Spionage

»Erschütternde Vorwürfe«

David McAllister Foto: imago/Sven Simon

Herr McAllister, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenken im EU-Parlament sind Sie mit Parlamentariern eines Landes zusammengetroffen, das den Holocaust leugnet und den jüdischen Staat vernichten will. Warum?
Im Auswärtigen Ausschuss gab es am Dienstag vergangener Woche eine rund einstündige Debatte mit den iranischen Gästen. Im nächsten Monat wird eine Delegation von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses nach Saudi-Arabien, Kuwait und in den Iran reisen. An den zwei Tagen in Teheran werden zusätzlich auch Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses teilnehmen. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust habe ich im Europäischen Parlament eine Delegation israelischer Abgeordneter empfangen. Der Schutz des jüdischen Volkes und des Staates Israel gehören zur deutschen Staatsräson. Das habe ich in dem Gespräch deutlich gemacht.

Jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland sollen im Visier des iranischen Geheimdienstes Vevak stehen. Haben sich Ihre Gäste, darunter Alaeddin Boroujerdi, Chef des Parlamentskomitees für nationale Sicherheit, dazu geäußert?
Diese empörenden und erschütternden Vorwürfe habe ich zweimal in der öffentlichen Ausschusssitzung gegenüber Herrn Boroujerdi direkt angesprochen und um eine Antwort gebeten. Er hat sich hierzu nicht geäußert.

Auf welche Reaktion stieß Ihre Kritik an den Menschenrechtsverstößen im Iran und der weltweiten Terrorunterstützung?
Mir war es wichtig, deutlich zu machen, dass wir die besorgniserregende Politik Teherans nicht unkommentiert lassen. Auch andere Abgeordnetenkollegen haben immer wieder scharf nachgefragt. Herr Boroujerdi antwortete ausweichend. Unsere deutliche Kritik hat er aber vernommen.

Alaeddin Boroujerdi hat erklärt, dass der Iran auf dem Weg zur Nuklearmacht nicht aufzuhalten ist. Sollte die EU ihren Kurs gegenüber Teheran ändern?
Die EU setzt auf Dialog. Aber gleichzeitig sind wir ganz klar in unserer Haltung, dass wir Menschenrechtsverletzungen, das ballistische Raketenprogramm, die Unterstützung von Terroristen sowie die feindselige Politik gegenüber Israel durch den Iran nicht hinnehmen. Das wurde in einer Debatte während der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 16. Januar in Straßburg ebenfalls deutlich.

Es gab Kritik an der Einladung. Meinen Sie im Nachhinein, dass es richtig war, die iranischen Parlamentarier willkommen zu heißen?
Der Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, hat mir in einem persönlichen Gespräch versichert, dass europäische Politiker selten so deutlich gegenüber iranischen Gästen die Politik Teherans kritisiert haben. Das war eine wichtige Botschaft.

Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025