Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Rüstung

Ein Iron Dome »Made in Germany«?

Israel hat Deutschland Unterstützung beim Ausbau seiner Luftabwehr angeboten. Man könne sich vorstellen, den Iron Dome nicht nur zu liefern, sondern auch vor Ort zu produzieren, sagt der Chef des Rüstungskonzerns Rafael

von Ralf Balke  16.03.2026

Iran-Krieg

NATO-Staaten gegen Einsatz in Straße von Hormus

Könnte die NATO dabei helfen, die Straße von Hormus gegen iranische Attacken zu sichern? US-Präsident Donald Trump ist dieser Meinung, doch seine Alliierten zögern

 16.03.2026

Antisemitismus

Das sagt der Linken-Chef zum Büttner-Abgang

Der brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner eckte in seiner Partei an. Jetzt verlässt er die Linke mit bitterer Kritik. Seine Partei erlebt die x-te Neuauflage einer Debatte

von Oliver von Riegen, Verena Schmitt-Roschmann  16.03.2026

Berlin

Hertie School: Studierendenvertretung verliert Misstrauensvotum

Nach einem Beschluss zur Unterstützung der gegen Israel gerichteten BDS-Bewegung haben die Studenten der privaten Hochschule ihre Vertretung abgewählt

von Joshua Schultheis  16.03.2026

Iran-Krieg

Deutschland will keinen NATO-Einsatz in der Straße von Hormus

Die US-Regierung macht Druck auf Nato-Partner, sich an der Absicherung einer wichtigen Seeroute in Nahost zu beteiligen. Berlin macht klar, dass man die Allianz gar nicht am Zuge sieht

 16.03.2026

Washington D.C.

Trump fordert militärische Unterstützung im Golf

Insbesondere von europäischen NATO-Staaten erwarte er konkrete Beiträge. Andernfalls drohe der NATO eine schwierige Zukunft, so der amerikanische Präsident

 16.03.2026

Thüringen

Jüdische Organisationen warnen vor »antisemitischer Provokation« in Buchenwald

Ein breites Bündnis wendet sich mit einer gemeinsamen Erklärung scharf gegen die Kampagne \»Kufiyas in Buchenwald\«

 16.03.2026

Nahost

Reaktion auf Beschuss der Miliz: Israel greift Hisbollah und iranisches Regime an

Die Lage im Überblick

 16.03.2026

EXKLUSIV

»Es geht nicht mehr«: Andreas Büttner verlässt die Linkspartei

Nach einem Beschluss der Linken in Niedersachsen war für Brandenburgs Antisemitismusbeauftragten das Maß voll: Er tritt aus der Partei aus

von Michael Thaidigsmann  16.03.2026