»Scheiß Juden! Scheiß Juden!«: Diese antisemitischen Rufe, skandiert vor der Gelsenkirchener Synagoge, klingen uns noch laut in den Ohren. Wir haben sie nicht vergessen.
Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (Bundesverband RIAS) und das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung e. V. (IIBSA) stellten nun am 24. November ihren Bericht »Mobilisierungen von israelbezogenem Antisemitismus im Bundesgebiet 2021« vor. Darin wird festgestellt: Wenn es gegen Juden geht, sind sie sich alle einig. Auch die, die sich sonst spinnefeind sind.
PFLP Hauptakteure und Drahtzieher sind »alte Bekannte« – die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Millî Görüş, Graue Wölfe, Antiimperialisten und Neonazis, und in diesem Falle insbesondere Organisationen, die der islamistischen Muslimbruderschaft und der Hamas nahestehen oder mit ihnen sympathisieren.
Antisemitischer Hetze, sowohl off- als auch online, wird viel zu selten nachgegangen.
Wie oft haben wir gehört: »Für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz«? Fakt ist aber, dass Antisemitismus geschieht, dass Juden bedroht werden - und? Nichts passiert. Noch nicht einmal die Personalien werden festgestellt. Antisemitischer Hetze, sowohl off- als auch online, wird viel zu selten nachgegangen.
GESETZESLAGE Es ist höchste Zeit, konsequent gegen Judenhass vorzugehen. Die Gesetzeslage erlaubt es den Behörden, Versammlungen zumindest mit Auflagen zu versehen, wenn nicht gar zu verbieten oder zu unterbinden. Und Auflagen müssen auch durchgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass die Polizei so aufgestellt sein muss, dies durchzusetzen. Da gibt es noch Luft nach oben.
Ebenso notwendig ist es, gegen antisemitische Strukturen vorzugehen. Es ist nicht akzeptabel, dass Organisationen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung aussprechen, die die Vernichtung Israels propagieren, ungehindert agieren können.
Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, proklamierte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 – und dieser Satz findet sich auch in der Koalitionsvereinbarung von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und FDP wieder. Viele wissen nicht, was das konkret bedeuten würde. Ein konkreter Vorschlag wäre: Hier und jetzt gegen die vorzugehen, die in Deutschland das Existenzrecht des jüdischen Staates bestreiten.
Sigmount Königsberg ist Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
