EU-Kommissar Thierry Breton hat Elon Musk vorgeworfen, auf X (früher Twitter) nicht hart genug gegen Fake News vorzugehen - in Zusammenhang mit dem Krieg der Terrororganisation Hamas gegen Israel.
»Nach den terroristischen Anschlägen der Hamas gegen Israel haben wir Hinweise darauf, dass Ihre Plattform genutzt wird, um illegale Inhalte und Desinformationen in der EU zu verbreiten«, schrieb er in einem Brief, den er auch auf X veröffentlichte.
Nachdem die Hamas am Samstag den Krieg gegen Israel begann, kursierten auf der Plattform zahlreiche Falschmeldungen, aber auch Videos der Terroristen, in denen sie ihre grausamen Verbrechen gegen Zivilisten dokumentierten. Einige davon ließ Musk löschen, etwa das Video, in dem die entführte Deutsch-Israelin Shani Louk halbnackt und umringt von Hamas-Kämpfern auf der Ladeflache eines Geländewagens liegt.
Doch anscheinend war das nicht genug. Noch immer würden auf X angebliche Szenen aus dem Krieg verbreitet werden, die in Wahrheit aus Videospielen stammen. Nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste ist das strafbar. Wenn die Compliance-Abteilung der Plattform nicht rechtzeitig reagiert, drohen saftige Bußgelder.
EU-Kommissar droht Musk
Musk ging nach öffentlichen Brandbrief von Breton auf Konfrontationskurs. »Bitte listen Sie die Verstöße, auf die Sie anspielen, auf, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann«, schrieb er an den EU-Kommissar. Dabei würde Breton damit genau das europäische Recht brechen, auf dessen Einhaltung er pocht.
Der Politiker ließ Musk abblitzen: »Die Berichte der Nutzer und Behörden über Falschnachrichten und Gewaltverherrlichungen sind Ihnen genauestens bekannt.« Dann beendete er die Unterhaltung mit einer diplomatischen Spitze: »Mein Team steht Ihnen weiterhin zur Verfügung, um die Einhaltung der DSA-Vorschriften zu gewährleisten, die die EU weiterhin rigoros durchsetzen wird.«
Auch der deutsche Digitalminister Volker Wissing (FDP) forderte Musk auf, Accounts zu löschen, die Terror-Videos verbreiten. »Stoppen Sie das Verbreiten barbarischer Videos und hetzerischer Falschinformationen.« Dies sei nicht nur eine gesetzliche Pflicht nach dem Digital Service Act der Europäischen Union, sondern auch eine ethische Verantwortung.
