Nun ist die Identität der von der Europäischen Union mit Strafmaßnahmen belegten israelischen Siedler und ihrer Vereinigungen bekannt. Am Donnerstag wurden Daniella Weiss, Meir Deutsch und Avichai Suissa sowie die Siedlervereinigungen Nachala, Regavim, Hashomer Yosh und Amana wegen schwerer Menschenrechtsverstöße in die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen und ihre Namen im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Eventuelle Guthaben der Betreffenden in der EU werden nun eingefroren. Außerdem ist es Europäern verboten, ihnen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus gilt für die drei gelisteten natürlichen Personen ein Einreiseverbot in die EU-Mitgliedsstaaten. Die 27 Außenminister hatten sich bereits am 11. Mai auf die Strafmaßnahmen geeinigt.
Die EU wirft Nachala und ihrer Chefin, der 80-jährigen Daniella Weiss, vor, gezielt »illegale Außenposten im Westjordanland zu fördern«. Die von Weiss geleitete NGO spiele eine »entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen, die zur Vertreibung von Palästinensern führen«.
Von Nachala-Außenposten im Westjordanland gehe ständig Gewalt durch Siedler aus. Zudem seien die Außenposten auf Land in palästinensischem Privatbesitz errichtet worden. Sie behinderten so den freien Zugang der Palästinenser zu ihren landwirtschaftlichen Flächen. Auch mit Blick auf die von radikalen Teilen der Siedlerbewegung geforderte Besiedelung des Gazastreifens zeigt die EU mit dem Finger auf Weiss. Sie sei so mitverantwortlich »für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen«.
Auch die israelische Nichtregierungsorganisation Regavim und ihr Leiter Meir Deutsch stehen ab sofort auf der »schwarzen Liste« der EU. Regavim setze sich für den Abriss palästinensischer Gebäude ein, um Israels Kontrolle auf das gesamte Westjordanland auszuweiten, so die EU. Darunter sei auch eine von der EU finanzierter Grundschule in der Nähe von Bethlehem.
Die Siedler-Organisation Hashomer Yosh und ihr Präsident Avichai Suissa leisten nach Auffassung der EU Unterstützung für mindestens 28 militante Außenposten und Siedlungen im Westjordanland. Sie rekrutierten bewaffnete Freiwillige und stellten Wachpersonal zur Verfügung, welches an gewalttätigen Angriffen beteiligt ist.
Darüber wurde die Genossenschaft Amana der Siedlerbewegung Gush Emunim in die EU-Sanktionsliste aufgenommen. Seit ihrer Gründung spiele sie eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung von mindestens 30 gewalttätigen Außenposten und Siedlungen. mth
