Der Brite Alaa Abdel Fattah galt als Held der ägyptischen Demokratiebewegung. Doch nach seiner Freilassung und Ankunft in London kamen judenfeindliche Tweets ans Licht. Jetzt wird seine Abschiebung gefordert

von Christoph Meyer, Johannes Sadek  29.12.2025

Teheran

Iran schießt mit russischer Hilfe drei Satelliten ins All

Im Mullah-Staat machen Gerüchte über einen möglichen neuen Militärkonflikt mit Israel die Runde. Mit Raumfahrtprojekten will das Land Stärke demonstrieren

 28.12.2025

Berlin

Mehr Demonstrationen mit Nahost-Bezug

Auf den Straßen der Hauptstadt ist 2025 weniger demonstriert worden, die Kundgebungen mit Bezug zum Nahen Osten haben jedoch zugenommen

 28.12.2025

Berlin

»Jeder sollte sich überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht«

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält Koalitionen mit der AfD auf Länderebene für gefährlich

 27.12.2025

Genua

Italien geht gegen mutmaßliches Hamas-Netzwerk vor

Die Ermittler decken ein Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Terrororganisation auf

 27.12.2025

Berlin

Wadephul: Keine deutsche Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe

Er sei dafür, »dass Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt, um der Sicherheit Israels Rechnung zu tragen«, so der Außenminister

 26.12.2025

Istanbul

Türkei nimmt 115 mutmaßliche IS-Mitglieder fest

Die Verdächtigen sollen Anschläge während der Weihnachts- und Neujahrszeit geplant haben

 25.12.2025

Australien

Mann solidarisiert sich mit Sydney-Attentätern – Festnahme

Bei dem Verdächtigen wurden Einkaufslisten für den Bau einer Bombe und Munition gefunden. Es erging bereits Anklage

 24.12.2025

Washington

US-Regierung nimmt deutsche Organisation HateAid ins Visier

Die beiden Leiterinnen wurden wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt. Die Bundesregierung protestiert

 24.12.2025