Generalstaatsanwaltschaft Celle

Ermittlungen gegen »Die Rechte« angeordnet

Plakate der Partei »Die Rechte« Foto: imago images / Pacific Press Agency

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeordnet. Anlass ist ein Wahlplakat mit der Aufschrift »Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!«, das die Partei im Europawahlkampf 2019 verwendet hat.

Dieses Plakat sei nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft geeignet, den Eindruck einer Bedrohung durch die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung zu erwecken, sagte ein Sprecher am Montag.

beschwerde Damit gab die Behörde einer Beschwerde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover und anderer gegen eine anderslautende Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover statt. Zusammen mit der Wendung »Israel ist unser Unglück« spiele der als Schimpfwort gebrauchte Begriff des »Zionismus« auf den Mythos einer »jüdischen Weltverschwörung« an, erklärte der Sprecher.

Mit dem Begriff »zionistisch« werde insbesondere in rechten Kreisen unterstellt, Juden würden Macht und Kontrolle über Medien, die Finanzwelt und Regierungen ausüben und die Geschicke ganzer Staaten leiten. Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus sei dieser Begriff zur Argumentation für einen auf Vernichtung zielenden Antisemitismus missbraucht worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft weiter.

Die Formulierung »Israel ist unser Unglück« erscheine dabei als bewusste Anleihe an die Hassparole »Juden sind unser Unglück«, der in der NS-Zeit in der antisemitischen Wochenzeitung »Der Stürmer« auf der Titelseite propagiert worden war.

europawahl Durch die antisemitische Agitation nach nationalsozialistischem Vorbild würden die Leser des Wahlplakats zum Hass gegen Juden angestachelt, argumentierte die Celler Generalstaatsanwaltschaft. Das Plakat richte sich nicht gegen den Staat Israel und dessen aktuelle Politik. Dies verdeutliche auch das Wahlprogramm der Partei »Die Rechte« zur Europawahl, in dem die Politik Israels keine Rolle gespielt hätten.

Die Plakate waren während des Europawahlkampfs überall in Deutschland zu sehen. Während mehrere Staatsanwaltschaften Anzeigen gegen »Die Rechte« abgewiesen und damit scharfen Protest jüdischer Verbände provoziert hatten, hatte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen per einstweiliger Anordnung das Verbot des Wahlplakats im Wahlkampf verfügt.  epd

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026