Spionage

»Erschütternde Vorwürfe«

David McAllister Foto: imago/Sven Simon

Herr McAllister, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenken im EU-Parlament sind Sie mit Parlamentariern eines Landes zusammengetroffen, das den Holocaust leugnet und den jüdischen Staat vernichten will. Warum?
Im Auswärtigen Ausschuss gab es am Dienstag vergangener Woche eine rund einstündige Debatte mit den iranischen Gästen. Im nächsten Monat wird eine Delegation von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses nach Saudi-Arabien, Kuwait und in den Iran reisen. An den zwei Tagen in Teheran werden zusätzlich auch Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses teilnehmen. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust habe ich im Europäischen Parlament eine Delegation israelischer Abgeordneter empfangen. Der Schutz des jüdischen Volkes und des Staates Israel gehören zur deutschen Staatsräson. Das habe ich in dem Gespräch deutlich gemacht.

Jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland sollen im Visier des iranischen Geheimdienstes Vevak stehen. Haben sich Ihre Gäste, darunter Alaeddin Boroujerdi, Chef des Parlamentskomitees für nationale Sicherheit, dazu geäußert?
Diese empörenden und erschütternden Vorwürfe habe ich zweimal in der öffentlichen Ausschusssitzung gegenüber Herrn Boroujerdi direkt angesprochen und um eine Antwort gebeten. Er hat sich hierzu nicht geäußert.

Auf welche Reaktion stieß Ihre Kritik an den Menschenrechtsverstößen im Iran und der weltweiten Terrorunterstützung?
Mir war es wichtig, deutlich zu machen, dass wir die besorgniserregende Politik Teherans nicht unkommentiert lassen. Auch andere Abgeordnetenkollegen haben immer wieder scharf nachgefragt. Herr Boroujerdi antwortete ausweichend. Unsere deutliche Kritik hat er aber vernommen.

Alaeddin Boroujerdi hat erklärt, dass der Iran auf dem Weg zur Nuklearmacht nicht aufzuhalten ist. Sollte die EU ihren Kurs gegenüber Teheran ändern?
Die EU setzt auf Dialog. Aber gleichzeitig sind wir ganz klar in unserer Haltung, dass wir Menschenrechtsverletzungen, das ballistische Raketenprogramm, die Unterstützung von Terroristen sowie die feindselige Politik gegenüber Israel durch den Iran nicht hinnehmen. Das wurde in einer Debatte während der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 16. Januar in Straßburg ebenfalls deutlich.

Es gab Kritik an der Einladung. Meinen Sie im Nachhinein, dass es richtig war, die iranischen Parlamentarier willkommen zu heißen?
Der Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, hat mir in einem persönlichen Gespräch versichert, dass europäische Politiker selten so deutlich gegenüber iranischen Gästen die Politik Teherans kritisiert haben. Das war eine wichtige Botschaft.

Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Kolumbien

Knapper Wahlsieg, dramatischer Kurswechsel?

Der knapp zum kolumbianischen Präsidenten gewählte Abelardo de la Espriella will die Beziehungen zu Israel kitten - doch de la Espriella ist wie sein Vorgänger Gustavo Petro sehr umstritten

von Michael Thaidigsmann  24.06.2026

Berlin

Mahnmal für ermordete Zeugen Jehovas eingeweiht

Eine bronzene Stele am Goldfischteich im Tiergarten soll an die 15.000 Frauen und Männer erinnern, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden

von Linn Manegold  24.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  24.06.2026

Kontrolle

IAEA-Chef: Inspektionen im Iran werden kommen

Der Chef der UN-Atomwächter stellt klar: Die Überwachung von Atomanlagen ist Teil des US-iranischen Rahmenabkommens. Doch wann und wie IAEA-Fachleute im Iran tätig werden, bleibt vorerst unklar

 24.06.2026

Meinung

Wie Israel zum Juden unter den Staaten gemacht wird

Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass er keine empirischen Grundlagen braucht, um zu existieren - weder in der UN noch anderswo

von Jacques Abramowicz  24.06.2026

Dresden

Sachsen erwägt Verbindungsbüro in Israel

Das sächsische Kabinett stehe seiner Anregung dazu positiv gegenüber, sagt der Beauftragte für jüdisches Leben, Thomas Feist

 24.06.2026

Abu Dhabi

Zugang für IAEA-Inspekteure: Marco Rubio widerspricht Teheraner Regime

Der US-Außenminister spricht auch die Situation in der Straße von Hormus an: »Kein Land darf Gebühren oder Maut für eine internationale Wasserstraße verlangen.«

 24.06.2026

Washington D.C.

US-Senat fordert Ende des Iran-Krieges und stellt sich gegen Trump

Die Resolution wird mit 50 zu 48 Stimmen angenommen. Vier republikanische Senatoren schließen sich fast allen Demokraten an

 24.06.2026

Nahost

Mehr als Tausend Schiffe sitzen im Persischen Golf fest

Die USA und der Iran haben sich nach dreieinhalb Monaten Krieg auf ein Rahmenabkommen geeinigt - doch für viele der im Persischen Golf festsitzenden Schiffe hat der quälende Stillstand kein Ende

 24.06.2026