Spionage

»Erschütternde Vorwürfe«

David McAllister Foto: imago/Sven Simon

Herr McAllister, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenken im EU-Parlament sind Sie mit Parlamentariern eines Landes zusammengetroffen, das den Holocaust leugnet und den jüdischen Staat vernichten will. Warum?
Im Auswärtigen Ausschuss gab es am Dienstag vergangener Woche eine rund einstündige Debatte mit den iranischen Gästen. Im nächsten Monat wird eine Delegation von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses nach Saudi-Arabien, Kuwait und in den Iran reisen. An den zwei Tagen in Teheran werden zusätzlich auch Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses teilnehmen. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust habe ich im Europäischen Parlament eine Delegation israelischer Abgeordneter empfangen. Der Schutz des jüdischen Volkes und des Staates Israel gehören zur deutschen Staatsräson. Das habe ich in dem Gespräch deutlich gemacht.

Jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland sollen im Visier des iranischen Geheimdienstes Vevak stehen. Haben sich Ihre Gäste, darunter Alaeddin Boroujerdi, Chef des Parlamentskomitees für nationale Sicherheit, dazu geäußert?
Diese empörenden und erschütternden Vorwürfe habe ich zweimal in der öffentlichen Ausschusssitzung gegenüber Herrn Boroujerdi direkt angesprochen und um eine Antwort gebeten. Er hat sich hierzu nicht geäußert.

Auf welche Reaktion stieß Ihre Kritik an den Menschenrechtsverstößen im Iran und der weltweiten Terrorunterstützung?
Mir war es wichtig, deutlich zu machen, dass wir die besorgniserregende Politik Teherans nicht unkommentiert lassen. Auch andere Abgeordnetenkollegen haben immer wieder scharf nachgefragt. Herr Boroujerdi antwortete ausweichend. Unsere deutliche Kritik hat er aber vernommen.

Alaeddin Boroujerdi hat erklärt, dass der Iran auf dem Weg zur Nuklearmacht nicht aufzuhalten ist. Sollte die EU ihren Kurs gegenüber Teheran ändern?
Die EU setzt auf Dialog. Aber gleichzeitig sind wir ganz klar in unserer Haltung, dass wir Menschenrechtsverletzungen, das ballistische Raketenprogramm, die Unterstützung von Terroristen sowie die feindselige Politik gegenüber Israel durch den Iran nicht hinnehmen. Das wurde in einer Debatte während der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 16. Januar in Straßburg ebenfalls deutlich.

Es gab Kritik an der Einladung. Meinen Sie im Nachhinein, dass es richtig war, die iranischen Parlamentarier willkommen zu heißen?
Der Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, hat mir in einem persönlichen Gespräch versichert, dass europäische Politiker selten so deutlich gegenüber iranischen Gästen die Politik Teherans kritisiert haben. Das war eine wichtige Botschaft.

Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Arlington (Virginia)

Pentagon warnt: Räumung von Minen in Straße von Hormus könnte ein halbes Jahr dauern

Der Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus wird darüber informiert, dass Teheran mindestens 20 Minen in und um der wichtigen Meerenge platziert haben soll

 23.04.2026

China

Viraler Judenhass in China

Im Zuge des Iran-Kriegs nimmt der Antisemitismus im Diskurs der asiatischen Großmacht dramatisch zu. Eine Analyse

von Sven Benentreu  23.04.2026

Magdeburg

Landtag setzt mit Staatsvertrag Zeichen gegen Antisemitismus

Am 12. Dezember 2025 hatten das Land und die jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalt den geänderten Staatsvertrag unterzeichnet. Am Mittwochabend hat der Landtag den Vertrag beschlossen

 23.04.2026

Houston

Jüdisches Gemeindezentrum nach Drohungen geschlossen

Betroffen ist auch die Shlenker School, eine zur Gemeinde gehörende Gesamtschule. Das FBI und die Polizei ermitteln

 23.04.2026

Washington D.C.

Trump stellt neue Gespräche mit Iran noch in dieser Woche in Aussicht

Trump will die bestehende Feuerpause verlängern, bis die iranische Führung einen gemeinsamen Vorschlag vorlege. Wegen Machtkämpfen in Teheran ist dies offenbar komplizierter, als es klingt

 23.04.2026

Berlin

Geplanter Terroranschlag auf Juden: Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 23-jährigen Syrer

Die Hintergründe

 23.04.2026

Nahost

Libanon drängt auf Verlängerung der Waffenruhe mit Israel – erneuter Drohnenangriff der Hisbollah

Trotz der Feuerpause kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Zuletzt feuerte die Hisbollah eine Drohne auf IDF-Soldaten im Südlibanon ab

 23.04.2026

Krieg gegen Iran

Medienbericht: Trump will Mullahs nur wenige Tage Zeit geben

Als der US-Präsident am Dienstag einseitig eine Verlängerung der Waffenruhe mit dem Iran verkündete, nannte er keine neue Frist. Unbegrenzt verlängern, will er sie US-Medien zufolge aber nicht

 22.04.2026

Nahost

Voller Vorurteile

Es ist geradezu atemraubend, mit welcher Inbrunst das Opfer-Täter-Verhältnis hierzulande verkehrt wird, wenn es um Israels Reaktion auf islamistische Terrororganisationen geht

von Jacques Schuster  22.04.2026