Europäische Union

Streit um Schulbücher

Seit Langem wird die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah dafür kritisiert, dass antiisraelische Inhalte nicht aus Schulbüchern entfernt werden. Foto: imago stock&people

Die Europäische Union blockiert im kommenden Jahr wegen Hass und Hetze gegen Israel in Schulbüchern voraussichtlich Zahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro an die Palästinenser. Das sind rund sieben Prozent der entsprechenden Zuwendungen aus dem EU-Haushalt. Insgesamt fließen pro Jahr mehr als 261 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk UNRWA, das vor Ort Schulen betreibt.

Der Haushaltsausschuss nahm in dieser Woche erstmals mit knapper Mehrheit einen entsprechenden Antrag an, der von den deutschen EU-Abgeordneten Niclas Herbst (CDU) und Moritz Körner (FDP) mitinitiiert worden war. Der EU-Haushalt für 2022 muss noch vom Plenum des Straßburger Parlaments verabschiedet werden und könnte theoretisch noch in diesem Punkt geändert werden. Das Votum des zuständigen Fachausschusses gilt allerdings als wichtiger Meilenstein.

standards »Viele palästinische Schulbücher verstoßen weiterhin gegen die UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltlosigkeit in der Bildung. Sie verbreiten Hass gegen Israel und Antisemitismus. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass ein Teil der für die Autonomiebehörde und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) genehmigten Hilfsmittel in Reserve gestellt werden sollen«, erklärte Herbst.

Sollten die Lehrbücher nicht überarbeitet werden, könnten die zurückgehaltenen Mittel stattdessen an Nichtregierungsorganisationen fließen, die sich nachweislich an die UNESCO-Standards hielten, so Herbst weiter. »Es darf kein Hass gegen Israel gelehrt werden. Die palästinischen Kinder haben ein Anrecht auf eine Erziehung und Schulbildung ohne Hass.«

Eine Studie des deutschen Georg-Eckert-Instituts hatte vor Kurzem herausgefunden, dass in einigen in den Palästinensergebieten verwendeten Unterrichtsmaterialien weiterhin problematische Inhalte enthalten sind. Die sollen nach dem Willen der Mehrheit im Haushaltsausschuss nun beseitigt werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse in den von ihr produzierten Schulbüchern dafür sorgen, dass die Erziehung zur Koexistenz und zum Frieden mit Israel gewährleistet werde.

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023

Berlin

Allianz gegen Judenhass

Mehrere europäische Länder und die USA wollen im Kampf gegen Antisemitismus stärker zusammenarbeiten

von Julian Weber  30.01.2023