Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Großbritannien

USA ziehen wegen iranischer Bedrohung weitere Flugzeuge ab

Betroffen ist diesmal der Luftwaffenstützpunkt RAF Mildenhall in der Grafschaft Suffolk

 10.11.2026

Washington D.C.

Wird Pentagon-Chef Hegseth nun wirklich des Amtes enthoben?

Nach dem Wahldebakel der Republikaner sehen Gegner von US-Verteidigungsminister Hegseth eine neue Gelegenheit, ihn loszuwerden. Es geht auch um den Iran-Krieg

 10.11.2026

Berlin

Aigner will sich nicht der AfD-Fraktion vorstellen

Von SPD und Grünen kommt Unterstützung für Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin – aus den Reihen der AfD dagegen bissige Kritik. Daraus zieht die CSU-Politikerin Konsequenzen

 10.11.2026

Washington D.C.

Trump: Iran-Krieg so gut wie beendet

Ganz offiziell will der Präsident das Ende des Krieges allerdings noch nicht verkünden. Die Hintergründe

 10.11.2026

Berlin

ELNET Awards: Neun Nominierte hoffen auf Auszeichnung für ihr Engagement

Wer sind die Nominierten? Ein Überblick

 10.11.2026

Weimar

Steinmeier: Stolpersteine gehören in die Mitte der Städte

Wie soll an NS-Verbrechen erinnert werden, wenn aktuelle Konflikte den Blick auf Gedenkstätten lenken? Bei seinem Besuch in Weimar setzt der Bundespräsident einen deutlichen Akzent

 10.11.2026

Bayern

»Ein Zeichen der Hoffnung und der Freude«

Kanzler, Ministerpräsident und die frisch gekürte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nehmen gemeinsam an einem Festakt in der Münchner Synagoge teil. Es ist ein Signal und eine klare Botschaft

von Christoph Trost  09.11.2026

Hintergrund

Was Grünen-Chefin Franziska Brantner über Claudia Roth sagt

Letzte Woche schon beklagte sich Claudia Roth über »unfassbaren Druck vom Zentralrat«, doch erst jetzt rang sich die Grünen-Vorsitzende zu einer Stellungnahme durch

von Michael Thaidigsmann  09.11.2026

Dokumentation

»Diese Schuldabwehr hat auch eine linke Vorgeschichte«

Mehrere Dutzend Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern ihre Parteiführung auf, sich von den Aussagen der früheren Parteivorsitzenden Claudia Roth über den Zentralrat der Juden zu distanzieren

 09.11.2026