Brüssel

EU kritisiert Einsatz »menschlicher Schutzschilde« durch die Hamas

Foto: picture alliance / Zoonar

Die Europäische Union hat den Einsatz von Krankenhäusern und Zivilisten als Schutzschilde durch die islamistische Terrororganisation Hamas im Gaza-Krieg verurteilt.

»Zivilisten muss erlaubt werden, das Kampfgebiet zu verlassen«, heißt es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU von Sonntagabend. Die Kämpfe hätten schwerwiegende Auswirkungen auf die Krankenhäuser und forderten »einen schrecklichen Tribut von Zivilisten und medizinischem Personal«.

»Die EU verurteilt den Einsatz von Krankenhäusern und von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas«, hieß es in der Erklärung. Das humanitäre Völkerrecht sehe vor, dass Krankenhäuser, die medizinische Versorgung und die Zivilisten in den Krankenhäusern geschützt werden müssten. Die Einrichtungen müssten sofort mit dem nötigsten medizinischen Material versorgt und Patienten, die dringend medizinische Versorgung benötigten, müssten sicher evakuiert werden.

Freilassung der Geiseln

»In diesem Zusammenhang fordern wir Israel dringend auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten«, heißt es weiter. Zugleich betonte die EU das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Die EU bekräftigte auch die Forderung an die Hamas, alle ihre Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Die EU sei zutiefst besorgt über die sich verschärfende humanitäre Krise im Gazastreifen. Sie schloss sich daher den Rufen nach sofortigen Kampfpausen und der Einrichtung humanitärer Korridore an. »Die EU fordert einen kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe, um die Bedürftigen mittels aller erforderlichen Maßnahmen, einschließlich humanitärer Korridore und Pausen für humanitäre Bedürfnisse, zu erreichen«, hieß es.

Die Forderungen der EU an Israel waren zum Teil längst umgesetzt, bevor sie formuliert wurden. Seit Wochen richtet die israelische Armee täglich sichere Korridore für Bewohner Gazas ein, über die sie in den Süden der Enklave fliehen können. Dem Al-Schifa-Krankenhaus bot die israelische Armee Treibstoff für die Generatoren an, der jedoch offenbar nicht angenommen wurde. dpa/ja

Austausch

Ministerin Prien würdigt Deutsch-Israelischen Freiwilligendienst

Sie arbeiten in sozialen und jüdischen Einrichtungen in Israel und Deutschland. Bildungsministerin Prien sagt, warum ein solcher Austausch von jungen Leuten aus ihrer Sicht wichtig ist

von Leticia Witte  16.09.2025

München

Knobloch lobt Merz-Rede in Synagoge

Am Montagabend wurde in München die Synagoge Reichenbachstraße wiedereröffnet. Vor Ort war auch der Bundeskanzler, der sich bei seiner Rede berührt zeigte. Von jüdischer Seite kommt nun Lob für ihn - und ein Appell

von Christopher Beschnitt  16.09.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

Dabei wird es offenbar auch um ein mögliches Aussetzen von Handelsvorteilen gehen

 16.09.2025

Gaza-Flottille

Marlene Engelhorn fährt doch nicht nach Gaza

Entgegen reichenweitenstarken Ankündigungen segelt die Millionenerbin nicht mit. Vom trockenen Wien aus erhebt sie weiter Vorwürfe gegen Israel

von Imanuel Marcus  16.09.2025

Feier

Zentralrat der Juden feiert 75-jähriges Bestehen in Berlin

Friedrich Merz ist dabei, wenn der Zentralrat der Juden am Mittwoch in Berlin offiziell sein 75-jähriges Bestehen begeht. Der Kanzler hält die Festrede. Gegründet wurde der Dachverband von 105 Gemeinden am 19. Juli 1950

von Leticia Witte  16.09.2025

Auszeichnung

Düsseldorfer Antisemitismusbeauftragter erhält Neuberger-Medaille

Seit vielen Jahren setze sich Wolfgang Rolshoven mit großer Entschlossenheit gegen Antisemitismus und für die Stärkung jüdischen Lebens in Düsseldorf ein, hieß es

 16.09.2025

Berlin

Wadephul will an Palästina-Konferenz in New York teilnehmen

Der deutsche Außenminister lehnt die Anerkennung eines Staates Palästina weiterhin ab. Bei einem von Frankreich ausgerichteten Treffen zum Thema will er aber dabei sein

 16.09.2025

Berlin

Steinmeier weist polnische Reparationsforderung zurück

Der polnische Präsident Nawrocki bringt das Thema beim Antrittsbesuch erneut vor. Die Antwort des Bundespräsidenten fällt eindeutig aus

 16.09.2025

Celle

Bundesanwalt klagt mutmaßlichen Hisbollah-Helfer an

Dem libanesischen Staatsangehörigen Fadel Z. wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen

 16.09.2025