Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Diplomatie

Jens Spahn reist nach Israel

Der Unions-Fraktionschef wird am Mittwoch unter anderem Gespräche in der Knesset führen

 03.02.2026

Vorwurf

Büttner kritisiert linken Antisemitismus

Linke glaubten häufig, sie könnten keine Antisemiten sein, sagt Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter. Dieses Selbstbild werde jedoch von der Realität widerlegt

 03.02.2026

Wiesbaden

Letzte Geisel identifiziert - Hessen holt Israel-Flagge ein

Zur Klarheit über das Schicksal aller Verschleppter sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): »Wir hoffen, dass das ein weiterer Schritt zur Befriedung des Nahostkonflikts ist.«

 03.02.2026

Umwidmung

Kein Zeitplan für Yad-Vashem-Straße in Berlin

Nach der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem soll ein Straßenabschnitt im Herzen von Berlin benannt werden. Bislang ist unklar, wann dies erfolgt

 03.02.2026

USA

Trump will eine Milliarde Dollar von Elite-Uni Harvard

Der Präsident wirft der Fakultät antisemitisches Verhalten vor. Ein Bericht der »New York Times« bringt neuen Schwung in den Streit

 03.02.2026

Teheran

Regime fürchtet Eskalation: US-Schlag könnte Machtapparat ins Wanken bringen

Externer Druck könnte einen erneuten landesweiten Aufstand begünstigen, heißt es aus dem Umfeld hochrangiger Entscheidungsträger im Iran

 03.02.2026

USA

Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten in New York

Im Vergleich zum Vorjahresmonat verdoppelt sich die Zahl der durch Judenhass motivierten Taten fast

 03.02.2026

Washington D.C./Teheran

Können Gespräche zwischen den USA und Iran eine Eskalation verhindern?

In den kommenden Tagen könnte es in Istanbul zu hochrangigen Gesprächen über das iranische Atomprogramm kommen. Regionalmächte vermitteln zwischen dem Teheraner Regime und den USA

 03.02.2026

Kommentar

Antisemitismus im »Safe Place«: Die Kunstakademie Düsseldorf macht’s möglich

Eine Kunstakademie sollte Räume für kritisches Denken öffnen - aber nicht für Ideologien, die Menschenfeindlichkeit salonfähig machen

von Nicole Dreyfus  02.02.2026