Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Dresden

Jüdisches Leben: Gefühl von Unsicherheit im Alltag

In Sachsen gestalten Jüdinnen und Juden das kulturelle und gesellschaftliche Leben entscheidend mit. Dennoch bleibt Antisemitismus ein präsentes Problem

 23.06.2026

Meinung

Keine Geschäfte mit »Judensternen«

Schoa-Überlebende waren entsetzt, als ein Auktionshaus persönliche Gegenstände von NS-Opfern versteigern wollte. Der Bundesrat hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, um das zu verbieten. Gut so!

von Christoph Heubner  23.06.2026

München

Bayern will keine antisemitischen Straftäter an Hochschulen dulden

Antisemitische Straftaten haben bundesweit stark zugenommen. Für rechtskräftig verurteilte Hochschulangehörige plant die Regierung in Bayern zusätzliche Sanktionen. Die Grünen sorgen sich um die Meinungsfreiheit

von Christoph Renzikowski  23.06.2026

Linken-Parteitag

Sie nennen es jetzt einen Genozid

In Potsdam verschärfte Die Linke ihre Position zu Israel, betonte in ihren Beschlüssen aber auch den Schutz jüdischen Lebens. Kritiker werfen der Partei vor, nur Lippenbekenntnisse abzugeben

von Michael Thaidigsmann  23.06.2026

Jubiläum

Fünf Jahre jüdische Seelsorge der Bundeswehr: Militärrabbiner Zsolt Balla zieht Bilanz

Seit dem Start der jüdischen Militärseelsorge vor fünf Jahren wächst ihre Bedeutung in der Truppe. Sieben Militärrabbiner tun inzwischen Dienst. Ein Fazit - mit Blick auf Zeitenwende und deutsche Geschichte

von Karin Wollschläger  23.06.2026

Genf

Iran widerspricht Vance: Keine Einigung zu Atom-Inspektoren

Ein iranischer Botschafter stellt klar: Es gibt noch kein grünes Licht für die IAEA. Auch in Hinblick auf die Verwendung von eingefrorenen iranischen Vermögenswerten äußert er sich anders als der US-Vizepräsident

 23.06.2026

New York

Mamdani nennt pro-israelische Lobbygruppe »Monster«

New Yorks Bürgermeister verteidigt seine Wortwahl. Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer wirft ihm vor, Judenhass salonfähig zu machen

 23.06.2026

Washington D.C.

Rubio spricht mit Golfstaaten über Iran-Abkommen

Der US-Außenminister hat sich bislang nur zurückhaltend zu Trumps Iran-Deal geäußert. Steht er wirklich dahinter?

 23.06.2026

Luzern/Teheran

Vance: Iran will IAEA-Inspektoren zulassen – Zeitplan offen

Es kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Der amerikanische Vizepräsident sagt, wie amerikanische Bauern profitieren sollen

 23.06.2026