Europäische Union

Streit um Schulbücher

Seit Langem wird die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah dafür kritisiert, dass antiisraelische Inhalte nicht aus Schulbüchern entfernt werden. Foto: imago stock&people

Die Europäische Union blockiert im kommenden Jahr wegen Hass und Hetze gegen Israel in Schulbüchern voraussichtlich Zahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro an die Palästinenser. Das sind rund sieben Prozent der entsprechenden Zuwendungen aus dem EU-Haushalt. Insgesamt fließen pro Jahr mehr als 261 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk UNRWA, das vor Ort Schulen betreibt.

Der Haushaltsausschuss nahm in dieser Woche erstmals mit knapper Mehrheit einen entsprechenden Antrag an, der von den deutschen EU-Abgeordneten Niclas Herbst (CDU) und Moritz Körner (FDP) mitinitiiert worden war. Der EU-Haushalt für 2022 muss noch vom Plenum des Straßburger Parlaments verabschiedet werden und könnte theoretisch noch in diesem Punkt geändert werden. Das Votum des zuständigen Fachausschusses gilt allerdings als wichtiger Meilenstein.

standards »Viele palästinische Schulbücher verstoßen weiterhin gegen die UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltlosigkeit in der Bildung. Sie verbreiten Hass gegen Israel und Antisemitismus. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass ein Teil der für die Autonomiebehörde und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) genehmigten Hilfsmittel in Reserve gestellt werden sollen«, erklärte Herbst.

Sollten die Lehrbücher nicht überarbeitet werden, könnten die zurückgehaltenen Mittel stattdessen an Nichtregierungsorganisationen fließen, die sich nachweislich an die UNESCO-Standards hielten, so Herbst weiter. »Es darf kein Hass gegen Israel gelehrt werden. Die palästinischen Kinder haben ein Anrecht auf eine Erziehung und Schulbildung ohne Hass.«

Eine Studie des deutschen Georg-Eckert-Instituts hatte vor Kurzem herausgefunden, dass in einigen in den Palästinensergebieten verwendeten Unterrichtsmaterialien weiterhin problematische Inhalte enthalten sind. Die sollen nach dem Willen der Mehrheit im Haushaltsausschuss nun beseitigt werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse in den von ihr produzierten Schulbüchern dafür sorgen, dass die Erziehung zur Koexistenz und zum Frieden mit Israel gewährleistet werde.

Amadeu Antonio Stiftung

»Künftige Regierung muss mehr gegen Verschwörungstheorien tun«

Anetta Kahane: Umfassender Schutz jüdischer Einrichtungen notwendig

von Bettina Gabbe  19.10.2021

Justiz

Itzehoer Stutthof-Prozess im Beisein der Angeklagten fortgesetzt

Sie sei keine Schoa-Leugnerin, sehe aber keine strafrechtliche Schuld bei sich, sagt ihr Verteidiger

 19.10.2021 Aktualisiert

Nachruf

»Ein großer Amerikaner«

Colin Powell galt als großer Freund Israels, sprach fließend Jiddisch und war früher »Schabbes Goj« für orthodoxe Familien

 19.10.2021

Meinung

»Stahlhelme gab es schon vor den Nazis«

Wer A zu Pluralität und Diversität sagt, muss auch B sagen – also ja zum Großen Zapfenstreich!

 19.10.2021

Debatte

Gil Ofarim wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Musiker bekräftigt in einem neuen Interview seine Aussagen zu dem mutmaßlich antisemitischen Vorfall im Leipziger Westin Hotel vor zwei Wochen

 19.10.2021

Landgericht Itzehoe

Neustart im Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin

Der 96-jährigen Irmgard F. wird Beihilfe zum Mord in über 11.000 Fällen im Konzentrationslager Stutthof zur Last gelegt

 19.10.2021

Online-Hass

Eine immer größere Bedrohung

Die Corona-Pandemie hat einer Studie zufolge zu einer neuen Welle an Antisemitismus und Islamhass geführt

 18.10.2021

Justiz

Dortmund: Zehn Rechtsextreme vor Gericht

Bei Demonstrationen im September 2018 skandierten die Teilnehmer laut Polizei unter anderem die Parole »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit«

 18.10.2021

Justiz

Staatsanwaltschaft: Noch keine Ergebnisse zu Ofarim-Fall

Die Aufnahmen der Überwachungskameras in dem Hotel würden noch gesichtet und ausgewertet, erklärt ein Sprecher

 18.10.2021