Der Anstieg der Energiepreise infolge des Iran-Kriegs droht nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände zu spielen. »Wenn der Ölpreis steigt, nützt das Russland bei der Finanzierung seines Krieges«, sagte Kallas in Brüssel mit Blick auf Russlands Invasion in die Ukraine. Wichtig sei deswegen, dass ein geplantes Verbot maritimer Dienstleistungen für Schiffe umgesetzt werde, die russisches Öl befördern. Dieser Schritt könne Russlands Öleinnahmen wirksam beschneiden.
Kallas äußert sich zudem auch wegen anderer Nebenwirkungen des Iran-Krieges besorgt. Es gebe deutliche Auswirkungen, weil sich Verteidigungsfähigkeiten, die in der Ukraine benötigt würden, nun in Richtung Naher Osten verlagerten, erklärte sie. Man sehe etwa, dass jeder Luftverteidigung brauche. »Die Ukraine braucht sie, und auch die Länder im Nahen Osten brauchen sie.«
Kallas äußerte sich am Rande einer Videokonferenz mit Außenministern aus EU-Staaten und Kollegen aus Golf-Staaten. Bei ihr sollte es vor allem um eine enge Koordinierung bei der Krisenbewältigung gehen.
»Der Iran exportiert den Krieg und versucht, ihn auf so viele Länder wie möglich auszuweiten, um Chaos zu säen«, sagte Kallas. Sie verwies dabei darauf, dass auch die Ukraine den Golfstaaten Unterstützung leisten könnte. Bei den aktuellen Angriffen im Nahen Osten sehe man die gleichen Drohnen, die täglich Kiew attackierten, sagte sie. Die Ukraine könne deswegen theoretisch ihre vorhandene Expertise bei Schutz- und Abwehrmaßnahmen mit den Golf-Staaten teilen.
Zu den Aussichten auf einen möglichen demokratischen Übergang im Iran durch den Krieg äußerte sich Kallas verhalten optimistisch. Es gebe sicherlich Risiken wegen möglicher Bürgerkriege innerhalb des Iran, sagte sie. Das Regime sei aber erheblich geschwächt worden. Dies eröffne auch Chancen für das iranische Volk, tatsächlich selbst über seine eigene Zukunft zu entscheiden. dpa
