Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Brüssel

Beschneidungsstreit: US-Botschafter bezeichnet Belgien als »antisemitisch«

In mehreren X-Posts hat US-Botschafter Bill White die belgische Regierung scharf angegriffen. Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen drei Mohels in Antwerpen

von Michael Thaidigsmann  17.02.2026

Nahost

Iran feuert Raketen auf Straße von Hormus ab

Teile der strategisch wichtigen Meerenge wurden laut iranischen Staatsmedien »aus Sicherheitsgründen« zeitweise gesperrt

 17.02.2026

Tel Aviv

Lindsey Graham fordert konsequente Unterstützung für Iran-Proteste

Der republikanische Senator spricht sich außerdem für ein konsequentes Vorgehen in Gaza aus: »Ich glaube nicht, dass die Hamas jemals abrüsten wird, solange man sie nicht dazu zwingt.«

 17.02.2026

Verfassungsschutz

AfD Niedersachsen als »extremistische Bestrebung« eingestuft

Niedersachsens Innenminister bezeichnet die Partei als »Bedrohung«

 17.02.2026 Aktualisiert

München

Antisemitismus: Israelische Konsulin erhebt Vorwürfe gegen Kammerspiele

Nach einer Podiumsdiskussion über den Krieg in Gaza und angebliche Kriegsverbrechen wirft Generalkonsulin Talya Lador-Fresher dem Theater vor, antisemitische und antiisraelische Positionen zu fördern

 17.02.2026

New York

Mitarbeiter der Stadt rief zu Mord an Israelis auf

»Ein einziger Israeli, der auf der Welt übrig bleibt, wäre schon einer zu viel!«, soll ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde erst im letzten Jahr geschrieben haben

 17.02.2026

Nahost

Huckabee: USA und Israel in Iran-Frage eng abgestimmt

»Iran ist nicht Israels Problem, Iran ist ein Problem der ganzen Welt«, sagt der amerikanische Botschafter in Jerusalem

 17.02.2026

Adam Edelman (rechts) und Menachem Chen fuhren im Zweierbob-Wettkampf am Montag, dem 16. Februar 2026, bei den Olympischen Winterspielen 2026 in Cortina d'Ampezzo für Israel.

Olympische Winterspiele

Schweizer Kommentator spricht über Gaza statt über Israels Zweierbob

Während der Abfahrt des israelischen Zweierbob-Teams in Mailand-Cortina scheut sich ein Westschweizer Sportkommentator nicht, den israelischen Sportler Adam Edelman als Zionisten zu bezeichnen

von Nicole Dreyfus  17.02.2026

Debatte

UN-Experten rügen Umgang mit Epstein-Akten

Der Fall Epstein setzt US-Behörden unter Druck: Teils wurden Namen von Opfern veröffentlicht, teils Ermittlungen unterlassen. Aus Sicht von UN-Sachverständigen steht die Glaubwürdigkeit von Regierungen auf dem Spiel

 16.02.2026