Spionage

»Erschütternde Vorwürfe«

David McAllister Foto: imago/Sven Simon

Herr McAllister, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenken im EU-Parlament sind Sie mit Parlamentariern eines Landes zusammengetroffen, das den Holocaust leugnet und den jüdischen Staat vernichten will. Warum?
Im Auswärtigen Ausschuss gab es am Dienstag vergangener Woche eine rund einstündige Debatte mit den iranischen Gästen. Im nächsten Monat wird eine Delegation von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses nach Saudi-Arabien, Kuwait und in den Iran reisen. An den zwei Tagen in Teheran werden zusätzlich auch Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses teilnehmen. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust habe ich im Europäischen Parlament eine Delegation israelischer Abgeordneter empfangen. Der Schutz des jüdischen Volkes und des Staates Israel gehören zur deutschen Staatsräson. Das habe ich in dem Gespräch deutlich gemacht.

Jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland sollen im Visier des iranischen Geheimdienstes Vevak stehen. Haben sich Ihre Gäste, darunter Alaeddin Boroujerdi, Chef des Parlamentskomitees für nationale Sicherheit, dazu geäußert?
Diese empörenden und erschütternden Vorwürfe habe ich zweimal in der öffentlichen Ausschusssitzung gegenüber Herrn Boroujerdi direkt angesprochen und um eine Antwort gebeten. Er hat sich hierzu nicht geäußert.

Auf welche Reaktion stieß Ihre Kritik an den Menschenrechtsverstößen im Iran und der weltweiten Terrorunterstützung?
Mir war es wichtig, deutlich zu machen, dass wir die besorgniserregende Politik Teherans nicht unkommentiert lassen. Auch andere Abgeordnetenkollegen haben immer wieder scharf nachgefragt. Herr Boroujerdi antwortete ausweichend. Unsere deutliche Kritik hat er aber vernommen.

Alaeddin Boroujerdi hat erklärt, dass der Iran auf dem Weg zur Nuklearmacht nicht aufzuhalten ist. Sollte die EU ihren Kurs gegenüber Teheran ändern?
Die EU setzt auf Dialog. Aber gleichzeitig sind wir ganz klar in unserer Haltung, dass wir Menschenrechtsverletzungen, das ballistische Raketenprogramm, die Unterstützung von Terroristen sowie die feindselige Politik gegenüber Israel durch den Iran nicht hinnehmen. Das wurde in einer Debatte während der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 16. Januar in Straßburg ebenfalls deutlich.

Es gab Kritik an der Einladung. Meinen Sie im Nachhinein, dass es richtig war, die iranischen Parlamentarier willkommen zu heißen?
Der Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, hat mir in einem persönlichen Gespräch versichert, dass europäische Politiker selten so deutlich gegenüber iranischen Gästen die Politik Teherans kritisiert haben. Das war eine wichtige Botschaft.

Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Nahost

Darüber sprachen Merz und Netanjahu heute

Kurz vor direkten Gesprächen von israelischen und libanesischen Vertretern greifen zwei deutsche Regierungsmitglieder zum Telefonhörer. Wer mit wem spricht und wie Berlin auf die Gespräche blickt

 13.04.2026

Ungarn

Wie Magyars Wahlsieg die Gleichungen in Europa verändert

Nach 16 Jahren Orban kann der Oppositionsführer mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Euphorie in Budapest, frische Hoffnung für Europa – doch die Erwartungen an den Neuen sind riesig

von Gregor Mayer  13.04.2026

Ungarn

Netanjahu gratuliert Wahlsieger Magyar – und lobt Orban

Israels Premier: »Orban ist ein wahrer Freund Israels, der fest an der Seite Israels stand angesichts ungerechter internationaler Verleumdungen«

 13.04.2026

Budapest

Nach Wahlsieg: Magyar äußert sich erstmals zu Israel

Ungarns designierter Ministerpräsident will künftig wieder mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren. Auch zu möglichen EU-Sanktionen gegen Israel bezog Péter Magyar Stellung

 13.04.2026

Nahost

US-Militär will ab sofort Straße von Hormus blockieren

Donald Trump möchte verhindern, dass der Iran Gebühren von Schiffen durch die Meerenge verlangt. Jetzt will das US-Militär die Kontrolle der Straße von Hormus übernehmen

 13.04.2026

Gedenken

Brandenburg erinnert an KZ-Befreiung

Weit über 300.000 Menschen waren unter dem NS-Regime in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück inhaftiert. Zehntausende von ihnen kamen dort zu Tode. Zum Gedenken an die Befreiung werden diesmal noch fünf Überlebende erwartet

 13.04.2026

Nahost

Hinrichtungen im Iran auf 35-Jahres-Rekordhoch

Im Iran wurden 2025 laut Iran Human Rights mindestens 1.639 Menschen hingerichtet – ein Höchststand seit 35 Jahren. Menschenrechtsorganisationen fordern Konsequenzen

 13.04.2026

Urteil

Mustafa A. soll Lahav Shapira nicht aus Antisemitismus fast tot geschlagen haben

Der 25-Jährige wurde ursprünglich zu drei Jahren Haft verurteilt. Jetzt hat ein Berufungsgericht die Strafe abgemildert. Das Opfer der Tat nennt die Entscheidung »traurig«

 13.04.2026 Aktualisiert

Israel

Zeit, Zionist zu sein!

Fünf Gründe, den jüdischen Staat zu lieben – mit all seinen Stärken und Schwächen

von Daniel Neumann  13.04.2026