Spionage

»Erschütternde Vorwürfe«

David McAllister Foto: imago/Sven Simon

Herr McAllister, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenken im EU-Parlament sind Sie mit Parlamentariern eines Landes zusammengetroffen, das den Holocaust leugnet und den jüdischen Staat vernichten will. Warum?
Im Auswärtigen Ausschuss gab es am Dienstag vergangener Woche eine rund einstündige Debatte mit den iranischen Gästen. Im nächsten Monat wird eine Delegation von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses nach Saudi-Arabien, Kuwait und in den Iran reisen. An den zwei Tagen in Teheran werden zusätzlich auch Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses teilnehmen. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust habe ich im Europäischen Parlament eine Delegation israelischer Abgeordneter empfangen. Der Schutz des jüdischen Volkes und des Staates Israel gehören zur deutschen Staatsräson. Das habe ich in dem Gespräch deutlich gemacht.

Jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland sollen im Visier des iranischen Geheimdienstes Vevak stehen. Haben sich Ihre Gäste, darunter Alaeddin Boroujerdi, Chef des Parlamentskomitees für nationale Sicherheit, dazu geäußert?
Diese empörenden und erschütternden Vorwürfe habe ich zweimal in der öffentlichen Ausschusssitzung gegenüber Herrn Boroujerdi direkt angesprochen und um eine Antwort gebeten. Er hat sich hierzu nicht geäußert.

Auf welche Reaktion stieß Ihre Kritik an den Menschenrechtsverstößen im Iran und der weltweiten Terrorunterstützung?
Mir war es wichtig, deutlich zu machen, dass wir die besorgniserregende Politik Teherans nicht unkommentiert lassen. Auch andere Abgeordnetenkollegen haben immer wieder scharf nachgefragt. Herr Boroujerdi antwortete ausweichend. Unsere deutliche Kritik hat er aber vernommen.

Alaeddin Boroujerdi hat erklärt, dass der Iran auf dem Weg zur Nuklearmacht nicht aufzuhalten ist. Sollte die EU ihren Kurs gegenüber Teheran ändern?
Die EU setzt auf Dialog. Aber gleichzeitig sind wir ganz klar in unserer Haltung, dass wir Menschenrechtsverletzungen, das ballistische Raketenprogramm, die Unterstützung von Terroristen sowie die feindselige Politik gegenüber Israel durch den Iran nicht hinnehmen. Das wurde in einer Debatte während der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 16. Januar in Straßburg ebenfalls deutlich.

Es gab Kritik an der Einladung. Meinen Sie im Nachhinein, dass es richtig war, die iranischen Parlamentarier willkommen zu heißen?
Der Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, hat mir in einem persönlichen Gespräch versichert, dass europäische Politiker selten so deutlich gegenüber iranischen Gästen die Politik Teherans kritisiert haben. Das war eine wichtige Botschaft.

Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Erwiderung

An allem sind ... oder, Herr Ahmetović?

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović, macht keinen Hehl daraus, wen er zum Hauptverantwortlichen für nahezu sämtliche Probleme, Konflikte und Krisen in Nahost erklärt

von Sacha Stawski  02.06.2026

Teheran

Iran bereitet Beisetzung von Chamenei vor

Drei Monate nach Chameneis Tötung äußert sich erstmals ein Politiker im Iran zum geplanten Begräbnis und den Trauerfeiern in mehreren Städten

 02.06.2026

Teheran

Iran: Keine Gespräche mehr mit USA

Für den Iran gilt eine Waffenruhe im Libanon als Teil der Verhandlungen mit den USA. Jetzt berichten iranische Medien, dass wegen der Kämpfe dort Teheran nicht mehr mit Washington verhandelt

 02.06.2026

Berlin

Senat macht Weg für Yad-Vashem-Straße frei

In Deutschland sollen zwei Niederlassungen der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem entstehen. Auch ein Straßenabschnitt im Herzen Berlins soll den Namen der Gedenkstätte tragen

 02.06.2026

Berlin

Merz: Hisbollah muss »ihre Waffen niederlegen«

Der Bundeskanzler ruft zur Deeskalation im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon auf. Die schiitische Terrororganisation müsse sich entwaffnen, so der CDU-Politiker

 02.06.2026

Berlin

Bericht: Wenn die Hautfarbe in der Eisdiele zum Problem wird

Rassismus, Antisemitismus und andere Formen des Menschenhasses: 13.000 Mal beriet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2025 Menschen, die sich im Alltag benachteiligt oder gedemütigt sahen

von Verena Schmitt-Roschmann  02.06.2026

Epstein-Affäre

Cooper: Mandelson hätte nie Botschafter in USA werden dürfen

Die Berufung von Epstein-Freund Peter Mandelson zum diplomatischen Vertreter in Washington stürzte die britische Regierung in eine schwere Krise. Die britische Außenministerin meldet sich nun mit klaren Worten

 02.06.2026

Hannover

Zahl der antisemitischen Vorfälle auf Höchststand

Anders als nach früheren Eskalationen im Nahostkonflikt sei die Zahl antisemitischer Vorfälle anschließend nicht wieder zurückgegangen, sagt RIAS

 02.06.2026

Hintergrund

»Lady Gaza« kommt in die Schweiz

Ein sozialdemokratischer Abgeordneter hat die umstrittene französische Europaabgeordnete Rima Hassan nach Bern eingeladen und damit Empörung ausgelöst. Erste Stimmen fordern nun ein Einreiseverbot

von Nicole Dreyfus, Michael Thaidigsmann  02.06.2026