Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket gegen Hassverbrechen auf den Weg gebracht, um insbesondere jüdische und muslimische Gemeinschaften besser zu schützen. »Seit dem 7. Oktober haben wir in Europa Szenen erlebt, die uns an die Ungeheuer der Vergangenheit erinnern und von denen wir gehofft haben, sie nie wieder zu sehen«, begründete EU-Kommissarin Věra Jourová den Schritt am Mittwoch in Brüssel.
Laut EU-Kommission haben Hassrede und Hassverbrechen online wie offline »alarmierend« zugenommen. Besonders jüdische und muslimische Gemeinschaften seien betroffen. »Wir müssen uns gegen Antisemitismus und antimuslimischen Hass stellen, wann immer wir ihm begegnen«, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Ein Fokus liegt auf dem Schutz jüdischer Einrichtungen. Für diese ist laut Kommission ein höheres Budget vorgesehen.
Außerdem soll Hassrede im Internet verstärkt bekämpft werden. Was offline illegal sei, müsse auch online illegal sein, teilte die Kommission mit. Dafür sollen die Instrumente des neuen EU-Digitalgesetzes, dem Digital Services Act (DSA), genutzt werden. Auch will die EU verstärkt Faktenchecker einsetzen.
Projekte zur Förderung von Integration und Vielfalt in Bildung, Kultur und Sport sollen gefördert werden. Anfang 2024 ist zudem eine Anti-Hass-Konferenz geplant, um weitere Schritte auszuloten. epd
