Spionage

»Erschütternde Vorwürfe«

David McAllister Foto: imago/Sven Simon

Herr McAllister, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenken im EU-Parlament sind Sie mit Parlamentariern eines Landes zusammengetroffen, das den Holocaust leugnet und den jüdischen Staat vernichten will. Warum?
Im Auswärtigen Ausschuss gab es am Dienstag vergangener Woche eine rund einstündige Debatte mit den iranischen Gästen. Im nächsten Monat wird eine Delegation von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses nach Saudi-Arabien, Kuwait und in den Iran reisen. An den zwei Tagen in Teheran werden zusätzlich auch Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses teilnehmen. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust habe ich im Europäischen Parlament eine Delegation israelischer Abgeordneter empfangen. Der Schutz des jüdischen Volkes und des Staates Israel gehören zur deutschen Staatsräson. Das habe ich in dem Gespräch deutlich gemacht.

Jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland sollen im Visier des iranischen Geheimdienstes Vevak stehen. Haben sich Ihre Gäste, darunter Alaeddin Boroujerdi, Chef des Parlamentskomitees für nationale Sicherheit, dazu geäußert?
Diese empörenden und erschütternden Vorwürfe habe ich zweimal in der öffentlichen Ausschusssitzung gegenüber Herrn Boroujerdi direkt angesprochen und um eine Antwort gebeten. Er hat sich hierzu nicht geäußert.

Auf welche Reaktion stieß Ihre Kritik an den Menschenrechtsverstößen im Iran und der weltweiten Terrorunterstützung?
Mir war es wichtig, deutlich zu machen, dass wir die besorgniserregende Politik Teherans nicht unkommentiert lassen. Auch andere Abgeordnetenkollegen haben immer wieder scharf nachgefragt. Herr Boroujerdi antwortete ausweichend. Unsere deutliche Kritik hat er aber vernommen.

Alaeddin Boroujerdi hat erklärt, dass der Iran auf dem Weg zur Nuklearmacht nicht aufzuhalten ist. Sollte die EU ihren Kurs gegenüber Teheran ändern?
Die EU setzt auf Dialog. Aber gleichzeitig sind wir ganz klar in unserer Haltung, dass wir Menschenrechtsverletzungen, das ballistische Raketenprogramm, die Unterstützung von Terroristen sowie die feindselige Politik gegenüber Israel durch den Iran nicht hinnehmen. Das wurde in einer Debatte während der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 16. Januar in Straßburg ebenfalls deutlich.

Es gab Kritik an der Einladung. Meinen Sie im Nachhinein, dass es richtig war, die iranischen Parlamentarier willkommen zu heißen?
Der Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, hat mir in einem persönlichen Gespräch versichert, dass europäische Politiker selten so deutlich gegenüber iranischen Gästen die Politik Teherans kritisiert haben. Das war eine wichtige Botschaft.

Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Fernsehen

»Mord auf dem Inka-Pfad«: War der israelische Ehemann der Täter?

Es ist einer der ungewöhnlichsten Fälle der deutschen Kriminalgeschichte. Die ARD packt das Geschehen nun in einen sehenswerten True-Crime-Vierteiler

von Ute Wessels  02.05.2025

Meinung

Noch Zweifel?

Auch vor der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem war ihre antidemokratische Haltung offenkundig. Jetzt muss das Verbotsverfahren gegen die Partei endlich in die Wege geleitet werden

von Monty Ott  02.05.2025

München

Anschlag auf jüdisches Zentrum 1970: Rechtsextremer unter Verdacht

Laut »Der Spiegel« führt die Spur zu einem inzwischen verstorbenen Deutschen aus dem kriminellen Milieu Münchens

 02.05.2025

Meinung

Israelfeinde gegen Pressefreiheit

Journalisten sind immer häufiger Anfeindungen von »propalästinensischen« Aktivisten ausgesetzt. Das ist auch ein Angriff auf das Fundament unserer Gesellschaft

von Erica Zingher  02.05.2025

Interview

»Deutschlands Vorbildrolle steht radikal infrage«

Oliver von Wrochem über 80 Jahre Kriegsende, eine stärker werdende AfD und NS-Gedenkstätten als gesellschaftspolitische Akteure

von Sebastian Beer  02.05.2025

Auszeichnung

Margot Friedländer erhält Großes Verdienstkreuz

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer erhält das große Verdienstkreuz der Bundesrepublik. Steinmeier würdigt ihr Lebenswerk als moralische Instanz

 02.05.2025

Berlin

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schritt des Verfassungsschutzes, die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen

von Anne-Beatrice Clasmann  02.05.2025

Deutschland

Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette und der angebliche »Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung«

Lange lebte die frühere RAF-Terroristin Klette im Untergrund, ehe sie in Berlin verhaftet wurde. Am 1. Mai ist sie in Gedanken wieder in ihrer Kreuzberger Community

 02.05.2025

Josef Schuster

Zentralrat der Juden fordert mehr Klarheit im Umgang mit der AfD

Vertreter der Partei dürften nie »in staatstragende Funktionen gelangen«, so der Zentralratspräsident. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

 02.05.2025