Spionage

»Erschütternde Vorwürfe«

David McAllister Foto: imago/Sven Simon

Herr McAllister, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenken im EU-Parlament sind Sie mit Parlamentariern eines Landes zusammengetroffen, das den Holocaust leugnet und den jüdischen Staat vernichten will. Warum?
Im Auswärtigen Ausschuss gab es am Dienstag vergangener Woche eine rund einstündige Debatte mit den iranischen Gästen. Im nächsten Monat wird eine Delegation von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses nach Saudi-Arabien, Kuwait und in den Iran reisen. An den zwei Tagen in Teheran werden zusätzlich auch Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses teilnehmen. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust habe ich im Europäischen Parlament eine Delegation israelischer Abgeordneter empfangen. Der Schutz des jüdischen Volkes und des Staates Israel gehören zur deutschen Staatsräson. Das habe ich in dem Gespräch deutlich gemacht.

Jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland sollen im Visier des iranischen Geheimdienstes Vevak stehen. Haben sich Ihre Gäste, darunter Alaeddin Boroujerdi, Chef des Parlamentskomitees für nationale Sicherheit, dazu geäußert?
Diese empörenden und erschütternden Vorwürfe habe ich zweimal in der öffentlichen Ausschusssitzung gegenüber Herrn Boroujerdi direkt angesprochen und um eine Antwort gebeten. Er hat sich hierzu nicht geäußert.

Auf welche Reaktion stieß Ihre Kritik an den Menschenrechtsverstößen im Iran und der weltweiten Terrorunterstützung?
Mir war es wichtig, deutlich zu machen, dass wir die besorgniserregende Politik Teherans nicht unkommentiert lassen. Auch andere Abgeordnetenkollegen haben immer wieder scharf nachgefragt. Herr Boroujerdi antwortete ausweichend. Unsere deutliche Kritik hat er aber vernommen.

Alaeddin Boroujerdi hat erklärt, dass der Iran auf dem Weg zur Nuklearmacht nicht aufzuhalten ist. Sollte die EU ihren Kurs gegenüber Teheran ändern?
Die EU setzt auf Dialog. Aber gleichzeitig sind wir ganz klar in unserer Haltung, dass wir Menschenrechtsverletzungen, das ballistische Raketenprogramm, die Unterstützung von Terroristen sowie die feindselige Politik gegenüber Israel durch den Iran nicht hinnehmen. Das wurde in einer Debatte während der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 16. Januar in Straßburg ebenfalls deutlich.

Es gab Kritik an der Einladung. Meinen Sie im Nachhinein, dass es richtig war, die iranischen Parlamentarier willkommen zu heißen?
Der Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, hat mir in einem persönlichen Gespräch versichert, dass europäische Politiker selten so deutlich gegenüber iranischen Gästen die Politik Teherans kritisiert haben. Das war eine wichtige Botschaft.

Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Debatte

Völkerrecht und Iran-Krieg: Merz spricht von einem Dilemma

Es sei nicht der Moment, »unsere Partner zu belehren«, sagt der Kanzler zu den Angriffen der USA und Israels gegen den Iran. Verurteilungen und Sanktionen hätten gegen Teheran wenig ausgerichtet

 01.03.2026

Krieg

Schwere Explosionen erschüttern Teheran

Im Norden der iranischen Hauptstadt zittern die Wände, als schwere Explosionen zu hören sind. Ziel der neuen Angriffe sollen staatliche Einrichtungen sein

 01.03.2026

Krieg

Israels Militär: Führungsspitze der »Achse des Terrors« ausgeschaltet

Für das israelische Militär ist die Tötung des iranischen Staatsführers Chamenei ein wichtiger Erfolg - und Höhepunkt der gezielten gewaltsamen Beseitigung von Bedrohungen Israels

 01.03.2026

Jerusalem/Washington

Israels Generalstabschef Ejal Zamir: »Viele weitere Tage des Kampfes liegen vor uns«

Auch US-Präsident Trump gibt eine Schätzung ab, wie lange die Kämpfe weitergehen könnten

 01.03.2026

Iran

Trump: »Sie wollen reden, also werden wir reden«

Nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israel auf den Iran hat sich der amerikanische Präsident gesprächsbereit gezeigt

 01.03.2026

Iran

IDF: Chamenei war der Letzte auf der Terroranführer-Liste des 7. Oktober

Die israelische Armee hat bekannt gegeben, dass mit Chamenei der letzte der für die Massaker des 7. Oktober verantwortlichen Anführer eliminiert sei

 01.03.2026

Sicherheitslage

Merz sieht keine »sehr große Gefährdung« in Deutschland

Der Bundeskanzler versichert: »Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden«

 01.03.2026

Krieg zwischen Iran und Israel

»Als sich das Blatt wendete«

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt zum Tod von Ali Chamenei: »Dies ist der Moment, auf den das iranische Volk seit einem halben Jahrhundert gewartet hat«

 01.03.2026

Krieg

Schiffe vor Küste Omans angegriffen

Der Öltanker »Skylight« soll etwa neun Kilometer vor der omanischen Küste bei Musandam getroffen worden sein

 01.03.2026 Aktualisiert