Einspruch

Es geht um Israels Sicherheit

Rafael Seligmann Foto: Rolf Walter

Israels Sicherheit ist deutsches Staatsinteresse, verkündete Kanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset. Von US-Präsidenten hörte man Entsprechendes. Frau Merkel bezog sich auf die Drohungen und Taten Irans. Teherans religiöse und politische Führung verkündete in unverschämter Nazi-Manier ihr Ziel, den jüdischen Staat von der Landkarte zu löschen.

Diese böse Absicht wollten die Freunde Israels abwenden. Nach langen Avancen des Westens erklärte sich Teheran schließlich 2015 zu einem Atomdeal bereit. Im JCPOA zwischen Iran und den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern plus Deutschland verpflichtete sich Teheran für die Dauer eines Jahrzehnts, das zum Bau von atomaren Sprengköpfen notwendige Uran nur zu einem niedrigen Grad anzureichern.

sanktionen Im Gegenzug sollten die internationalen Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Gleichzeitig würden eingefrorene Gelder Irans in Milliardenhöhe freigegeben werden.

Die USA und die Europäer ließen sich auf das Abkommen mit Iran trotz der Warnungen Israels und der moderaten arabischen Staaten ein.

Teheran brauchte die gewaltigen Summen für den Ausbau seines Raketenprogramms. Gleichzeitig benötigte man den Dollarstrom, um Terrororganisationen wie die Hisbollah, Hamas, aber auch die Huthi-Milizen mit Waffen und Geld zu unterstützen. Denn an seinem Ziel, Israel zu vernichten und die gemäßigten Regime in Nahost zu stürzen, hielt Irans Führung unverrückbar fest.

beschwichtigungspolitik Die USA und die Europäer ließen sich auf das Abkommen mit Iran trotz der Warnungen Israels und der moderaten arabischen Staaten ein. Jerusalem wurde nicht einmal in die Verhandlungen eingebunden. Motto des Westens: Frieden um jeden Preis. Das ist Beschwichtigungspolitik.

Präsident Trump hat das Abkommen gekündigt. Nun bitten Berlin, Paris, London die USA, zum Abkommen zurückzukehren. Appeasement 2.0. Ein Deal mit Iran wäre zu begrüßen. Doch nur, wenn sich Teheran zum Ende seiner Aggressionen gegen Israel und andere verpflichtet. Und wenn Jerusalem eingebunden wird. Denn es geht um Israels Sicherheit, nicht um die der Europäer.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Schriftsteller.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026