Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Essay

Der neue Jude

Warum ich Mitleid mit den Deutschen habe, die bis heute nicht begreifen wollen, dass wir keine wehrlosen Opfer mehr sind, sondern starke, selbstbestimmte Menschen, die hart zurückschlagen, wenn man uns angreift

von Zeev Avrahami  04.11.2026

Persischer Golf

Bericht: Vier Tanker in Straße von Hormus durch Minen zerstört

Die für den weltweiten Energiehandel wichtige Meerenge ist für Schiffe weiterhin gefährlich. Erneut trifft es dort Tanker - und die Umwelt

 04.11.2026

Meinung

Antizionisten als Königsmacher?

Die arabischen Parteien könnten Gadi Eisenkot zu Israels Regierungschef machen. Doch es gibt gewichtige Gründe, die gegen eine Koalition sprechen

von Zeev Avrahami  04.11.2026

Kommentar

Amerikas Israel-Bild hat sich gedreht

Während die Demokraten immer antizionistischer werden, wenden sich auch die Republikaner von der bedingungslosen Unterstützung Israels ab. Das stellt jüdische Wähler und Politiker vor neue Herausforderungen

von Toby Axelrod  04.11.2026

Israel nach der Wahl

Wahlprüfung in Israel abgeschlossen - Streit geht weiter

Das Wahlkomitee in Israel sieht keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten mit Folgen für das Ergebnis. Dennoch spitzt sich der Streit zwischen der bisherigen Regierung und der Opposition gefährlich zu

 04.11.2026

Meinung

Wenn Kritiker zu Feinden erklärt werden

Der ehemalige Linken-Abgeordnete Andreas Büttner ist entsetzt über die Rhetorik auf dem Berliner Landesparteitag: Wer so redet, wolle nicht mehr überzeugen, sondern ausgrenzen

von Andreas Büttner  04.11.2026

Washington

Republikaner verlieren US-Parlamentswahl deutlich

Donald Trumps Partei muss bei der Kongresswahl eine verheerende Niederlage einstecken. Die US-Wähler rechneten mit der Politik des Präsidenten ab, der nun vor zwei härteren Jahren steht

von Andrej Sokolow  04.11.2026

Debatte

Berliner CDU bietet Sondierungen an: Grüne und SPD lehnen ab

Die Hintergründe

 03.11.2026

München

20 Jahre Ohel-Jakob-Synagoge: Merz, Aigner und Söder beim Festakt

Am 9. November 2006 wurde die Synagoge Ohel Jakob eröffnet - als Zeichen für die Rückkehr jüdischen Lebens ins Herz Münchens. Den 20. Jahrestag feiert die Kultusgemeinde mit einem Festakt. Erwartet werden prominente Gäste, etwa Bundeskanzler Merz

 03.11.2026