Anlässlich des erstmals in Deutschland stattfindenden Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine konsequentere Strafverfolgung auch gegen Vorstufen des Mordens angekündigt. Auch eine konsequente Ahndung von Drohungen und Gewaltpropaganda im Netz stünden ganz oben auf der Agenda, sagte Buschmann am Donnerstag in Berlin.
Die Gedenkveranstaltung der Bundesregierung findet am Freitag von 13 bis 14 Uhr im Kronprinzenpalais in Berlin statt. Für die Bundesregierung spricht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Hauptansprache hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.
trauerbeflaggung Der Gedenktag wurde im Februar beschlossen und wird erstmals am Freitag begangenen. Für den Tag ist bundesweit Trauerbeflaggung an Bundesgebäuden angeordnet. Die Europäische Union gedenkt bereits seit 2005 jährlich der Opfer terroristischer Gräueltaten weltweit. Anlass dafür waren die Bombenanschläge in Madrid am 11. März 2004.
Der Minister betonte weiter: »Wir stehen erschüttert vor den Taten und Toten der vergangenen Jahre auch in unserem Land.« Menschen seien gestorben oder verletzt worden, andere hätten ihre Lieben verloren. »Politischer und religiöser Wahn glaubte und glaubt sich berechtigt zu töten.« Die Bundesregierung wolle das nicht hinnehmen und habe staatliche Programme gegen Radikalisierung und Extremismus aufgelegt.
Faeser sagte am Donnerstag, islamistische, rechtsextremistische und linksextremistische Anschläge hätten auch in Deutschland schlimmes Leid verursacht. Dieser Gedenktag sei »eine Mahnung, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen, für eine bestmögliche Prävention zu sorgen, Radikalisierungen zu verhindern und jedem Menschenhass entgegenzutreten«.
antisemitismus Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), sagte, Terroranschläge richteten sich »gegen uns alle, gegen unsere Werte der Pluralität und Religionsfreiheit, gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit«. Die Betroffenen würden stellvertretend »für uns alle getroffen, wenn sie aus rassistischen, antisemitischen, homophoben oder rechtsextremen Motiven heraus angegriffen werden«.
Der Gedenktag unterstreiche die Notwendigkeit des gemeinsamen Innehaltens und Anteilnehmens. Die Veranstaltung findet wegen der Corona-Pandemie ohne Gäste statt. kna/epd/ja
