EU-Parlament

Votum gegen Mittelkürzungen für Palästinenser

Das Louise-Weiss-Gebäude, Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg Foto: imago images/Peter Widmann

Das Europäische Parlament hat am Mittwochabend in namentlicher Abstimmung einen vor gut drei Wochen beschlossenen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses abgelehnt, wonach rund sieben Prozent der jährlichen EU-Mittel an die Palästinenser in Reserve gestellt worden wären, solange nicht sichergestellt werden kann, dass in palästinensischen Schulbüchern nicht gegen Israel gehetzt wird.

DRUCK Geplant war, im EU-Budget für 2021 rund 20 Millionen Euro einzubehalten. Dafür hatten sich vor allem Abgeordnete aus Deutschland, insbesondere von CDU/CSU und FDP stark gemacht. Doch in der Abstimmung am Mittwoch verweigerten sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke mit großer Mehrheit dem Vorhaben. Auch die liberale Renew-Fraktion, deren Mitglieder Moritz Körner und Olivier Chastel den im Haushaltsausschuss erfolgreichen Antrag selbst gestellt hatten, stimmte mehrheitlich mit Nein.

Beobachtern zufolge hatte es im Vorfeld der Abstimmung zum Etat starken Lobby-Druck auf die Abgeordneten gegeben, auch von Seiten des UN-Hilfswerks UNRWA, das in den Palästinensergebieten Schulen betreibt und damit direkter Nutznießer der EU-Gelder ist.

ENTSCHLIESSUNG Anstelle der Mittelkürzung nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es heißt, man unterstreiche »die Notwendigkeit einer Aufstockung der Mittel für das UNRWA in Anerkennung seiner wesentlichen Rolle als Beitrag zur regionalen Stabilität und als einzigartiger Erbringer lebenswichtiger Dienstleistungen für Millionen von Palästina-Flüchtlingen«.

Ferner hebt die Resolution die »Bedeutung der Bildung von Kindern für Toleranz, Frieden und gegenseitigen Respekt« hervor. Die EU-Kommission wird ausdrücklich aufgefordert, »weiterhin mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem UNRWA zusammenzuarbeiten, um eine qualitativ hochwertige Bildung für palästinensische Kinder zu fördern und die vollständige Einhaltung der UNESCO-Standards zu gewährleisten.«

Eine Studie des deutschen Georg-Eckert-Instituts hatte vor Kurzem herausgefunden, dass in einigen in den Palästinensergebieten verwendeten Unterrichtsmaterialien weiterhin äußerst problematische Inhalte enthalten sind. Die sollten nach dem Willen der Mehrheit im Haushaltsausschuss nun beseitigt werden, bevor die EU-Gelder wieder in vollem Umfang fließen könnten.

Doch eine Mehrheit des Europaparlaments machte diesen Plan zunichte. Von den Mitgliedern der grünen Fraktion im Europaparlament stimmte nur der frühere Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in Deutschland, Reinhard Bütikofer, für das Vorhaben. Auch die Parlamentarier von CDU/CSU und FDP im Straßburger Parlament unterstützten den Antrag. Am Ende fehlten aber insgesamt 54 Stimmen für eine Mehrheit. 58 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

SIGNAL Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Niclas Herbst (CDU), einer der treibenden Kräfte hinter dem Antrag, zeigte sich enttäuscht, sieht aber dennoch ein Signal Europas an die Adresse der Palästinenser. »Das Abstimmungsergebnis ist knapp ausgefallen. Es ist bemerkenswert, dass die linken Fraktionen heute nicht für ein deutliches Signal gegen Hass und Hetze in palästinensischen Schulbüchern gestimmt haben.«

Dennoch sei klar geworden, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde nun darum kümmern müsse, den Kinder vor Ort eine Schulbildung ohne Hass zu geben. »Darauf hat ein jedes Kind ein Anrecht! Ich streite weiter dafür, dass die die Lehrbücher überarbeitet werden. Es darf kein Hass gegen Israel gelehrt und mit EU-Geldern unterstützt werden«, erklärte Herbst im Anschluss an die Abstimmung.

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